Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Joe Biden stellt US-Haushaltsentwurf vor: 6,8 Billionen Versprechen
> US-Präsident Joe Biden stellt einen Jahreshaushalt mit deutlich besseren
> Sozialleistungen vor. Der wird nicht durchgehen – aber 2024 sind Wahlen.
Bild: US-Präsident Joe Biden in Philadelphia am Donnerstag: Investition in den…
New York taz | Vor einem Raum voller Gewerkschafter in Philadelphia hat
US-Präsident Joe Biden am Donnerstag seinen Haushaltsentwurf für das
kommende Jahr vorgestellt. 2024 wird ein Wahljahr. Der Haushalt des
US-Präsidenten zeigt das. Er positioniert sich als diametraler Gegenentwurf
zu den Republikanern. Enthält bessere Sozialleistungen für Eltern aus der
Mittelschicht, sowie für Senioren und Behinderte, Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall und niedrigere Medikamentenkosten.
Vorgesehen hat Biden auch Mittel für die Umstellung auf grüne Technologien
und für die Grenzsicherung, höhere Strafen bei Verstößen gegen das
Arbeitsrecht sowie eine massive Erhöhung des Militärhaushalts von jetzt 817
auf künftig 842 Milliarden Dollar.
Die Kosten für Bidens Haushalt für 2023-24 liegen bei insgesamt 6,8
Billionen Dollar. Das bedeutet eine Aufstockung von 0,6 Billionen im
Verhältnis zum laufenden Haushalt.
Trotzdem will der US-Präsident damit die US-Verschuldung in den nächsten
zehn Jahren um drei Billionen Dollar senken. Möglich machen sollen das
Bidens Steuererhöhungen bei jenen, die sein Amtsvorgänger [1][Donald Trump
mit seiner Steuerreform] beschenkt hatte: Leute mit Jahreseinkommen über
400.000 Dollar, Unternehmen und Spekulanten.
## Die Republikaner sind dagegen, haben aber keinen Vorschlag
Haushalte mit Vermögen über 100 Millionen Dollar sollen Mindeststeuern von
25 Prozent zahlen. Die Körperschaftssteuer soll von jetzt 7,8 auf 28
Prozent angehoben werden. Die Steuern auf Auslandseinkünfte von
multinationalen Konzernen sollen von 10.5 auf 21 Prozent steigen. Und wenn
Unternehmen Aktienrückkäufe tätigen, sollen sie darauf statt jetzt ein
künftig vier Prozent Steuern zahlen.
Ohne die Republikanische Partei, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus
hat, kann Biden sein Budget nicht durchsetzen. „Keine neuen Steuern“ hatte
der Sprecher des Repräsentantenhauses, [2][Kevin McCarthy], bereits vor
Bidens Rede angekündigt: „In wirtschaftlich schwachen Wachstumsphasen“
würden Steuererhöhungen schaden und in eine Rezession führen.
Am Donnerstag legte Biden einen Köder für McCarthy aus. „Ich bin jederzeit
bereit, mit ihm zu reden“, sagte der US-Präsident, „er muss mir bloß sein…
Haushalt vorlegen“. Damit konfrontiert er die Republikaner mit ihrem
eigenen Dilemma. Sie wollen sparen, wissen aber nicht wo. Sie versichern,
dass sie weder die Sozialversicherung noch die medizinische Versorgung für
Alte und Arme kürzen wollen. Damit bleiben ihnen vor allem Einschnitte, die
unpopulär wären, darunter die Verhinderung von Bidens Kindergeld oder
seines Plans, Vorschulen für alle Kinder anzubieten, oder die Abschaffung
der Lebensmittel- und Wohnhilfe für Arme. Für das Militär wollen die
meisten Republikaner noch mehr ausgeben als Biden. Allerdings will der
radikal rechte Flügel der Partei die Militärhilfe für die Ukraine kürzen.
Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage stärkt Biden den Rücken. Während
seiner bisherigen Präsidentschaft sind zwölf Millionen neue Arbeitsplätze
entstanden. Das Land hat gegenwärtig offiziell lediglich 3.5 Prozent
Arbeitslosigkeit. Seit der Pandemie sind Tausende neuer Kleinbetriebe
gegründet worden. Und die Inflation ist zwar hoch, doch nach mehrfachen
Zinsanhebungen durch die Zentralbank sind die Verbraucherpreise leicht
gefallen.
Vor diesem Hintergrund ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der
80jährige Biden seine [3][Präsidentschaftskandidatur] zur Wiederwahl 2024
ankündigt. Als Vorbereitung dafür spielt der Haushaltsentwurf eine wichtige
Rolle.
10 Mar 2023
## LINKS
[1] /Donald-Trumps-Steuerreform/!5463836
[2] /Sprecher-des-US-Repraesentantenhauses/!5907215
[3] /Joe-Bidens-Rede-zur-Lage-der-Nation/!5914531
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Joe Biden
US-Haushalt
Sozialleistungen
Militärausgaben
US-Präsidentschaftswahl 2024
US-Kongress
Republikaner
Kevin McCarthy
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Joe Biden
USA
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mögliche Anklage gegen Donald Trump: Ex-US-Präsident ruft zu Protest auf
Trump befürchtet Anklage wegen angeblicher Schweigegeldzahlung an einen
Pornostar. Erstmals würde ein früherer US-Präsident angeklagt.
Joe Bidens Rede zur Nation: Agiler als erwartet
Der US-Präsident wurde für sein hohes Alter oft belächelt. In seiner
jüngsten Rede ließ er sich davon nicht beeindrucken und nutzte es gar als
Stärke.
Haushaltsstreit in den USA: Republikanische Erpressung
Die USA haben erneut die künstliche Schuldenobergrenze erreicht. Und wieder
wollen die Republikaner nur gegen Kürzungen einer Erhöhung zustimmen.
Biden bei der Klimakonferenz: Die USA punkten beim Klimaschutz
Die USA stellen hohe Summen für Maßnahmen im eigenen Land gegen die
Erderhitzung zur Verfügung. Aber international engagieren sie sich kaum.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.