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# taz.de -- Biden bei der Klimakonferenz: Die USA punkten beim Klimaschutz
> Die USA stellen hohe Summen für Maßnahmen im eigenen Land gegen die
> Erderhitzung zur Verfügung. Aber international engagieren sie sich kaum.
Bild: Windanlagen in Livermore, California
Scharm al-Scheich taz | Die USA machen [1][nach den verloren Jahren unter
Präsident Donald Trump] riesige Fortschritte beim Klimaschutz im eigenen
Land. Denn die Regierung hat in diesem Jahr enorme Summen für die Senkung
von Treibhausgas-Emissionen freigegeben: Allein das
„Inflationsreduktionsgesetz“ bringt 370 Milliarden Dollar für den
Klimaschutz über die nächsten zehn Jahre. Damit ist nahezu sichergestellt,
dass die USA ihr Klimaziel für das Jahr 2030 erreichen werden: eine
Reduktion der Emissionen um 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005. Die
Maßnahmen können nicht von den Republikanern blockiert werden, auch wenn
sie das Repräsentantenhaus kontrollieren sollten.
So kam US-Präsident Joe Biden am Freitag nicht nur gestärkt durch das
unerwartet gute Abschneiden der Demokraten bei den gerade zurückliegenden
Wahlen zur Klimakonferenz (COP) nach Ägypten. Er hatte auch Glaubwüdigkeit
im Gepäck. Biden nutzte das, um von den anderen Ländern der Welt größere
Anstrengungen beim Klimaschutz einzufordern. „Um die Emissionskurve
dauerhaft zu beugen, muss jede Nation ihren Beitrag leisten“, sagte er.
„Auf diesem Gipfel müssen wir unsere Klimaziele erhöhen. Die USA handeln,
aber alle müssen handeln.“
Biden zollte auch den Schäden Tribut, die die Klimakrise bereits heute
verursacht, nicht zuletzt in Entwicklungsländern: „Die Klimakrise trifft
die Länder am härtesten, die am wenigsten Ressourcen haben, um zu
reagieren.“ Auch ein Hinweis auf den Führungsanspruch der USA fehlte nicht:
„Ich habe die Präsidentschaft angetreten, um fundamentale Veränderungen
herbeizuführen und die USA als vertrauenswürdige Führungsmacht in Sachen
Klima zu etablieren.“
Die Glaubwürdigkeit eines Landes bei COPs hängt allerdings nicht allein am
nationalen Klimaziel und den Mitteln, um es zu erreichen. Bei
Industriestaaten wie den USA [2][geht es auch darum, was das Land zu den
Klimahilfen für ärmere Länder beisteuert.] Und hier haben die Vereinigten
Staaten und damit auch Biden ein Problem: Die USA bleiben weit hinter ihrem
fairen Anteil an den 100 Milliarden zurück, welche die 24 Industriestaaten
im Jahr 2009 den Entwicklungsländern versprochen hatten.
So haben die USA einschließlich privater Mittel im Jahr 2020 nur 8 statt
der 40 Milliarden mobilisiert, die ihrem Anteil an den historischen
Emissionen gerecht würden, wie Experten der Website CarbonBrief
ausgerechnet haben. Dieses Jahr stehen die USA noch schlechter da: Biden
hat zwar versprochen, die Klimahilfen auf 11,4 Milliarden pro Jahr zu
erhöhen, hat aber vom US-Kongress nur eine einzige Milliarde bewilligt
bekommen. Auf die Frage „Wo ist das Geld?“ müsste Biden daher antworten:
„Sorry, aber es gibt quasi keins.“
Dieses Problem versucht Bidens Sondergesandter John Kerry zu kaschieren,
indem er stets die Wichtigkeit anderer Finanzquellen betont: Kerry will
einerseits, dass die multilateralen Entwicklungsbanken mehr Geld in den
Klimaschutz investieren. Andererseits will er Firmen an Klimaprojekten
beteiligen. Diese sollen für jede eingesparte Tonne CO2-Zertifikate
bekommen, die sie mit ihren eigenen Emissionen verrechnen können.
## Hoffen auf Entspannung zwischen China und USA
Bei Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Entwicklungsministerium,
stößt Kerrys Plan auf wenig Begeisterung: „Wir haben eine gewisse Skepsis,
ob das tatsächlich etwas ist, was die Zusagen der Industrieländer gegenüber
unseren Partnerländern ersetzen soll.“ Kerrys Lage könnte sich noch weiter
verschlechtern: Falls die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus
erringen sollten, könnten sie im nächsten Jahr auch die letzte kümmerliche
Milliarde aus dem Haushalt streichen. Da hilft es auch nicht mehr, wenn die
USA im eigenen Land Milliarden für den Klimaschutz ausgeben.
Dafür könnte sich die US-Position durch eine andere Entwicklung verbessern:
Fortschritten bei Klimakonferenzen ging in der Vergangenheit oft eine
bilaterale Einigung zwischen den USA und China voraus. Das war sowohl bei
der epochalen Klimakonferenz 2015 in Paris, bei der das 1,5-Grad-Ziel zur
Begrenzung der Erderhitzung ausgerufen wurde, als auch [3][im vergangenen
Jahr in Glasgow] der Fall.
Nach dem Besuch von Nancy Pelosi, der Sprecherin des
US-Repräsentantenhauses, in Taiwan hat China aber alle bilateralen Kontakte
zu den USA abgebrochen – offiziell auch beim Klima. Kerry und sein Pendant
aus China, Xie Zhenhua, pflegten aber weiterhin den Kontakt. Xie sagte in
Scharm al-Sheich, dass ihn mit Kerry eine 25-jährige Freundschaft verbinde
und sie über den Sommer acht Briefe ausgetauscht hätten. Kerry bestätigte,
dass Gespräche stattfinden: „Wir müssen miteinander reden, weil wir die
beiden größten Emittenten sind.“ Kerry deutete zudem an, dass die Eiszeit
zwischen den beiden Supermächten demnächst enden könnte: nach dem Treffen
zwischen Biden und Chinas Präsident Xi Jinping beim G20-Gipfel nächste
Woche in Bali.
13 Nov 2022
## LINKS
[1] /Energiestratege-ueber-Trumps-Amtszeit/!5717595
[2] /Joe-Biden-bei-der-COP/!5894554
[3] /Folgen-der-Klimakonferenz-von-Glasgow/!5814260
## AUTOREN
Christian Mihatsch
## TAGS
USA
Schwerpunkt Klimawandel
klimataz
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