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# taz.de -- Verhaftung einer Richterin in den USA: Rechtsstaat oder Diktatur?
> Trump hat eine Richterin verhaften lassen. Jetzt entscheidet das Oberste
> Gericht, ob die USA noch ein Rechtsstaat sind oder schon eine Diktatur.
Bild: Die Richterin Hannah Dugan wird nach ihrer Verhaftung abgeführt
Mit der Verhaftung einer Richterin in Wisconsin geht die US-Regierung
Donald Trumps den nächsten Schritt in ihrem [1][Kampf gegen die unabhängige
Justiz]. Die Message: Wer sich der radikalen Antimigrationspolitik
der Regierung entgegenstellt, muss mit Verfolgungen durch einen
gleichgeschalteten Exekutivapparat rechnen.
Trump hat die Spitzen des Justizministeriums, des FBIs, des
Heimatschutzministeriums mit fanatisch loyalen Parteigängern besetzt, die
im Verbund daran arbeiten, den Durchmarsch ohne Rücksicht auf Gerichte oder
Gesetzeslage zu organisieren.
Im konkreten Fall der [2][Abschiebepolitik] bedeutet das einen Kampf
sowohl gegen jene Städte und Bundesstaaten, die sich dem Ansinnen
verweigern, große Teile ihrer Bevölkerung der Verfolgung durch die
Abschiebebehörde ICE preiszugeben. Waren die Erpressungsversuche bislang
meist darauf beschränkt, mit dem Entzug finanzieller Mittel zu drohen,
stellt die Verhaftung einer Richterin eine neue Qualität dar.
Die Trump-Regierung hat in drei Monaten im Amt gegen so viele Regeln und
Gesetze verstoßen wie noch keine andere. Kein Wunder also, dass sie bislang
auch so viel juristische Gegenwehr erfahren hat wie keine zuvor.
## Trump sieht die Justiz als Teil des „korrupten Systems“
In der Logik aller rechtsextremen, faschistischen oder rechtspopulistischen
Bewegungen der Neuzeit muss das wiederum als definitiver Beweis dafür
herhalten, dass sich „das korrupte System“ oder „die Elite“ gegen sie
verschworen habe. Kaum jemand spielt das Spiel so perfekt wie Donald Trump.
Er hat dieses Vorgehen schon als stets alle Regeln übertretender
Immobilienunternehmer über Jahrzehnte perfektioniert.
Bislang setzt Donald Trump darauf, sich auf die letzte Instanz, den von ihm
selbst [3][maßgeblich geprägten Obersten Gerichtshof, verlassen zu können].
Und tatsächlich wird es wohl von diesen neun Richter*innen abhängen, ob
die Vereinigten Staaten ein Rechtsstaat bleiben oder in die Diktatur
abrutschen. Ob sie einen Rest Anstand zeigen, bleibt eine bange Frage.
28 Apr 2025
## LINKS
[1] /Trumps-Angriff-auf-die-Justiz/!6077323
[2] /Abschiebungen-unter-Trump/!6082447
[3] /Rechtsstreit-um-US-Abschiebungen/!6077634
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Justiz
Rechtsstaatlichkeit
Schwerpunkt USA unter Trump
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Schwerpunkt USA unter Trump
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