# taz.de -- Donald Trumps Regierungsbildung: Justiz unter Trumps Aufsicht, zwei… | |
> Nach dem Rückzug von Matt Gaetz nominiert Donald Trump die Anwältin Pam | |
> Bondi als Justizministerin, eine jahrelange loyale Vertraute aus Florida. | |
Bild: Sie hat Trump gegen die Amtsenthebung verteidigt, jetzt soll sie das US-J… | |
Washington taz | US-Wahlsieger Donald Trump hat nach dem [1][abrupten | |
Rückzug von Matt Gaetz], seines ersten Vorschlags für das Amt des | |
Justizministers/Generalstaatsanwalts, eine weitere Person nominiert. Die | |
Auswahl fiel auf Pam Bondi, wie Trump in einem Post auf dem sozialen | |
Netzwerk Truth Social am Donnerstagabend (Ortszeit) bekanntgab. Bondi, die | |
seit mehreren Jahren zu Trumps Anwaltsteam gehört, ist die frühere | |
Justizministerin des US-Bundesstaates Florida. | |
„Viel zu lange wurde das parteiische Justizministerium als Waffe gegen mich | |
und andere Republikaner eingesetzt – damit ist jetzt Schluss. Pam wird das | |
Justizministerium wieder auf seine eigentlichen Aufgaben fokussieren: die | |
Bekämpfung der Kriminalität und die Wiederherstellung der Sicherheit in | |
Amerika“, schrieb Trump in seinem Post. | |
Die 59-Jährige gehört seit längerem zu Trumps engen Vertrauten. Während | |
seines [2][ersten Amtsenthebungsverfahrens] war sie Teil seines | |
Verteidigungsteams. Auch an den rechtlichen Prozessen nach Trumps | |
Wahlniederlage 2020 war sie beteiligt. Während einer Pressekonferenz im | |
November 2020 behauptete sie zudem fälschlicherweise, dass Trump den | |
US-Bundesstaat Pennsylvania gewonnen hätte. | |
Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte in einem Post auf X, | |
dass Bondi vom Senat schnell im Amt bestätigt werden würde. Er bezeichnet | |
deren Nominierung als einen „Touchdown“ und einen „Slam Dunk“. | |
## Gaetz hatte keine Chance, die nötigen Stimmen zu bekommen | |
Die Nominierung von Bondi kam nur wenige Stunden, nachdem der frühere | |
US-Kongressabgeordnete [3][Matt Gaetz] seinen Rückzug erklärt hatte. Nach | |
lautstarker öffentlicher Kritik sowie Bedenken innerhalb der Partei zog der | |
42-Jährige seine Kandidatur für das Amt des Justizministers zurück. Er | |
erklärte in einer Stellungnahme auf X, dass seine „Bestätigung zu Unrecht | |
zu einer Ablenkung“ für die Arbeit der Trump-Regierung im Übergangsprozess | |
geworden sei. | |
Der ehemalige Abgeordnete aus Florida ist mit dieser Entscheidung einer | |
möglichen Nichtbestätigung durch den Senat zuvorgekommen. Trotz seiner | |
radikalen Ansichten bezüglich des Justizsystems und den Sicherheitsbehörden | |
war es am Ende sein persönliches Verhalten, mit dem er seine eigene | |
Nominierung torpediert hatte. | |
Gaetz, der 2017 im Alter von 34 in den Kongress einzog, war Gegenstand | |
einer Untersuchung des Ethikausschusses im Kongress und einer Untersuchung | |
durch das Justizministerium. Die Untersuchung des Ministeriums bezog sich | |
auf den Vorwurf des Menschenhandels und wurde im vergangenen Jahr ohne | |
rechtliche Konsequenzen eingestellt. Doch der Kongress untersuchte weiter. | |
Der Vorwurf dort lautete: Sex mit einer Minderjährigen, illegaler | |
Drogengebrauch und das Akzeptieren von unsachgemäßen Geschenken. Eine | |
unbekannte Frau soll gegenüber der Ethikkommission bestätigt haben, dass | |
sie, als damals 17-Jährige, mit Gaetz im Jahr 2017 Sex hatte. | |
## Republikaner und Demokraten zeigen sich erleichtert | |
Seit der Nominierung durch Trump vergangene Woche sind immer mehr Details | |
zu den Vorwürfen ans Licht gekommen. Am Ende war der Druck auf Gaetz zu | |
groß und die Chance, dass der Senat trotz republikanischer Mehrheit ihn im | |
Amt bestätigen würde, zu gering, sodass der Rückzug die einzige Möglichkeit | |
blieb. | |
Der republikanische Senator Mitch McConnell bezeichnete Gaetzs | |
Entscheidung, seine Kandidatur zu beenden, als „angemessen“. Parteikollege | |
John Cornyn sagte, dass es „ziemlich deutlich“ wurde, dass er nicht die | |
nötigen Stimmen hat, um in der Position als Justizminister bestätigt zu | |
werden. | |
Von demokratischer Seite war die Reaktion eher verhalten, doch der | |
Abgeordnete Ritchie Torres erklärte, dass Gaetz ein „Clown“ sei und sein | |
freiwilliges Ausscheiden das Justizministerium davor bewahrt habe, ein | |
kompletter Zirkus zu werden. | |
Wie Trumps bisherige Nominierungen für Kabinettspositionen gezeigt haben, | |
scheut er nicht davor zurück, kontroverse Personen für hochrangige | |
Positionen zu nominieren. Der Rückzug von Gaetz dürfte daran nur wenig | |
geändert haben. Trump, der sich seit seinem ersten Wahlsieg 2016 sowohl von | |
Demokraten als auch von Teilen der republikanischen Partei unfair behandelt | |
fühlt, setzt in seiner zweiten Amtszeit vor allem auf [4][Loyalität und | |
Gehorsamkeit]. Sowohl Gaetz als auch Bondi haben ihre Loyalität in der | |
Vergangenheit bewiesen. | |
## Neue Nummer eins der Umstrittenheit: Pete Hegseth | |
[5][Andere kontroverse Namen], die seit Trumps Wahlsieg vor mehr als zwei | |
Wochen für Aufsehen gesorgt haben, sind Tulsi Gabbard als Direktorin der | |
US-Geheimdienste und Robert F. Kennedy Jr. als Leiter der | |
US-Gesundheitsbehörden. | |
Doch die vielleicht umstrittenste Personalie ist die des früheren | |
Fox-News-Moderators Pete Hegseth als Verteidigungsminister. Vor sieben | |
Jahren soll Hegseth nämlich eine Frau sexuell genötigt haben. Er hat mit | |
der unbekannten Frau laut Medienberichten eine finanzielle Vereinbarung | |
getroffen, damit diese von einer Anzeige absieht. | |
Hegseth traf sich am Donnerstag mit Senatoren und Senatorinnen, um mögliche | |
Bedenken aus dem Weg zu räumen. Die Reaktionen auf den 44-Jährigen sind | |
bisher bunt gemischt. Sollten mehr Details an Licht kommen, könnte auch | |
Hegseths Nominierung auf der Kippe stehen. | |
Wann die ersten Anhörungen im Senat abgehalten werden, ist noch nicht | |
bekannt. | |
22 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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