# taz.de -- Trumps Regierungsbildung: Der erste gibt auf | |
> Matt Gaetz, den Donald Trump zum neuen Generalstaatsanwalt der USA machen | |
> wollte, zieht zurück. Für Republikaner im Senat ist es eine | |
> Erleichterung. | |
Bild: Er ist raus: Matt Gaetz, den Trump zum Generalstaatsanwalt machen wollte,… | |
Berlin taz | Für die frisch gewählte republikanische Mehrheit im US-Senat | |
war [1][Matt Gaetz] eine gewaltige Belastung. Der von vielen seiner eigenen | |
Kolleg*innen verachtete Abgeordnete sollte neuer Generalstaatsanwalt | |
werden, hatte Donald Trump bekannt gegeben – eine Nominierung, die | |
Schockwellen durch das politische Washington sandte. | |
Jetzt hat Gaetz sich von dem Posten zurückgezogen. „Es ist klar, dass meine | |
Bestätigung eine Ablenkung von der wichtigen Arbeit der Regierungsübernahme | |
geworden ist,“ schrieb Gaetz auf X. Es sei aber wichtig, dass das | |
Justizministerium, das er hätte leiten sollen, „an Tag 1 arbeitsfähig ist.�… | |
Gaetz war unmittelbar nach seiner Nominierung von seinem Posten als | |
Abgeordneter im Repräsentantenhaus zurückgetreten und hatte damit offenbar | |
verhindert, dass der Ethikausschuss der Kammer einen Bericht über ihn | |
veröffentlichte. | |
Vorgeworfen wurde ihm unter anderem, mehrfach Minderjährige für Sex bezahlt | |
zu haben. Auch das Justizministerium, also jene Behörde, der er vorstehen | |
soll, hatte in dieser Sache bereits gegen ihn ermittelt. Gaetz konnte nicht | |
für diesen Posten bestätigt werden, und das sahen auch viele | |
Republikaner*innen so. | |
Nur: Um das zu erreichen, hätte mindestens vier republikanische | |
Senator*innen zusammen mit allen Demokrat*innen gegen Gaetz stimmen | |
müssen. Doch eine sichtbare Stimme gegen Trump ist das Letzte, was | |
republikanische Senator*innen sein wollen. Denn Trumps Rachebedürfnis | |
gegen jede Art von Widerspruch ist bekannt. Trumps designierter | |
Vizepräsident J.D. Vance hatte in den vergangenen Tagen in vielen | |
Gesprächen versucht, für Gaetz unter den Senatoren zu werben – offenbar | |
nicht sehr erfolgreich. | |
## Auch andere Nominierungen sind arg fragwürdig | |
Aber wahrscheinlicher als eine Niederlage bei einer Abstimmung war, was | |
jetzt passiert ist: Der Druck auf Gaetz wurde in einer Weise gesteigert, | |
die ihn zuvor zum Rückzug zwang. | |
Das ist im übrigen auch der üblichere Weg. Es sind nur wenige Fälle | |
bekannt, in denen der Senat per Abstimmung Kabinettsvorschläge verhinderte. | |
In der Regel kommt es dazu gar nicht mehr, wenn die Vorbehalte zu groß | |
sind. | |
Gaetz war nicht die einzige ungewöhnliche [2][Nominierung für Trumps | |
Kabinett]. Neben Gaetz gelten auch die Nominierten für Verteidigung (Peter | |
Hegseth), für Gesundheit (Robert F. Kennedy) und für | |
Geheimdienstkoordination (Tulsi Gabbard) als eigentlich untragbar und | |
Mehmet Oz, der das Gesundheitssystem Medicare übernehmen soll, als | |
mindestens zweifelhaft. | |
Trump hatte schon kurz nach seiner Wahl Druck auf die Bewerber für die | |
republikanische Senatsführung ausgeübt: Sie müssten grundsätzlich | |
Nominierungen ohne Senatsbestätigung zustimmen. Solche sogenannten „Recess | |
Appointments“ stammen aus einer Zeit, als die Senatoren noch aus dem ganzen | |
Land per Pferdekutsche nach Washington reisten und sollten sicherstellen, | |
dass wichtige Posten auch dann besetzt werden können, wenn der Senat viele | |
Woche oder gar Monate in der Sitzungspause ist. Heute ist das kein Argument | |
mehr – aber wenn der Senat sich selbst eine mindestens zehntägige | |
Sitzungspause verordnet, kann Trump seine Kandidaten auch ohne Bestätigung | |
ernennen, wenn auch zunächst nur für ein Jahr. | |
Das das geschieht, um die anderen durchzubringen, ist möglich, aber nicht | |
wahrscheinlich. Plausibler ist, dass die demokratischen Senatsmitglieder | |
ihre Freude daran haben, Trumps Kandidaten in den Anhörungen | |
frühstücksfertig zu grillen. Es wird an den republikanischen | |
Senator*innen liegen, wer sich in nächster Zeit traut, welche Kämpfe | |
mit Trump aufzunehmen. | |
21 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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