# taz.de -- Nominierungen für Trumps Kabinett: Schockwellen selbst bei Republi… | |
> Mit der Nominierung des radikalen Abgeordneten Matt Gaetz als | |
> US-Justizminister provoziert Donald Trump Widerspruch sogar in den | |
> eigenen Reihen. | |
Bild: Der alte und der neue Präsident: Trump zu Besuch bei Noch-US-Präsident … | |
Washington taz | Es ist die wohl explosivste Nominierung des designierten | |
US-Präsidenten Donald Trump seit der Wahl: Am Mittwoch [1][verkündete | |
Trump], der Kongressabgeordnete Matt Gaetz solle neuer Justizminister und | |
damit US-Chefankläger werden. Gaetz legte daraufhin sein Abgeordnetenmandat | |
nieder – und kam damit der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts des | |
Ethikausschusses des Kongresses über den Vorwurf sexueller Übergriffe und | |
Drogenmissbrauchs zuvor. | |
Gaetz gilt selbst in den Reihen der republikanischen Kongressfraktion als | |
radikal. Er war es, der im Herbst vergangenen Jahres die Abwahl des | |
republikanischen [2][Repräsententanhaussprechers Kevin McCarthy] initiierte | |
und dafür sorgte, dass die Kammer monatelang nicht handlungsfähig war. | |
Er verfügt über keinerlei juristische Erfahrung, hat aber immer wieder | |
lautstark Trumps Behauptung wiederholt, alle Strafverfahren gegen den | |
Ex-Präsidenten seien eine rein politisch motivierte Instrumentalisierung | |
des Justizsystems gegen einen politischen Gegner. Viele interpretieren | |
Gaetz Nominierung als ersten Schritt Trumps, um sich auch juristisch an | |
seinen bisherigen Widersachern zu rächen. | |
Die Nominierung stieß nicht nur innerhalb des Justizministeriums auf | |
ungläubiges Entsetzen, auch unter Republikanern traf die Wahl auf | |
Unverständnis. „Gaetz hat bessere Chancen auf ein Abendessen mit Königin | |
Elisabeth II., als auf eine Bestätigung durch den Senat“, sagte der | |
republikanische Kongressabgeordnete Max Miller gegenüber Axios. | |
„Ich glaube nicht, dass es sich um eine ernsthafte Nominierung für den | |
Generalstaatsanwalt handelt“, sagte die republikanische Senatorin Lisa | |
Murkowski aus Alaska gegenüber NBC News. Ähnlich äußerte sich auch die | |
republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine – beide sind allerdings | |
bekannt für ihre skeptische Sicht auf Donald Trump. | |
## Versöhnliches Treffen mit Biden im Weißen Haus | |
Auch die zweite wichtige Personalentscheidung am Mittwoch sorgt für | |
Aufsehen: Neue Geheimdienstkoordinatorin soll die 43jährige Abgeordnete | |
Tulsi Gubbard werden. Gubbard vertrat einige Jahre den Bundesstaat Hawaii | |
im Repräsentantenhaus, wechselte dann jedoch zu den Republikanern und ist | |
inzwischen eine überaus überzeugte Trump-Fürsprecherin. | |
Sie gilt als ausgesprochen Putin-nah und steht bis heute wegen einer Reise | |
nach Syrien in der Kritik, bei der sie zweimal den wegen diverser | |
Kriegsverbrechen angeklagten Präsidenten Baschar al-Assad traf. | |
Unterdessen kehrte der neu gewählte US-Präsident am Mittwoch nach fast vier | |
Jahren an seine alte Wirkungsstätte zurück. Auf Einladung von Amtsinhaber | |
Joe Biden besucht er das Weiße Haus in Washington. Vor den Augen der | |
Medienvertreter präsentierte das Duo eine gute Miene zum bösen Spiel. | |
Biden gratulierte Trump zum Wahlsieg und erklärte, dass er sich freuen | |
würde, wenn es in den kommenden Monaten zu einer [3][reibungslosen | |
Machtübergabe] kommen würde. Trump, der sich 2020 weigerte, Biden beim | |
Übergabeprozess zu unterstützen, bedankte sich für die Einladung und zeigte | |
sich dazu bereit, das Kriegsbeil zwischen den ehemaligen Kontrahenten zu | |
begraben. | |
## „Heute ist es eine schöne Welt“ | |
„Politik ist ein hartes Geschäft und es ist in vielen Fällen keine sehr | |
schöne Welt. Doch heute ist es eine schöne Welt, und ich schätze das sehr“, | |
sagte Trump. Für die Fotografen im Raum posierten beide händeschüttelnd vor | |
einem Kamin. | |
Danach zogen sich beide für Vieraugengespräche zurück. Insgesamt | |
verbrachten die beiden zwei Stunden hinter verschlossenen Türen. Auch | |
Mitglieder von Trump und Bidens jeweiligen Teams waren bei den Gesprächen | |
mit von der Partie. | |
Die freundliche Atmosphäre, die beide Männer an den Tag legten, stand im | |
kompletten Widerspruch zu dem, was sich vor vier Jahren zugetragen hatte. | |
Trump weigerte sich damals den Wahlsieg von Biden anzuerkennen. Es kam | |
weder zu einem Treffen im Weißen Haus, noch wohnte Trump der späteren | |
Einweihungszeremonie bei. | |
14 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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