# taz.de -- Trump nominiert weiteres Personal: Rechts-Kabinett nimmt Formen an | |
> Der künftige US-Präsident Donald Trump nominiert weitere Personen für | |
> Spitzenposten in seiner Regierung – und schärft sein Profil als | |
> Hardliner. | |
Bild: Trump will Kristi Noem, die konservative Gouverneurin von South Dakota, z… | |
Washington/Berlin taz | Die zukünftige US-Regierung von Wahlsieger Donald | |
Trump nimmt weiter Formen an. Drei weitere [1][Nominierungen für führende | |
Regierungsposten] sind am Montag bestätigt worden, zwei weitere sind | |
bislang unbestätigte Medienberichte. | |
Trumps langjähriger Wegbegleiter und ehemaliger Berater Stephen Miller soll | |
neuer stellvertretender Stabschef für Politik werden. Der 39-jährige Miller | |
hat sich während Trumps erster Amtszeit als Migrationsgegner einen Namen | |
gemacht. Unter dessen Federführung entstand 2017 der sogenannte „travel | |
ban“ eine Serie von Dekreten, mit denen die Trump-Regierung die Einreise | |
für Ausländer aus einigen muslimisch geprägten Ländern stark beschränkte. | |
Miller ist einer der schärfsten ausländerfeindlichen Rhetoriker aus dem | |
Trump-Umfeld. Im Jahr 2019 hatte eine ehemalige Mitarbeiterin des | |
rechtsextremen Online-Portals Breitbart Hunderte von E-Mails von Miller | |
veröffentlicht, in denen er rechtsradikale Positionen sowie | |
Verschwörungstheorien verbreitete. | |
Nach Trumps Wahlniederlage vor vier Jahren gründete Miller die | |
Interessenvertretung America First Legal, die bei der Erarbeitung von | |
„[2][Project 2025“] mitwirkte, jener 900 Seiten starken Blaupause für eine | |
konservativ autoritären Ausgestaltung einer zweiten Amtszeit Donald Trumps, | |
die von der Heritage Foundation koordiniert worden war. | |
## Konservative Hardlinerin für Innere Sicherheit | |
Als stellvertretender Stabschef für Politik scheint die Aufgabenteilung | |
zwischen Miller und [3][Stabschefin Susan Wiles] klar: Miller ist für die | |
Ausarbeitung von politischen Zielen und Maßnahmen zuständig, Wiles für die | |
Umsetzung. | |
Weitere bestätigte Nominierung: Trump will Kristi Noem, die konservative | |
Gouverneurin von South Dakota, zur Ministerin für Homeland Security machen. | |
Damit wird auch an dieser Stelle eine konservative Hardlinerin darüber | |
wachen, [4][die angekündigte Abschottungs- und Abschiebepolitik der | |
Trump-Regierung durchzuführen.] | |
Noem ist den meisten US-Amerikaner*innen durch ein Buch bekannt: In „No | |
Going Back: The Truth on What’s Wrong with Politics and How We Move America | |
Forward„beschreibt sie unter anderem, wie sie als Jugendliche ihren | |
Jagdhund erschießt, weil der „untrainierbar“ gewesen sei. Sie habe mit der | |
Anekdote klarmachen wollen, dass sie absolut in der Lage sei, auch | |
schwierige Entscheidungen zu treffen und umzusetzen, sagte sie später in | |
Interviews. | |
Nächster im Bunde: Der frühere republikanische New Yorker Abgeordnete Lee | |
Zeldin soll die Umweltschutzbehörde EPA leiten, die Trump am liebsten | |
komplett auflösen würde. Am Montag sagte Zeldin auf Fox News, er werde | |
„linke“ Regulierungen rückgängig machen und sich darauf konzentrieren, | |
wirtschaftlichen Wohlstand zu generieren. | |
## Was wird aus Richard Grenell? | |
Von mehreren Medien berichtet, aber noch nicht offiziell bestätigt waren | |
die Meldungen, dass der republikanische Senator Marco Rubio neuer | |
Außenminister und der Abgeordnete Mike Waltz Nationaler Sicherheitsberater | |
werden könnten. Beide stammen aus Florida, beide gelten als Hardliner | |
insbesondere gegen China und Iran. Rubio tat sich auch mit harter Rhetorik | |
gegen Venezuela hervor. Er war in den republikanischen Vorwahlen 2016 noch | |
gegen Trump angetreten, später ordnete er sich treu unter. | |
Unklar bleibt dabei die Zukunft des ehemaligen US-Botschafters in | |
Deutschland, Richard Grenell. Der hatte in seinen zwei Jahren in Berlin | |
unter Trump die Diplomatie zwischen beiden Ländern praktisch zum Erliegen | |
gebracht und erklärt, seine Mission sei es, die europäische Rechte | |
aufzubauen. Er gilt als gesetzt für einen bedeutenden außenpolitischen | |
Posten. | |
12 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
Bernd Pickert | |
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