# taz.de -- Trumps erste Entscheidungen: Vorboten des Durchmarschs | |
> Nach seinem Wahlsieg in den USA benennt Donald Trump seinen Beauftragten | |
> für Grenzsicherung. Im Senat will er freie Hand bei | |
> Personalentscheidungen. | |
Bild: Soll als „Grenzzar“ in Trumps neuer Regierung fungieren: Thomas Homan | |
Berlin taz | Nur Tage nach seinem Wahlsieg macht der designierte | |
US-Präsident Donald Trump klar, wie er zu regieren beabsichtigt: mit | |
unbeschränkter Macht und mit Personen, die persönlich loyal und ideologisch | |
auf Linie sind. | |
Neben der Nominierung der republikanischen Fraktionsvorsitzenden Elise | |
Stefanik als UN-Botschafterin verkündete Trump auch die Benennung seines | |
zukünftigen Beauftragen für Grenzsicherung. [1][Thomas Homan, der bereits | |
während seiner ersten Amtszeit für die Grenze zuständig war], soll den | |
Posten übernehmen. | |
Neben der Sicherung der Grenze soll Homan auch für die von Trump im | |
Wahlkampf angekündigte „größte Abschiebeaktion in der US-Geschichte“ | |
verantwortlich sein. Mit der will Trump auch Millionen von langjährig in | |
den USA lebenden und arbeitenden Menschen aus dem Land werfen, sofern sie | |
nicht über gültige Aufenthaltspapiere verfügen. | |
## Homan sorgte 2017 bereits für Kritik | |
Der heute 62-jährige Homan, ein früherer Grenzpolizist, war 2017 offiziell | |
von Trump als Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE eingesetzt worden | |
– zunächst übergangsweise, dann dauerhaft, ohne dass es aber je zur | |
eigentlich notwendigen Bestätigung durch den Senat gekommen wäre. | |
2017 war er in die Schlagzeilen geraten, weil er damals für Trumps | |
„Null-Toleranz“-Politik verantwortlich zeichnete, nach einem unerlaubten | |
Grenzübertritt Kinder von ihren Eltern zu trennen, um die Erwachsenen | |
strafrechtlich belangen zu können. Das ging großen Teilen der | |
US-Öffentlichkeit zu weit – die Praxis wurde 2018 wieder eingestellt. | |
Offenbar auch deshalb fürchtet Trump, Homans Nominierung könnte | |
Kontroversen auslösen und womöglich eine Bestätigung durch den Senat | |
verzögern – sodass er ihn jetzt als ihm direkt unterstellten „Border Czar�… | |
beruft – ein Posten, der gar keine Bestätigung durch den Senat braucht. | |
## Blankoschecks für Donald Trump | |
Gleichzeitig aber versucht Trump sicherzustellen, dass ihm im Senat, in dem | |
die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze haben dürften, auch aus | |
den eigenen Reihen niemand im Wege stehen kann. Er stellt klare Bedingungen | |
an diejenigen, die sich gerade als Nachfolger des [2][scheidenden | |
republikanischen Senatschefs Mitch McConnell] positionieren: | |
Wer eine solche Führungsposition anstrebe, müsse ihm die Möglichkeit | |
garantieren, auch ohne Senatszustimmung Posten zu besetzen, um die | |
Regierung so schnell wie möglich zu installieren. Sogenannte Recess | |
Appointments in Sitzungspausen des Senats sind eigentlich für Notfälle | |
gedacht, in denen ein vakanter Posten sofort besetzt werden muss. Trump | |
fordert hingegen, ihm dafür einen Blankoscheck auszustellen. | |
Sein eigener Kandidat für die Republikanerführung im Senat ist Rick Scott | |
aus Florida, dessen Karriere als Gouverneur und Senator von [3][Susie Wiles | |
gestaltet wurde, Trumps Wahlkampfmanagerin], die er gerade zur Stabschefin | |
berief. Scott antwortete auf Trumps Forderung sofort, das sei genau richtig | |
so. | |
Die anderen beiden Kandidaten für die republikanische Senatsführung, John | |
Thune aus South Dakota und John Cornyn aus Texas, gelten eher als dem | |
republikanischen Establishment und McConnell verbunden. Öffentlicher | |
Widerspruch zu Trumps Forderung nach Aushebelung der Senatsrechte kam von | |
ihnen aber nicht. | |
11 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Repression-gegen-Immigranten-in-den-USA/!5486814 | |
[2] /Ende-einer-Aera-im-US-Senat/!5995440 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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