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# taz.de -- Trumps erste Entscheidungen: Vorboten des Durchmarschs
> Nach seinem Wahlsieg in den USA benennt Donald Trump seinen Beauftragten
> für Grenzsicherung. Im Senat will er freie Hand bei
> Personalentscheidungen.
Bild: Soll als „Grenzzar“ in Trumps neuer Regierung fungieren: Thomas Homan
Berlin taz | Nur Tage nach seinem Wahlsieg macht der designierte
US-Präsident Donald Trump klar, wie er zu regieren beabsichtigt: mit
unbeschränkter Macht und mit Personen, die persönlich loyal und ideologisch
auf Linie sind.
Neben der Nominierung der republikanischen Fraktionsvorsitzenden Elise
Stefanik als UN-Botschafterin verkündete Trump auch die Benennung seines
zukünftigen Beauftragen für Grenzsicherung. [1][Thomas Homan, der bereits
während seiner ersten Amtszeit für die Grenze zuständig war], soll den
Posten übernehmen.
Neben der Sicherung der Grenze soll Homan auch für die von Trump im
Wahlkampf angekündigte „größte Abschiebeaktion in der US-Geschichte“
verantwortlich sein. Mit der will Trump auch Millionen von langjährig in
den USA lebenden und arbeitenden Menschen aus dem Land werfen, sofern sie
nicht über gültige Aufenthaltspapiere verfügen.
## Homan sorgte 2017 bereits für Kritik
Der heute 62-jährige Homan, ein früherer Grenzpolizist, war 2017 offiziell
von Trump als Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE eingesetzt worden
– zunächst übergangsweise, dann dauerhaft, ohne dass es aber je zur
eigentlich notwendigen Bestätigung durch den Senat gekommen wäre.
2017 war er in die Schlagzeilen geraten, weil er damals für Trumps
„Null-Toleranz“-Politik verantwortlich zeichnete, nach einem unerlaubten
Grenzübertritt Kinder von ihren Eltern zu trennen, um die Erwachsenen
strafrechtlich belangen zu können. Das ging großen Teilen der
US-Öffentlichkeit zu weit – die Praxis wurde 2018 wieder eingestellt.
Offenbar auch deshalb fürchtet Trump, Homans Nominierung könnte
Kontroversen auslösen und womöglich eine Bestätigung durch den Senat
verzögern – sodass er ihn jetzt als ihm direkt unterstellten „Border Czar�…
beruft – ein Posten, der gar keine Bestätigung durch den Senat braucht.
## Blankoschecks für Donald Trump
Gleichzeitig aber versucht Trump sicherzustellen, dass ihm im Senat, in dem
die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze haben dürften, auch aus
den eigenen Reihen niemand im Wege stehen kann. Er stellt klare Bedingungen
an diejenigen, die sich gerade als Nachfolger des [2][scheidenden
republikanischen Senatschefs Mitch McConnell] positionieren:
Wer eine solche Führungsposition anstrebe, müsse ihm die Möglichkeit
garantieren, auch ohne Senatszustimmung Posten zu besetzen, um die
Regierung so schnell wie möglich zu installieren. Sogenannte Recess
Appointments in Sitzungspausen des Senats sind eigentlich für Notfälle
gedacht, in denen ein vakanter Posten sofort besetzt werden muss. Trump
fordert hingegen, ihm dafür einen Blankoscheck auszustellen.
Sein eigener Kandidat für die Republikanerführung im Senat ist Rick Scott
aus Florida, dessen Karriere als Gouverneur und Senator von [3][Susie Wiles
gestaltet wurde, Trumps Wahlkampfmanagerin], die er gerade zur Stabschefin
berief. Scott antwortete auf Trumps Forderung sofort, das sei genau richtig
so.
Die anderen beiden Kandidaten für die republikanische Senatsführung, John
Thune aus South Dakota und John Cornyn aus Texas, gelten eher als dem
republikanischen Establishment und McConnell verbunden. Öffentlicher
Widerspruch zu Trumps Forderung nach Aushebelung der Senatsrechte kam von
ihnen aber nicht.
11 Nov 2024
## LINKS
[1] /Repression-gegen-Immigranten-in-den-USA/!5486814
[2] /Ende-einer-Aera-im-US-Senat/!5995440
[3] /Susan-Wiles-wird-Stabschefin/!6045452
## AUTOREN
Bernd Pickert
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