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# taz.de -- Trumps Zollpolitik: Ins eigene Fleisch
> Sollte Trump seine Zollpolitik wie angekündigt umsetzen, würde das der
> US-Wirtschaft schaden, sagen Expert*innen. Doch es geht ohnehin um was
> anderes.
Bild: America First – Aber zu welchem Preis? Trump Merchandise, kommt oft a…
Berlin taz | Gut zwei Monate vor seiner Amtseinführung sorgt Donald Trump
erneut für Unruhe. Bereits an seinem ersten Amtstag als US-Präsident will
er Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus Mexiko und Kanada
einführen. Die Zölle auf chinesische Importe, die bereits existieren,
sollen außerdem um 10 Prozent steigen, wie er auf seiner
Social-Media-Plattform Truth Social angekündigt.
Den Erlass möchte er demnach als „Executive Order“, also als Dekret,
umsetzen, das keiner Zustimmung anderer politischer Organe bedarf. Er würde
damit eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen einlösen. [1][Mit der
harten Zollpolitik möchte Trump demzufolge gegen illegale Migration und
Drogenkriminalität vorgehen]. Mexiko und Kanada seien in der Lage, illegale
Grenzübertritte und Drogenschmuggel zu unterbinden. Zudem [2][behauptet er,
Vertreter Chinas hätten zugesichert, den illegalen Drogenhandel, vor allem
mit dem Opioid Fentanyl, mit allen Mitteln zu stoppen. China sei dem jedoch
nicht nachgekommen.] Die Zölle würden so lange in Kraft bleiben, bis diese
Probleme gelöst seien.
Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in den USA widersprach Trumps
Unterstellung. [3][Er betonte, beide Staaten profitierten von der
Handelskooperation.] Auch Kanada und Mexiko reagierten zunächst defensiv
auf die Ankündigung. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters
haben Donald Trump und der kanadische Regierungschef Justin Trudeau noch am
Montag im Anschluss an die Ankündigung telefoniert.
Aus kanadischen Kreisen verlautete, es habe sich um eine gute Diskussion
gehandelt und man werde in Kontakt bleiben. [4][Der mexikanische
Abgeordnete Ricardo Monreal schrieb auf X, die angekündigten Zölle würden
keines der Grenzprobleme der beiden Länder lösen.] Die Zölle würden
lediglich das Leben der Menschen aller betroffenen Länder verteuern, so
Monreal.
## Gegen den Überkonsum
Diese Sicht bestätigt Julian Hinz vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.
Ihm zufolge würden die Zölle der US-Wirtschaft selbst extrem schaden. Die
Effekte davon würden nicht nur Bürger*innen treffen, sondern auch
US-Unternehmen: „Die Handelsbeziehungen zwischen den USA, Mexiko und Kanada
sind sehr eng“, betont der Ökonom. [5][Der Agentur Trading Economics
zufolge beziehen die USA 16 Prozent aller importierten Produkte aus Mexiko,
14 Prozent aus Kanada. 15 Prozent kommen zudem aus China.]
Hinz rechnet deshalb mit Widerstand US-amerikanischer Unternehmen gegen die
angekündigten Zölle. So seien beispielsweise gerade die kanadische und
US-amerikanische Automobilindustrie miteinander verflochten. „Für die
Fertigung eines amerikanischen Autos gibt es oft gleich mehrfache
Grenzübertritte von Produktionsteilen“, so Hinz. Zölle würden die
Produktion entsprechend erheblich verteuern. Trump würde mit deren
Einführung zudem gegen das Freihandelsabkommen USMCA verstoßen, das er in
seiner letzten Präsidentschaft selbst noch mit Kanada und Mexiko
geschlossen hatte.
[6][Dass Trumps Zollpolitik der US-Wirtschaft mehr schaden als nutzen
würde], haben Ökonom*innen schon im Vorfeld der Wahl prognostiziert.
[7][Beispielsweise veröffentlichte das Peterson Institute im Mai eine
Studie, der zufolge gerade das Leben von US-Amerikaner*innen mit geringem
Einkommen durch hohe Zölle auf US-Importe teurer würde.]
Die USA hätten traditionell ein Handels- und Leistungsbilanzdefizit,
erläutert Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft. „Das
bedeutet, die Amerikaner importieren mehr, als sie exportieren, und
konsumieren mehr, als sie sparen.“ Mit den Zöllen würde Trump versuchen,
dem entgegenzuwirken, doch das könne mit dieser eindimensionalen Maßnahme
gar nicht funktionieren, so Sultan. Dafür müsse sich vielmehr etwas am
Ausgabeverhalten der US-Amerikaner*innen, insbesondere des Staates, ändern.
## Realpolitischer Effekt: gegen null
Die angestrebte Zollpolitik von Donald Trump sei vor diesem Hintergrund
weniger als Teil eines wirtschaftlichen Programms zu verstehen als vielmehr
als Druckmittel zur Durchsetzung politischer Ziele, sagt Christian Lammert
vom John-F.-Kennedy-Institut Berlin. „Zölle sind gewissermaßen Trumps
Lieblingsthema, das kennen wir schon aus seiner letzten Präsidentschaft“,
so Lammert.
Er versuche damit, Länder zu bestimmten Handlungen zu bewegen, und gebe
sich oft genug mit rein symbolischen Erfolgen zufrieden. Denn natürlich
seien die Möglichkeiten Mexikos und Kanadas beschränkt, illegale Migration
und Drogenkriminalität tatsächlich zu stoppen. „Aber wenn auf Druck Trumps
hin bald statt zwei Beamten vier in einer mexikanisch-amerikanischen
Grenzregion patroullieren, kann er das schon als Erfolg seiner Politik
verkaufen.“ Auch wenn der realpolitische Effekt nahe null gehen sollte, so
Lammert.
Aus Europa kommen besorgte Reaktionen auf die Zoll-Ankündigungen des
künftigen US-Präsidenten. So warnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell
vor einem drohenden Handelskrieg. Bundeswirtschaftsminister, Robert Habeck,
betonte, das Entscheidende an Trumps Ankündigung sei, dass er
Freihandelsabkommen breche. Damit würden gemeinsame Regeln „zunehmend
brüchig“.
26 Nov 2024
## LINKS
[1] https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/113546215051155542
[2] https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/113546215408213585
[3] https://www.mfa.gov.cn/eng/xw/fyrbt/202411/t20241126_11533398.html
[4] https://x.com/RicardoMonrealA/status/1861252376885158312
[5] https://tradingeconomics.com/united-states/imports-by-country
[6] /Folgen-einer-zweiten-Amtszeit-Trumps/!5998309
[7] https://www.piie.com/publications/policy-briefs/2024/why-trumps-tariff-prop…
## AUTOREN
Marie Gogoll
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