# taz.de -- Kanadas Kabinett kriselt vor Trump: Justin Trudeau schwimmen die Fe… | |
> Wenige Wochen vor Trumps Amtsantritt in den USA schwächt der Rücktritt | |
> von Kanadas Vizepremierministerin den liberalen Regierungschef. | |
Bild: Hamilton, Kanada, Januar 2023: Finanzministerin und Vize-Premier Chrystia… | |
Berlin taz | Nach dem Rücktritt seiner bisherigen Finanzministerin und | |
Vizepremierministerin sieht sich [1][Kanadas Regierungschef Justin Trudeau] | |
in der schwersten politischen Krise seiner Amtszeit. Chrystia Freeland, die | |
über Jahre hinweg als engste Verbündete und Parteifreundin Trudeaus | |
innerhalb der Liberalen Partei angesehen wurde, hatte am Montag in einem | |
öffentlichen Schreiben ihren Rückzug aus dem Kabinett erklärt. Lediglich | |
ihr Abgeordnetenmandat werde sie noch behalten, erklärte die 56-Jährige. | |
Als unmittelbaren Grund nannte sie massive Meinungsverschiedenheiten mit | |
Trudeau über den Umgang mit der kommenden Regierung Donald Trumps in den | |
USA. Trump hatte erklärt, gegen Mexiko und Kanada jeweils [2][Strafzölle in | |
Höhe von 25 Prozent] für alle Importe aus diesen Ländern verhängen zu | |
wollen. Damit wolle er die Regierungen zwingen, gegen illegale | |
Grenzübertritte von Migrant*innen und Drogenschmuggel vorzugehen. | |
Kanada müsse diese Bedrohung seiner Wirtschaft absolut ernst nehmen, | |
erklärte Freeland – aber genau das vermisse sie in den jüngsten | |
Ankündigungen von Premier Trudeau. Der hatte – nach Einschätzung von | |
Kritiker*innen ausschließlich, um seine niedrigen Beliebtheitswerte | |
etwas aufzubessern – kürzlich angekündigt, für zwei Monate die Umsatzsteuer | |
für zahlreiche Waren des täglichen Bedarfs auszusetzen. Zudem wollte er | |
allen Kanadier*innen mit einem Haushaltseinkommen unter 105.000 | |
kanadischen Dollar (umgerechnet rund 70.000 Euro) einen Scheck über | |
umgerechnet 165 Euro zukommen lassen – was das Staatsdefizit auf über 61 | |
Milliarden kanadische Dollar hätte anwachsen lassen. Freeland hatte als | |
Finanzministerin stets auf einem maximalen Defizit von 40 Milliarden | |
beharrt. | |
Vor allem in der derzeitigen Situation müsse sich die Regierung | |
finanzpolitische Handlungsfähigkeit bewahren, um mit der Bedrohung durch | |
Trump umzugehen, sagte Freeland. Bereits am vergangenen Freitag hatte | |
Trudeau sie deshalb als Finanzministerin entlassen, aber darum gebeten, in | |
anderer Funktion Teil seines Kabinetts zu bleiben. Dem erteilte Freeland | |
nunmehr eine Absage: Offensichtlich sei das Vertrauen verloren, das sie | |
benötige, um im Kabinett eine Rolle zu bekleiden. Auch Wohnungsbauminister | |
Sean Fraser kündigte am Montag seinen Rücktritt an. | |
## Trip zu Trump ohne Freeland | |
Freeland hatte schon während Trumps erster Amtszeit federführend die | |
kanadisch-US-amerikanischen Beziehungen gestaltet. Unter anderem hatte sie | |
das in den 1990er Jahren unterzeichnete Freihandelsabkommen Nafta zwischen | |
Kanada, den USA und Mexiko neu verhandelt. | |
Auch jetzt hatte Trudeau sie zunächst mit den Vorbereitungen auf eine | |
zweite Trump-Regierung beauftragt. Als er dann jedoch vor einigen Wochen | |
selbst nach Mar-a-Lago in Florida reiste, um Trump – erfolglos – von den | |
Zollideen abzubringen, nahm er Freeland nicht mit. | |
Der konservative Oppositionsführer Pierre Poiliere, in den Umfragen derzeit | |
rund 20 Prozentpunkte vor Trudeau, forderte Trudeau nun selbst zum | |
Rücktritt und schnellstmöglichen Neuwahlen auf. Spätestens im Oktober | |
nächsten Jahres muss in Kanada ohnehin neu gewählt werden. | |
Justin Trudeau, der im Parlament auf wechselnde Allianzen angewiesen ist, | |
will gern als erster kanadischer Premier [3][für vier Amtszeiten gewählt] | |
werden und hat bislang keine Anstalten zum Rücktritt gemacht. Ob es dabei | |
bleiben kann, wird davon abhängen, ob er im Parlament eine Mehrheit für | |
einen Haushalt zusammenbekommt. | |
17 Dec 2024 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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