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# taz.de -- Kanadas Kabinett kriselt vor Trump: Justin Trudeau schwimmen die Fe…
> Wenige Wochen vor Trumps Amtsantritt in den USA schwächt der Rücktritt
> von Kanadas Vizepremierministerin den liberalen Regierungschef.
Bild: Hamilton, Kanada, Januar 2023: Finanzministerin und Vize-Premier Chrystia…
Berlin taz | Nach dem Rücktritt seiner bisherigen Finanzministerin und
Vizepremierministerin sieht sich [1][Kanadas Regierungschef Justin Trudeau]
in der schwersten politischen Krise seiner Amtszeit. Chrystia Freeland, die
über Jahre hinweg als engste Verbündete und Parteifreundin Trudeaus
innerhalb der Liberalen Partei angesehen wurde, hatte am Montag in einem
öffentlichen Schreiben ihren Rückzug aus dem Kabinett erklärt. Lediglich
ihr Abgeordnetenmandat werde sie noch behalten, erklärte die 56-Jährige.
Als unmittelbaren Grund nannte sie massive Meinungsverschiedenheiten mit
Trudeau über den Umgang mit der kommenden Regierung Donald Trumps in den
USA. Trump hatte erklärt, gegen Mexiko und Kanada jeweils [2][Strafzölle in
Höhe von 25 Prozent] für alle Importe aus diesen Ländern verhängen zu
wollen. Damit wolle er die Regierungen zwingen, gegen illegale
Grenzübertritte von Migrant*innen und Drogenschmuggel vorzugehen.
Kanada müsse diese Bedrohung seiner Wirtschaft absolut ernst nehmen,
erklärte Freeland – aber genau das vermisse sie in den jüngsten
Ankündigungen von Premier Trudeau. Der hatte – nach Einschätzung von
Kritiker*innen ausschließlich, um seine niedrigen Beliebtheitswerte
etwas aufzubessern – kürzlich angekündigt, für zwei Monate die Umsatzsteuer
für zahlreiche Waren des täglichen Bedarfs auszusetzen. Zudem wollte er
allen Kanadier*innen mit einem Haushaltseinkommen unter 105.000
kanadischen Dollar (umgerechnet rund 70.000 Euro) einen Scheck über
umgerechnet 165 Euro zukommen lassen – was das Staatsdefizit auf über 61
Milliarden kanadische Dollar hätte anwachsen lassen. Freeland hatte als
Finanzministerin stets auf einem maximalen Defizit von 40 Milliarden
beharrt.
Vor allem in der derzeitigen Situation müsse sich die Regierung
finanzpolitische Handlungsfähigkeit bewahren, um mit der Bedrohung durch
Trump umzugehen, sagte Freeland. Bereits am vergangenen Freitag hatte
Trudeau sie deshalb als Finanzministerin entlassen, aber darum gebeten, in
anderer Funktion Teil seines Kabinetts zu bleiben. Dem erteilte Freeland
nunmehr eine Absage: Offensichtlich sei das Vertrauen verloren, das sie
benötige, um im Kabinett eine Rolle zu bekleiden. Auch Wohnungsbauminister
Sean Fraser kündigte am Montag seinen Rücktritt an.
## Trip zu Trump ohne Freeland
Freeland hatte schon während Trumps erster Amtszeit federführend die
kanadisch-US-amerikanischen Beziehungen gestaltet. Unter anderem hatte sie
das in den 1990er Jahren unterzeichnete Freihandelsabkommen Nafta zwischen
Kanada, den USA und Mexiko neu verhandelt.
Auch jetzt hatte Trudeau sie zunächst mit den Vorbereitungen auf eine
zweite Trump-Regierung beauftragt. Als er dann jedoch vor einigen Wochen
selbst nach Mar-a-Lago in Florida reiste, um Trump – erfolglos – von den
Zollideen abzubringen, nahm er Freeland nicht mit.
Der konservative Oppositionsführer Pierre Poiliere, in den Umfragen derzeit
rund 20 Prozentpunkte vor Trudeau, forderte Trudeau nun selbst zum
Rücktritt und schnellstmöglichen Neuwahlen auf. Spätestens im Oktober
nächsten Jahres muss in Kanada ohnehin neu gewählt werden.
Justin Trudeau, der im Parlament auf wechselnde Allianzen angewiesen ist,
will gern als erster kanadischer Premier [3][für vier Amtszeiten gewählt]
werden und hat bislang keine Anstalten zum Rücktritt gemacht. Ob es dabei
bleiben kann, wird davon abhängen, ob er im Parlament eine Mehrheit für
einen Haushalt zusammenbekommt.
17 Dec 2024
## LINKS
[1] /Neuwahlen-in-Kanada/!5802359
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[3] /Wahlen-in-Kanada/!5802566
## AUTOREN
Bernd Pickert
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