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# taz.de -- Protest gegen Coronapolitik in Kanada: Trudeau greift zum Notstands…
> Kanada will entschieden gegen die „Freiheitskonvois“ vorgehen. Es ist das
> zweite Mal, dass ein Premier in Friedenszeiten vom Notstand Gebrauch
> macht.
Bild: Die Regierung will jetzt durchgreifen: ein Protest-Lkw am Montag in Ottawa
Ottawa afp/rtr | Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat
angekündigt, die Blockaden von Gegnern der Coronamaßnahmen per
Notstandsgesetz zu beenden. „Die Bundesregierung hat sich auf das
Notstandsgesetz berufen, um die Kapazitäten der Provinzen und Territorien
zur Bewältigung der Blockaden und Besetzungen zu ergänzen“, sagte Trudeau
am Montag vor Journalisten. Zuvor hatte die Polizei nach eigenen Angaben
bei einer Blockade an einem Grenzübergang ein Waffenlager gefunden.
Es ist erst das zweite Mal in der kanadischen Geschichte, dass ein
Premierminister in Friedenszeiten von solchen Befugnissen Gebrauch gemacht
hat. Trudeau zufolge wird das Militär in dieser Phase noch nicht
eingesetzt. Die Behörden hätten nun jedoch mehr rechtliche Möglichkeiten,
um Demonstranten zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die
Finanzierung der Proteste zu unterbinden.
Finanzministerin Chrystia Freeland erklärte, dass sich alle
Crowdfunding-Programme und die von ihnen genutzten Zahlungsanbieter ab
sofort bei der kanadischen Anti-Geldwäsche-Behörde FINTRAC registrieren und
verdächtige Aktivitäten melden müssen. „Wir nehmen diese Änderungen vor,
weil wir wissen, dass diese Plattformen zur Unterstützung illegaler
Blockaden und illegaler Aktivitäten genutzt werden, die der kanadischen
Wirtschaft schaden“, sagte Freeland.
Auch Konten von Personen, die unter Verdacht stünden, die „Freedom
Convoy“-Proteste zu unterstützen, könnten ohne einen Gerichtsbeschluss
vorübergehend eingefroren werden. Darüber hinaus werde die Versicherung der
an den Blockaden beteiligten Lastwagen ausgesetzt. Die kanadischen Behörden
erklärten, dass etwa die Hälfte der Finanzierung der Proteste von
US-Unterstützern stammt.
## Gewehre und Munition in mehreren Lkw
Mit sogenannten „Freiheitskonvois“ blockieren Lkw-Fahrer derzeit mehrere
Grenzübergänge zu den USA sowie die Hauptstadt Ottawa. Am Wochenende hatten
die Behörden bereits die wichtige Ambassador-Grenzbrücke geräumt, die die
kanadische Provinz Ontario mit der US-Metropole Detroit verbindet.
Am Montag entdeckten die Behörden an einem blockierten Grenzübergang
zwischen Coutts im Bundesstaat Alberta und dem US-Bundesstaat Montana
Gewehre und Handfeuerwaffen sowie „große Mengen Munition“ in mehreren Lkw.
Insgesamt elf Verdächtige wurden festgenommen. „Die Gruppe soll bereit
gewesen sein, Gewalt gegen die Polizei anzuwenden, falls Versuche
unternommen würden, die Blockade zu stören“, erklärte die Polizei.
Die Aktionen der Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei
Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA
eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen demnach bei
der Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne, US-Fahrer ohne
Impfung dürfen gar nicht ins Land. Mehrere kanadische Bundesstaaten haben
mittlerweile angekündigt, die Impfpasspflicht aufzuheben, darunter Ontario,
Alberta und Saskatchewan.
Inzwischen richten sich die Proteste allgemein gegen die Coronaregeln und
gegen die Regierung von Premierminister Trudeau. Die Proteste haben
weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem [1][in Frankreich],
[2][Belgien], den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und
Neuseeland.
Das kanadische Notstandsgesetz kann im Fall einer „nationalen Krise“
herangezogen werden. Es erlaubt der Bundesregierung „vorübergehende
außerordentliche Maßnahmen“. Zuletzt war es 1970 vom Vater des amtierenden
Regierungschefs, Pierre Elliott Trudeau, angewandt worden, um die Armee
nach Québec zu schicken, nachdem dort Separatisten einen britischen
Handelsattaché sowie einen Minister entführt hatten. Der Minister, Pierre
Laporte, wurde später tot in einem Kofferraum gefunden.
Mehrere Ministerpräsidenten der Bundesstaaten hatten vor Justin Trudeaus
Ankündigung ihren Widerstand gegen die Anwendung des Gesetzes zum Ausdruck
gebracht.
15 Feb 2022
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