Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Tränengas bei Coronademo …
> Die Polizei geht massiv gegen einen Protestkonvoi in Paris vor.
> Kanadische Beamte räumen die protestierenden Lkw-Fahrer auf der
> Grenzbrücke zu den USA.
Bild: „Freiheit“ auf vier Rädern knapp vor der Ambassador-Brücke auf kana…
## Coronademo in Paris war polizeilich verboten
Die französische Polizei ist mit Tränengas gegen Teilnehmer des verbotenen
Protestkonvois von Impfpass-Gegnern in Paris vorgegangen. Mehr als hundert
Fahrzeuge und Fußgänger schlossen sich trotz eines Polizeiverbots am
Samstagnachmittag dem sogenannten Freiheitskonvoi auf den Champs-Élysées
an. Sie schwenkten Fahnen und skandierten „Freiheit“.
Schließlich setzte die Polizei Tränengas ein und drängte die Fußgänger in
einen nahegelegenen Park zurück. Auch der Platz rund um den Arc de Triomphe
wurde geräumt. Tausende Demonstranten aus ganz Frankreich waren in den
vergangenen Tagen mit Autos, Wohnmobilen und Lieferwagen an den Pariser
Stadtrand gefahren, um sich dem Protestkonvoi anzuschließen. Unter den
[1][Teilnehmern befinden sich Impfgegner,] aber auch Menschen, die gegen
gestiegene Preise und generell gegen die Regierung protestieren wollen.
Am Samstagmorgen befuhren nach Polizeiangaben 3.000 Fahrzeuge mit insgesamt
5.000 Demonstranten den äußeren Autobahnring der französischen Hauptstadt.
Die Polizei stellte 337 Strafanzeigen wegen „Teilnahme an einer nicht
genehmigten Demonstration“ aus.
Inspiriert sind die sogenannten Freiheitskonvois von den aktuellen Protest
kanadischer Lkw-Fahrer, die bereits seit zwei Wochen mit einer Blockade die
Hauptstadt Ottawa weitgehend lahmlegen. In Frankreich rufen die Konvois
zudem Erinnerungen an die Proteste der sogenannten Gelbwesten wach, die
2018 und 2019 das Land bewegt hatten. (afp)
## SPD organisiert Gegenprotest in Düsseldorf
Erneut haben mehrere Tausend Menschen in Düsseldorf gegen die geltenden
Corona-Maßnahmen demonstriert. Sie trafen sich am Rheinufer zu einem Zug
durch die Innenstadt. Auf Bannern und Plakaten wandten sie sich gegen einen
Impfzwang und forderten Entscheidungsfreiheit. Die Polizei erwartete
erhebliche Beeinträchtigungen des Verkehrs und hatte zusätzlich mehrere
Hundertschaften für den Einsatz im Stadtgebiet angefordert, um die
Sicherheit zu gewährleisten.
Die SPD Düsseldorf hatte dazu aufgerufen, die Demonstration der
Corona-Gegner mit einem Gegenprotest zu beantworten und wieder „Querdenkern
Rote Karten zu zeigen“, weil sie die Gesellschaft spalteten. Es sei sehr
wichtig, den Widerstand der Zivilgesellschaft gegen egoistische,
wissenschafts- und demokratiefeindliche Verschwörungserzählungen durch
Solidarität in der Corona-Krise zu stärken, hatte SPD-Vorstandsmitglied
Astrid Bönemann gesagt.
Die Partei hatte mehrere Treffpunkte entlang des Demonstrationszugs
angemeldet, bei denen sich Bürger positionieren sollten. Dabei waren der
Vorsitzende der Düsseldorfer SPD, Oliver Schreiber, und der
Grünen-Politiker Stefan Engstfeld. (dpa)
## Demonstranten kamen gerichtlicher Anordnung nicht nach
Die kanadische Polizei hat mit der Räumung der von Corona-Demonstranten
blockierten Ambassador-Brücke zwischen den USA und Kanada begonnen. „Wir
bitten alle Demonstranten dringend, sich gesetzeskonform und friedlich zu
verhalten“, twitterte die Polizei am Samstag. „Pendler werden weiterhin
gebeten, die von den Demonstrationen betroffenen Gebiete zu meiden“, hieß
es.
[2][Kanadische Lkw-Fahrer hatten ihren Protest gegen die Coronamaßnahmen]
der Regierung trotz einer Gerichtsanordnung fortgesetzt und weiterhin die
Ambassador-Brücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der
US-Metropole Detroit blockiert. Laut dem Beschluss eines kanadischen
Gerichts hätten die Trucker am Freitagabend bis 19.00 Uhr Ortszeit die
Grenzbrücke räumen müssen, wie der Bürgermeister der Grenzstadt Windsor,
Drew Dilkens, mitteilte.
Die Frist verstrich jedoch in der Nacht zum Samstag, ohne dass die
Demonstranten der Anordnung nachkamen. Die Zahl der Lkw-Fahrer nahm
stattdessen weiter zu. Die Ambassador-Brücke, die seit Tagen von Gegnern
der Coronamaßnahmen blockiert wird, ist eine wichtige Verkehrsader und wird
täglich von mehr als 40.000 Berufspendlern und Touristen genutzt. Lastwagen
transportieren pro Tag Waren im Wert von 323 Millionen Dollar (283
Millionen Euro) über die Brücke.
Auch ein Grenzübergang zwischen der kanadischen Provinz Alberta und den USA
sowie ein dritter Übergang in der Provinz Manitoba wurden von Gegnern der
Coronamaßnahmen weiterhin blockiert. Zahlreiche weitere Demonstranten
strömten zudem in die Hauptstadt Ottawa, wo die Straßen seit zwei Wochen
durch hunderte Lastwagen verstopft sind.
Premierminister Justin Trudeau gerät angesichts der seit Wochen andauernden
Proteste zunehmend unter Druck. US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag in
einem Telefonat mit Trudeau wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der
Blockaden für die USA ein schärferes Vorgehen der kanadischen Behörden
gefordert. Einen Einsatz der Armee schloss Trudeau jedoch aus.
Der sogenannte Freiheitskonvoi der Lkw-Fahrer hatte aus Protest gegen die
Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und
den USA eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen
demnach bei der Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne,
US-Fahrer ohne Impfung dürfen gar nicht ins Land.
Die Proteste der kanadischen Trucker inspirieren inzwischen weltweit Gegner
der Coronamaßnahmen. (afp)
## Islands Regierungschefin positiv auf Coronavirus getestet
Die isländische Regierungschefin Katrin Jakobsdottir ist nach eigenen
Angaben positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nachdem sich bereits
ihr jüngster Sohn und ein weiteres Haushaltsmitglied mit dem Coronavirus
infiziert hätten, sei es „keine Überraschung“ für sie gewesen, als sie am
Freitagabend ihr positives Testergebnis erhalten habe, schrieb Jakobsdottir
am Samstag bei Facebook. Die 46-jährige Ministerpräsidentin muss sich nun
für mindestens fünf Tage zu Hause isolieren.
In Island breitet sich das Coronavirus derzeit stark aus. Seit
Pandemiebeginn wurden in dem subarktischen Inselstaat mit 370.000
Einwohnern fast 86.000 Infektionsfälle nachgewiesen. 54 Menschen starben
nach offiziellen Angaben an Covid-19.
Die isländische Regierung plant die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen Ende
dieses Monats. Bereits am Samstag wurden die Teilnehmer-Höchstgrenzen bei
Veranstaltungen sowie die Sperrstunde für Restaurants aufgehoben. (afp)
## In Deutschland 12,2 Millionen Infektionen
Das Robert-Koch-Institut(RKI) meldet 209.789 Positiv-Tests binnen 24
Stunden. Das sind 8.026 Fälle weniger als am Samstag vor einer Woche, als
217.815 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1474,3
verglichen mit 1472,2 am Vortag. 198 Menschen starben im Zusammenhang mit
dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf
119.877. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 12,2 Millionen
Coronatests positiv aus. (rtr)
## Keine Masken mehr in Norwegen
Norwegen kippt fast alle noch geltenden Coronaeinschränkungen. Trotz hoher
Infektionszahlen werde das Gesundheitssystem nicht überbelastet, sagt
Ministerpräsident Jonas Gahr Störe. „Die Coronavirus-Pandemie stellt für
die meisten von uns keine große Gesundheitsgefahr mehr dar. Die
Omikron-Mutante verursacht weit weniger heftige Krankheitsverläufe und wir
sind durch Impfungen gut geschützt.“ Somit muss in Norwegen bei
Menschenansammlungen keine Maske mehr getragen werden, auch die
Abstandsregel greift nicht mehr. Infizierten wird empfohlen, für vier Tage
zu Hause zu bleiben. Selbstisolation ist nicht mehr nötig. Damit können
Nachtclubs und Veranstaltungsorte wieder öffnen. Auch bei der Einreise ins
Land gibt es kaum noch Einschränkungen. (rtr)
## Schlegel für Aufschiebung der Impfpflicht
Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, spricht sich für
eine [3][Aufschiebung der Impfpflicht für Pflegekräfte] aus. Viele wichtige
Fragen seien offenbar nicht zu Ende gedacht worden, sagt er der
WirtschaftsWoche. Sollten diese nicht bis zum 15. März zu klären sein,
könnten Bundestag und Bundesrat eine Aufschub des Inkrafttretens
beschließen. „Was aber sicher nicht geht: Dass einzelne Länder jetzt
ausscheren. Auch sie sind an die Gesetze gebunden, die Gesetzesbindung ist
wesentlicher Bestandteil unseres Rechtsstaats.“
## Medikament „Paxlovid bekommt Zulassung
Die chinesische Arzneimittelbehörde erteilt dem COVID-19-Medikament
„Paxlovid“ von Pfizer eine bedingte Zulassung. Das heißt, das Medikament
ist zur Behandlung von Erwachsenen mit leichter bis mittelschwerer
Erkrankung unter gewissen Auflagen zugelassen. Wie die Behörde mitteilt,
werden momentan weitere Studien zu dem Medikament durchgeführt. (rtr)
## Söder fordert Lockerungen
Nur wenige Tage vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen fordert Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) umfassende Lockerungen der
Coronabeschränkungen im Handel, der Gastronomie sowie im Sport- und
Kulturbereich. „Unser Ziel im Team Vorsicht war immer, eine Überlastung des
Gesundheitssystems zu verhindern und damit Leben zu retten. Das ist und
bleibt der oberste Maßstab. Die Wissenschaft sagt uns: Omikron ist 90
Prozent weniger aggressiv. Wir müssen nicht nur die virologische, sondern
auch die psychologische und sozialökonomische Dimension der Pandemie sehen:
Team Vorsicht ja, aber nicht Team Stur“, sagt Söder der Düsseldorfer
Rheinischen Post einem Vorabbericht zufolge. Bezüglich möglicher
Lockerungen plädiert er für ein schrittweises Vorgehen. Es mache keinen
Sinn, alles auf einen Schlag zu öffnen. Man solle sich bei den
Öffnungsschritten an der Situation in den Krankenhäusern orientieren. (rtr)
12 Feb 2022
## LINKS
[1] /Corona-in-Frankreichs-Schulen/!5829240
[2] /Corona-Proteste-in-Kanada/!5830640
[3] /Debatte-um-Impfpflicht-fuer-Pflegeberufe/!5830949
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Abstandsregeln
Robert Koch-Institut
Impfung
Pandemie
Schwerpunkt Coronavirus
Demos
Wochenkommentar
Schwerpunkt Coronavirus
Ampel-Koalition
## ARTIKEL ZUM THEMA
Protest gegen Coronapolitik in Kanada: Trudeau greift zum Notstandsgesetz
Kanada will entschieden gegen die „Freiheitskonvois“ vorgehen. Es ist das
zweite Mal, dass ein Premier in Friedenszeiten vom Notstand Gebrauch macht.
Protest nach kanadischem Vorbild: Konvoi erreicht Brüssel
Auch in Belgien sollte mit einigen Hundert Fahrzeugen gegen die
Corona-Maßnahmen protestiert werden. Doch die Polizei verhinderte die Fahrt
ins Zentrum.
Coronapolitik in Berlin und Brandenburg: Gemeinsam ist nicht vereint
Das unterschiedliche Timing beim Ende von 2G zeigt: Trotz vieler
Gemeinsamkeiten bleiben Berlin und Brandenburg faktisch zwei Bundesländer.
Corona-Politik in Berlin: Erstes Impfzentrum schließt wieder
Berlin beginnt, die Zahl seiner Impfzentren zu reduzieren. Die Auslastung
ist im Vergleich zu Dezember auf die Hälfte geschrumpft.
Entwurf zur allgemeinen Impfpflicht: Dreimal Impfen für alle
Abgeordnete der Ampel-Koalition legen einen Gesetzentwurf für eine
allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Sie soll ab Oktober gelten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.