# taz.de -- Debatte um Impfpflicht für Pflegeberufe: Krach und Kurzrevolten | |
> Die Diskussion über die einrichtungsbezogene Impfpflicht dauert an. Die | |
> Union muss ihre Rollen noch finden – wie jüngst im Südwesten zu | |
> besichtigen. | |
Bild: Geimpft oder ungeimpft? Das wird nicht nur im Klinikum Stuttgart bald die… | |
STUTTGART taz | Ob, wie und wann die einrichtungsbezogene Impfpflicht in | |
den Gesundheits- und Pflegeberufen bundesweit durchgesetzt wird, bleibt | |
nach weiteren Querschüssen und Rückziehern aus den Bundesländern unklar. | |
Hatte Bayerns [1][Ministerpräsident Markus Söder], CSU, noch zu | |
Wochenbeginn im Alleingang verkündet, in [2][Bayern werde die Impfpflicht | |
vorerst ausgesetzt], ruderte sein Gesundheitsminister Klaus Holetschek, | |
ebenfalls von der CSU, am Donnerstag zurück: Bayern werde die Impfpflicht | |
mit ein „paar Wochen“ Verspätung einführen. Bis dahin müsse gemeinsam mit | |
Kommunalpolitiker:innen geklärt werden, wie genau die Regeln | |
vollzogen und kontrolliert werden können. | |
Derweil waren Unionspolitiker auch in Baden-Württemberg plötzlich der | |
Meinung, es gebe zu viele offene Fragen, um schon bald von Pflegekräften | |
eine verpflichtende Impfung erwarten zu können. Der CDU-Fraktionschef im | |
Stuttgarter Landtag, Manuel Hagel, wie auch der CDU-Chef Thomas Strobl | |
forderten eine Aussetzung des Gesetzes. Hagel stellte die Maßnahme auch | |
grundsätzlich in Frage: Die sektorbezogene Impfpflicht sei immer nur als | |
„Baustein hin zur allgemeinen Impfpflicht“ gedacht gewesen. Die werde aber | |
sehr wahrscheinlich nicht kommen. Bis das geklärt sei, müsse auch die | |
Impfpflicht für Pflegeberufe ausgesetzt werden. | |
## Machtwort hinter verschlossenen Türen | |
Damit haben die beiden für kurzen, aber kalkulierten Krach in der | |
grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg gesorgt. Das Statement sorgte | |
beim Koalitionspartner erwartungsgemäß für Groll. Denn der Querschuss kam | |
ohne Vorwarnung. In der wöchentlichen Kabinettssitzung hatte die CDU noch | |
keinen Widerspruch angemeldet. Sozialminister Manfred Lucha [3][von den | |
Grünen] betonte denn auch etwas verdattert im Fernsehen, man werde die | |
Impfpflicht selbstverständlich gesetzestreu umsetzen, offene Fragen würden | |
derzeit auf Fachebene geklärt. | |
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte schon vorher darauf | |
hingewiesen, dass Länder Bundesgesetze nicht einfach aussetzen könnten. Das | |
müsste eigentlich auch Innenminister Strobl wissen, findet | |
Oppositionsführer Andreas Stoch von der SPD. „Es geht nicht, dass ein | |
Minister, der für die Einhaltung von Recht und Gesetz verantwortlich ist, | |
sich gegen die Einhaltung von Recht und Gesetz ausspricht“, sagte Stoch. | |
Kretschmann trug den Zwist in den Koalitionsausschuss, der am | |
Donnerstagmorgen tagte. Dort wurden hinter verschlossenen Türen offenbar | |
Machtworte gesprochen. Jedenfalls erklärten die Fraktionschefs von Grünen | |
und CDU in überraschender Einigkeit, dass sie gemeinsam für die | |
einrichtungsbezogene wie die allgemeine Impfpflicht streiten werden. | |
Fraktionschef Manuel Hagel beteuerte zudem: „Bundesrecht gilt immer und wir | |
haben nie etwas anderes gesagt.“ Die offenen Fragen zur Umsetzung werden | |
nun an einen Arbeitskreis delegiert. | |
Das Koalitionsscharmützel im Südwesten zeigt, dass die Union ihre | |
unterschiedlichen Rollen in Bund und Ländern neu justieren muss. Zudem | |
könnten die ruhigen Tage der grün-schwarzen Koalition, für die Kretschmann | |
und sein Vize Strobl bisher gesorgt haben, vorbei sein. Strobl gilt als | |
Mann des Übergangs. Dem jungen Fraktionschef Hagel werden Ambitionen | |
nachgesagt, sich als möglicher Spitzenkandidat für die Zeit nach | |
Kretschmann warmzulaufen. | |
Mit der offenbar wenig durchdachten Kurzrevolte erntet die Südwest-CDU | |
jetzt erst einmal nur Spott. FDP-Fraktionschef Ulrich Rülke ätzt: „Die | |
Pantoffelhelden von der CDU sind in der Koalition gerade noch für einen | |
24-Stunden-Aufstand gut.“ | |
10 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Soeders-Absage-an-die-Pflege-Impfpflicht/!5830844 | |
[2] /Union-zur-Impfpflicht-fuer-Pflegeberufe/!5831741 | |
[3] /Parteitag-der-Gruenen/!5832470 | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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