Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Union zur Impfpflicht für Pflegeberufe: Verantwortungslose Profili…
> Die Union wollte konstruktive Oppositionsarbeit machen. Doch Söders
> Ausscheren bei der Impfpflicht zeigt: Im Zweifel geht es ihr nur um
> Machtpolitik.
Bild: Zieht, wieder mal, den öffentlichkeitswirksamen Auftritt vor: CSU-Chef M…
Eine scharfe, aber verantwortungsvolle und konstruktive Oppositionsarbeit
haben CDU und CSU versprochen. Doch ausgerechnet bei dem schwierigen Thema
Impfpflicht wird klar: Sollte die Union ihren Vorsatz wirklich ernst
gemeint haben – lange gehalten hat er nicht.
Die Ansage des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die
einrichtungsbezogene Impfpflicht – ein Bundesgesetz, das die Union mit
beschlossen hat und das am 15. März in Kraft tritt – in Bayern zunächst auf
Eis zu legen, ist vor allen eines: verantwortungslos. Und dass Friedrich
Merz, der neue CDU-Chef und künftige Vorsitzende der Bundestagsfraktion,
Söder dabei auch noch unterstützt, indem er die Debatte weiter anheizt,
lässt nicht viel Gutes erwarten.
Es stimmt zwar, dass weiter Fragen zur praktischen Umsetzung offen sind.
Richtig ist ebenfalls, dass mit der Entwicklung der Pandemie auch bereits
beschlossene Maßnahmen immer wieder überprüft werden müssen. Doch darum
geht es Söder nicht, zumindest steht das für ihn nicht im Vordergrund. Denn
in diesem Fall wären seine Überlegungen und Bedenken auf der
Ministerpräsidentenkonferenz, die in der kommenden Woche tagt, gut
aufgehoben gewesen. Doch Söder zieht wie so oft den
öffentlichkeitswirksamen Auftritt vor und stößt die Teilnehmer:innen
der Bund-Länder-Runde vor den Kopf.
## Söder machen die Umfragen nervös
Dem Bayern ist wieder einmal die eigene Profilierung wichtiger. Anlass dazu
gibt es für den CSU-Chef durchaus. In Umfragen sieht es für seine Partei in
Bayern derzeit nicht gut aus, was Söder mit Blick auf die Landtagswahl im
kommenden Jahr nervös machen dürfte. Auch steht mit [1][Friedrich Merz nun
ein Alphatier] an der Spitze der CDU, gegen das sich der Chef der
kleineren Schwesterpartei wird behaupten müssen.
Hinzu kommt: Söder hat einen ausgesprochen guten Machtinstinkt. Nimmt er
Schwächen und offene Flanken beim politischen Gegner wahr, nutzt er sie.
[2][Die Ampel bietet bei der Impfpflicht mannigfaltige Angriffsflächen.]
Die wichtigste davon ist die FDP, die bei dem Thema ein [3][echter
Wackelkandidat] ist.
Scheitert die einrichtungsbezogene Impfpflicht, dürfte es für eine
allgemeinere Verpflichtung noch schwerer werden. Die Regierung, die ohnehin
gerade vor sich hin stolpert, stünde blamiert da. Da nutzt auch ihre
ständige Wiederholung nicht, dass es sich dabei um Initiativen aus dem
Parlament und nicht aus der Regierung handele.
Machtpolitisch mögen Söders Vorstoß und Merz’ Begleitfeuer also Sinn
machen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem komplizierten Thema
Impfpflicht und der Pandemie generell sind sie nicht.
8 Feb 2022
## LINKS
[1] /Friedrich-Merz-und-die-CDU/!5818112
[2] /Parlaments-Debatte-uebers-Impfen/!5828810
[3] /Diskussion-um-RKI-Chef-Wieler/!5830654
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
IG
Friedrich Merz
Schwerpunkt Coronavirus
GNS
CDU/CSU
Impfung
Markus Söder
Friedrich Merz
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Coronavirus
Pflegekräftemangel
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Robert Koch-Institut
IG
## ARTIKEL ZUM THEMA
CDU und CSU im Bundestag: Merz ist wieder Fraktionschef
Vor 20 Jahren vertrieb ihn Merkel, jetzt führt Friedrich Merz wieder die
Unionsfraktion. Knapp 90 Prozent der Abgeordneten stimmten für ihn.
Parteien und Pandemie-Bekämpfung: Adieu, Impfpflicht
Eigentlich sollte die verpflichtende Impfung zeitnah kommen. Doch daraus
wird nichts – vor allem, weil Ampel-Parteien wie Union nur an sich denken.
Debatte um Impfpflicht für Pflegeberufe: Krach und Kurzrevolten
Die Diskussion über die einrichtungsbezogene Impfpflicht dauert an. Die
Union muss ihre Rollen noch finden – wie jüngst im Südwesten zu
besichtigen.
Impfpflicht für Pflegepersonal: Besser ungeimpft als gar nicht da
Der Protest gegen die Impfpflicht ist ein Problem mit Ansage. Wenn der Piks
gegen Ansteckung kaum hilft, sinkt die Akzeptanz für die Pflichtimpfung.
Söders Absage an die Pflege-Impfpflicht: Winkelzüge statt Konfrontation
Bayerns Landesregierung unter Markus Söder muss Bundesgesetze umsetzen,
auch die Impfpflicht für die Pflege. Aber sie könnte tricksen.
Nachrichten zur Coronakrise: Schweden hebt Maßnahmen auf
Die Regierung in Stockholm verkündet das Ende fast aller Coronamaßnahmen.
Die Leipziger Buchmesse wird auch 2022 wegen der Pandemie nicht
stattfinden.
Nachrichten zur Coronakrise: Sozialrichter gegen Söder
Laut Präsident des Bundessozialgerichts wäre es unzulässig, würde Markus
Söder die Pflege-Impfpflicht wirklich auszusetzen. Auch Karl Lauterbach
kritisiert Söder.
Nachrichten in der Coronakrise: Lauterbach kritisiert Söders Vorstoß
Der bayerische Ministerpräsident hat angekündigt, die berufsbezogene
Impfpflicht in Bayern vorerst nicht umzusetzen. Lauterbach ermahnte die
Landesregierung.
Corona und Impfpflicht: Impfung oder Lockdown
Bei der Impfpflicht geht es nicht um Gewissensfragen, sondern um die Lösung
für ein Problem. Nur durch Impfungen sind die Krankenhäuser zu entlasten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.