# taz.de -- Union zur Impfpflicht für Pflegeberufe: Verantwortungslose Profili… | |
> Die Union wollte konstruktive Oppositionsarbeit machen. Doch Söders | |
> Ausscheren bei der Impfpflicht zeigt: Im Zweifel geht es ihr nur um | |
> Machtpolitik. | |
Bild: Zieht, wieder mal, den öffentlichkeitswirksamen Auftritt vor: CSU-Chef M… | |
Eine scharfe, aber verantwortungsvolle und konstruktive Oppositionsarbeit | |
haben CDU und CSU versprochen. Doch ausgerechnet bei dem schwierigen Thema | |
Impfpflicht wird klar: Sollte die Union ihren Vorsatz wirklich ernst | |
gemeint haben – lange gehalten hat er nicht. | |
Die Ansage des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die | |
einrichtungsbezogene Impfpflicht – ein Bundesgesetz, das die Union mit | |
beschlossen hat und das am 15. März in Kraft tritt – in Bayern zunächst auf | |
Eis zu legen, ist vor allen eines: verantwortungslos. Und dass Friedrich | |
Merz, der neue CDU-Chef und künftige Vorsitzende der Bundestagsfraktion, | |
Söder dabei auch noch unterstützt, indem er die Debatte weiter anheizt, | |
lässt nicht viel Gutes erwarten. | |
Es stimmt zwar, dass weiter Fragen zur praktischen Umsetzung offen sind. | |
Richtig ist ebenfalls, dass mit der Entwicklung der Pandemie auch bereits | |
beschlossene Maßnahmen immer wieder überprüft werden müssen. Doch darum | |
geht es Söder nicht, zumindest steht das für ihn nicht im Vordergrund. Denn | |
in diesem Fall wären seine Überlegungen und Bedenken auf der | |
Ministerpräsidentenkonferenz, die in der kommenden Woche tagt, gut | |
aufgehoben gewesen. Doch Söder zieht wie so oft den | |
öffentlichkeitswirksamen Auftritt vor und stößt die Teilnehmer:innen | |
der Bund-Länder-Runde vor den Kopf. | |
## Söder machen die Umfragen nervös | |
Dem Bayern ist wieder einmal die eigene Profilierung wichtiger. Anlass dazu | |
gibt es für den CSU-Chef durchaus. In Umfragen sieht es für seine Partei in | |
Bayern derzeit nicht gut aus, was Söder mit Blick auf die Landtagswahl im | |
kommenden Jahr nervös machen dürfte. Auch steht mit [1][Friedrich Merz nun | |
ein Alphatier] an der Spitze der CDU, gegen das sich der Chef der | |
kleineren Schwesterpartei wird behaupten müssen. | |
Hinzu kommt: Söder hat einen ausgesprochen guten Machtinstinkt. Nimmt er | |
Schwächen und offene Flanken beim politischen Gegner wahr, nutzt er sie. | |
[2][Die Ampel bietet bei der Impfpflicht mannigfaltige Angriffsflächen.] | |
Die wichtigste davon ist die FDP, die bei dem Thema ein [3][echter | |
Wackelkandidat] ist. | |
Scheitert die einrichtungsbezogene Impfpflicht, dürfte es für eine | |
allgemeinere Verpflichtung noch schwerer werden. Die Regierung, die ohnehin | |
gerade vor sich hin stolpert, stünde blamiert da. Da nutzt auch ihre | |
ständige Wiederholung nicht, dass es sich dabei um Initiativen aus dem | |
Parlament und nicht aus der Regierung handele. | |
Machtpolitisch mögen Söders Vorstoß und Merz’ Begleitfeuer also Sinn | |
machen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem komplizierten Thema | |
Impfpflicht und der Pandemie generell sind sie nicht. | |
8 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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