# taz.de -- Parteien und Pandemie-Bekämpfung: Adieu, Impfpflicht | |
> Eigentlich sollte die verpflichtende Impfung zeitnah kommen. Doch daraus | |
> wird nichts – vor allem, weil Ampel-Parteien wie Union nur an sich | |
> denken. | |
Bild: Impfpflicht in Deutschland: Der Impfstoff steht bereit, das Gesetz noch n… | |
Es birgt schon eine gewisse Tragik. Tapfer präsentierten Abgeordnete der | |
hinteren Reihen von SPD und Grünen sowie die bei der Verteilung der | |
Ministerien übergangene FDP-Vordenkerin Marie-Agnes [1][Strack-Zimmermann] | |
ihren Entwurf einer allgemeinen Impfpflicht. Sie vertreten mit ihrem Antrag | |
den Willen einer gemäß allen seriösen Umfragen großen Mehrheit der | |
Bevölkerung, die der Berliner Posse um Gruppenanträge und | |
Partikularinteressen zunehmend kopfschüttelnd und desillusioniert beiwohnt. | |
Schon vor Wochen ergaben Umfragen eine mehrheitliche Zustimmung für die | |
Impfpflicht ab 18, doch gleichzeitig gab es wenig Hoffnung darauf, dass der | |
Bundestag ebenjene auch beschließt. Spätestens seitdem die Union nun ihren | |
eigenen Antragsentwurf vorgelegt hat, ist die politische Umsetzung in weite | |
Ferne gerückt. Drastischer formuliert: Die allgemeine Impfpflicht ist tot. | |
Zumindest auf absehbare Zeit. Die Politik hat es vermasselt. | |
Die Abgeordneten der Ampelparteien versammeln sich, getrieben von | |
verschiedenen politischen Gemengelagen und Standpunkten, hinter mindestens | |
[2][drei verschiedenen Anträgen]. Ihnen muss dämmern, dass sie auf nicht | |
allzu viele Stimmen aus den Reihen der Konservativen hoffen können. | |
Umgekehrt ist es schwer vorstellbar, dass die Koalitionsabgeordneten jetzt | |
ausgerechnet der Union zum Triumph verhelfen und deren Stufenmodell | |
mittragen. | |
Und so landen sie alle gemeinsam in einer klassischen Pattsituation. Die | |
erforderliche Mehrheit ist für keinen der Entwürfe in Sicht. Somit ist | |
aktuell davon auszugehen, dass keine der Initiativen umgesetzt werden kann. | |
Eine wie auch immer ausgestaltete allgemeine Impfpflicht wird es also erst | |
einmal nicht geben. | |
## FDP in der Sinnkrise | |
Warum ist das so? Weil alle auf sich schauen. Abgeordnete der SPD etwa | |
nehmen Rücksicht auf Befindlichkeiten wie etwa jene des Deutschen | |
Gewerkschaftsbunds, [3][der sich gar gegen die Pflegeimpfpflicht | |
ausspricht]. Die Arbeitgeberverbände und die angeschlossenen Unternehmen | |
weisen jede Verantwortung für die Abfrage des Impfstatus von sich und | |
treiben CDU und CSU vor sich her. | |
Und die FDP ist sowieso in einer Sinnkrise, seitdem ihre Köpfe im Wahlkampf | |
hoch und heilig versprochen hatten, dass es mit ihnen keine allgemeine | |
Impfpflicht geben werde. Niemanden darf es verwundern, dass viele Liberale | |
wie etwa der streitbare Wolfgang Kubicki eine solche nicht auf einmal doch | |
kleinlaut mittragen wollen. | |
Offen bleibt, wer sich in diesem Spiel für offensichtlich politisch | |
untergeordnete Themen wie ein rasches Ende der Pandemie oder die Gesundheit | |
der Menschen einsetzen soll. Hoffnung, so viel steht fest, kommt aus Berlin | |
dieser Tage nicht. Die Verantwortungsbewussten, sie gehen wohl leer aus. | |
Adieu, Impfpflicht. | |
11 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Parlaments-Debatte-uebers-Impfen/!5828810 | |
[2] /Entwurf-zur-allgemeinen-Impfpflicht/!5834694 | |
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/dgb-gewerkschaft-impfpflicht-hoffmann-1… | |
## AUTOREN | |
Mirko Schmid | |
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