# taz.de -- Entwurf zur allgemeinen Impfpflicht: Dreimal Impfen für alle | |
> Abgeordnete der Ampel-Koalition legen einen Gesetzentwurf für eine | |
> allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Sie soll ab Oktober gelten. | |
Bild: Dreimal Impfen für alle – das fordern die Befürworter:innen einer all… | |
BERLIN taz | Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP haben am Freitagvormittag | |
einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Es ist der | |
erste fraktionsübergreifende Entwurf, weitere werden in der kommenden Woche | |
erwartet. Dem Entwurf zufolge, der der taz vorliegt, sollen alle | |
Erwachsenen ab 18 Jahren zum 1. Oktober 2022 verpflichtet werden, eine | |
Dreifachimpfung oder eine Genesung nach erfolgter Impfung nachzuweisen. | |
Ausgenommen sind Schwangere im ersten Trimester und Menschen, die aus | |
gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Die Pflicht soll alle | |
drei Monate überprüft werden und bis Ende des Jahres 2023 befristet sein. | |
Sie soll dazu beitragen, weitere Lockdowns zu verhindern. | |
Bevor die Impfpflicht in Kraft tritt, soll ein umfassendes Beratungsangebot | |
vorgeschaltet werden. Die Krankenkassen sollen bis Mitte Mai alle | |
Versicherten persönlich kontaktieren und über Beratungs- und | |
Impfmöglichkeiten informieren. Die Kassen sollen sich dann auch die Impf- | |
oder Genesenennachweise vorlegen lassen. | |
Die Gruppe um die [1][SPD-Abgeordneten, Dirk Wiese, Dagmar Schmidt, den | |
Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen] und FDP-Vorstandsmitglied | |
[2][Marie-Agnes Strack-Zimmermann] begründet die Notwendigkeit einer | |
allgemeinen Impfpflicht hauptsächlich mit drei Argumenten. Diese werde eine | |
künftige Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Sie werde das | |
Risiko der Entstehung neuer Virusmutationen vermindern. Und sie trage so | |
dazu bei, „dass auf anderweitige Schutzmaßnahmen und die damit verbundenen | |
Eingriffe in Grundrechte, wie das Recht auf Bildung, […], die freie | |
Ausübung von Kunst und Kultur […] möglichst verzichtet werden kann“. Also | |
keine neuen Lockdowns. Wenn möglich. | |
Diese Hoffnung stützen die Verfasser:innen vor allem auf medizinische | |
Argumente. Studien zeigten, dass Schutzimpfungen gegen das Coronavirus | |
insbesondere vor schweren Verläufen schützten, dass Geimpfte weniger zur | |
Ausbreitung des Erregers beitrügen und hohe Impfquoten die | |
Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung minimierten, heißt es im | |
Entwurf. | |
## Einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht ausreichend | |
Derzeit sind knapp 85 Prozent der Erwachsenen doppelt geimpft, 64 sind | |
geboostert. Das reicht aber laut den Befürworter:innen einer | |
allgemeinen Impfpflicht nicht aus, um die Gefahr einer Überlastung des | |
Gesundheitswesens im kommenden Herbst und Winter einzudämmen. Es sei nicht | |
prognostizierbar, welche Virusvariante dann vorherrschend sein werde, | |
„sodass ein perspektivisch unkalkulierbares Risiko besteht“. | |
Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, wie sie das Bundesverfassungsgericht | |
in einer Eilentscheidung vom Freitag für rechtmäßig erklärte, hält die | |
Gruppe nicht für ausreichend, um die Impfquote in der Gesamtbevölkerung zu | |
heben. Auf die Höhe mögliche Bußgelder, die erhoben werden, falls Menschen | |
keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen können, gehen die | |
Verfasser:innen des Gesetzentwurfs nicht näher ein. Gefängnisstrafen | |
sollen aber ausgeschlossen werden. | |
11 Feb 2022 | |
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[1] /Gewissensentscheidung-Impfpflicht/!5828442 | |
[2] /FDP-Politikerin-Strack-Zimmermann/!5699604 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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