# taz.de -- Bundestagsdebatte zur Impfpflicht: Parteipolitischer Schlagabtausch | |
> Mehrere Stunden debattierten die Abgeordneten über eine allgemeine | |
> Impfpflicht. Dabei ging es natürlich auch um Parteipolitik. | |
Bild: Guter Zuhörer: Gesundheitsminister Karl Lauterbach während der Orientie… | |
BERLIN taz Bei dieser Debatte ist vieles anders. Zwischenfragen sind nicht | |
erlaubt. Es gibt keine Gesetzesvorlage, die debattiert wird. Die | |
Meinungsbildung ist für viele noch nicht abgeschlossen, heißt es. | |
Allerdings steht das schon im Widerspruch zu der forschen Ansage der SPD, | |
dass [1][das Gesetz zur Impfpflicht] schon in drei Wochen im Bundestag | |
debattiert werden soll. Diese Orientierungsdebatte ist ein Zwitter – eine | |
Art demokratisches, offenes brainstorming und dann doch – Parteipolitik. | |
Den Sound gibt gleich zu Beginn der gesundheitspolitische Sprecher der | |
Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), vor. Er mahnt eine bessere Datengrundlage | |
an – eine Kritik, die er eigentlich an seinen CDU-Kollegen Jens Spahn | |
adressieren müsste. Sorge hält „Boostern ohne Ende nicht für die Lösung�… | |
sagt aber nicht, was er oder die Union anstelle dessen will. Es gibt, so | |
das von der Ampel vorgegebe Verfahren, Gruppenanträge. | |
Das Gros von SPD und Grünen ist für die allgemeine Impfpflicht, die | |
[2][FDP-Fraktion gegen die Impfpflicht] und eine von Grünen und Liberalen | |
unterstützter Antrag votiert für die Impfpflicht für über 50-Jährige. Die | |
Union hat indes am Tag dieser Debatte entschlossen, als Fraktion eine | |
Antrag einzubringen. Inhalt? Bislang unbekannt. Die Union will, auch wenn | |
sie noch so viel weiß, auf jeden Fall Opposition sein. | |
## Opposition kritisiert | |
Sorge wirft der Ampel vor, das Thema taktisch zu behandeln. Das kann man so | |
sehen. Denn die Ampel hätte keine eigene Mehrheit für eine Impfpflicht, | |
daher wählte Scholz den Weg der Gewissensfrage. Andrea Lindholz (CSU) und | |
Fraktionsvize wirft der Bundesregierung vor, keinen Gesetzentwurf | |
vorzulegen und „planlos und destaströs“ zu agieren. Sie habe keine Haltung | |
zum Impfregister, betreibe Arbeitsverweigerung und „missachte die | |
Opposition.“ Was man eben so sagt, wenn man die Regierung kritisiert. | |
Die Union macht genau das, was sie der Ampel vorwirft: taktieren. Wenn | |
Machtpolitiker Machtpolitikern Machtpolitik vorwerfen, ist das nur bedingt | |
erkenntnisfördernd. „Wir werden einen Kompromiss finden“, sagt Sorge. Ob | |
mit „Wir“ das Parlament oder die Unionsfraktion gemeint ist, bleibt unklar. | |
Die Union träumt offenbar davon, bei der Impfpflicht die gespaltene Ampel | |
vorführen zu können. | |
Kirsten Kappert-Gonther, grüne Gesundheitspolitikerin, [3][plädiert für | |
eine allgemeine Impfpflicht]. Im EU-Vergleich sei Deutschland bei der | |
Impfquote nur Mittelmaß. Dabei, so die Bremerin, zeige Bremen, dass es | |
anders geht, wenn sich der Staat richtig kümmert. Ein Argument, das auch | |
Linksparteipolitiker betonen – in Bremen gibt es eine engagierte linke | |
Gesundheitssenatorin. | |
Die Impfpflicht für Ältere hält Kappert-Gonther für unbrauchbar, weil dann | |
die Impfwilligkeit von Jüngeren sinke. Auch Heike Baehrens (SPD) votiert, | |
wie die SPD-Mehrheit, für eine auf drei Impfungen begrenzte Pflicht. | |
„Stimmen Sie für die allgemeine Impfpflicht“ ruft sie ins halb besetze | |
Plenum des Bundestages. | |
## AfD wie immer | |
Die AfD poltert wie immer. Fraktionschefin Alice Weidel behauptet, dass die | |
ganze Debatte schon ein Zivilisationsbruch sei – bei Historikern ist das | |
ein Synonym für den Holocaust. Das ist auch angesichts der immer steilen | |
AfD-Rhetorik ein bemerkenswerter Fehlgriff. Fraktionschef Tino Chrupalla | |
findet, es werde beim Impfen „durchregiert.“ Angesichts des Durcheinanders | |
in der Impfpflicht-Debatte ein bizarrer Vorwurf. | |
Das Meinungsbild in der Linksfraktion ist recht vielfältig. Matthias W. | |
Birkwald argumentiert gegen die Impfpflicht. Bußgelder seien ja unsozial, | |
weil sie Ärmere und Reiche gleichermaßen bezahlen müssten. „Die Impfpflicht | |
ist eine autoritäre Illusion“. Zudem habe Ex-Kanzlerin Merkel versprochen, | |
es werde sie nicht geben. Nach dieser Logik hätte man auch nicht aus der | |
Atomkraft aussteigen dürfen. | |
Gregor Gysi hält die geringe Impfquote für einen Versagen der Regierung. | |
Anderswo sei sie schließlich höher. Gysi zweifelt, das man elf Millionen | |
Ungeimpfte so eines Besseren belehren könne. Ein bestes Argument gegen die | |
Impfpflicht lautet: „Eine Pflicht ohne Sanktion ist keine Pflicht.“ Und man | |
werde ja niemand deswegen einsperren. Seine Linkspartei-Kollegin Kathrin | |
Vogler sieht das genau umgekehrt. Die Alternative zur Impfpflicht sei | |
faktisch eine Durchseuchung, die aber angesichts der Opfer unethisch sei. | |
Wolfgang Kubicki (FDP) hält die Impfpflicht für falsch und plädiert dafür, | |
die Gegner der Impfpflicht, die keineswegs alle Rechtsradikale oder | |
Coronaleugner seien, nicht als unmoralische Parias zu behandeln. Da | |
applaudiert die AfD von Herzen. | |
FDP-Justizminister Marko Buschmann ist einer der wenigen, die bekennen, | |
noch unentschlossen zu sein. Er hofft auf wirksame Medikamente und dass die | |
Variante, nur Ältere zu impfen, weniger Widerstand provoziere. Die Debatte, | |
lobt er, sei „nicht von der Logik der Macht, sondern von der des | |
Argumentes“ bestimmt. Das ist aber recht rosafarbene Deutung einer Debatte, | |
bei der parteipolitischen Kalküle deutlich durchscheinen. | |
26 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Bundestag-debattiert-ueber-Impfpflicht/!5827713 | |
[2] /FDP-Politiker-ueber-die-Impfpflicht-ab-50/!5826381 | |
[3] /Gruene-Abgeordnete-zur-Impfpflicht/!5823915 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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