# taz.de -- Bundestag debattiert über Impfpflicht: „Alle sind mit allen soli… | |
> Dagmar Schmidt von der SPD unterstützt eine allgemeine Impfpflicht ab 18. | |
> Denn diese führe zur Grundimmunisierung und damit aus der Pandemie. | |
Bild: Protest gegen die Demonstration in Düsseldorf, die sich gegen die staatl… | |
taz: Frau Schmidt, warum eine [1][Pflicht für eine Impfung], die weder | |
sicher vor Ansteckung mit noch vor Übertragung von Covid schützt? | |
Dagmar Schmidt: Es geht uns darum, dass wir im nächsten Herbst und Winter | |
in eine endemische Lage kommen wollen, ähnlich wie bei einer Grippe. Das | |
Virus ist da, man kann daran erkranken, aber der Körper weiß, wie er damit | |
umgeht. Das würde bedeuten, dass wir das Gesundheitssystem nicht mehr durch | |
Maßnahmen wie Kontakt- und Zugangsbeschränkungen bis hin zu lokalen | |
Lockdowns schützen müssen, wie wir es seit zwei Jahren tun. Dieser Weg | |
dahin und raus aus der Pandemie führt über eine Grundimmunisierung der | |
Bevölkerung, und die lässt sich unserer Meinung nach nur über die Impfung | |
erreichen. | |
Ziel einer allgemeinen Impfpflicht ist also letztendlich das | |
Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen? | |
Genau. Und Schließungen und Lockdowns überflüssig zu machen. | |
Erste Details sind schon bekannt. So soll die Pflicht auf drei Impfungen | |
beschränkt werden. Warum drei Impfungen, wenn sich das Virus doch ständig | |
verändert? | |
Es soll auch weiterhin die Möglichkeit geben, sich angepasst impfen zu | |
lassen, eventuell jährlich. Aber Virologen und Wissenschaftler sagen uns, | |
dass drei Impfungen ausreichen, um eine Grundimmunisierung herzustellen. | |
Im Gespräch ist eine zeitliche Begrenzung der Pflicht auf ein bis zwei | |
Jahre. Warum diese zeitliche Begrenzung, wäre eine Impfquote von 95 Prozent | |
nicht sinnvoller, wenn es die doch für eine Grundimmunität der Bevölkerung | |
braucht? | |
Die Experten, mit denen ich mich unterhalte, sagen mir, es ist schwer in | |
eine Zahl zu fassen, ab welcher Quote eine Bevölkerung immun ist. Bei 90 | |
Prozent der Erwachsenen oder 95 Prozent? Man kann das natürlich trotzdem | |
politisch entscheiden. Ich finde es aber für eine Begründung schwierig und | |
halte es für besser, die Impfpflicht klar einzugrenzen: So viele Impfungen | |
und so lange. Das schafft Verlässlichkeit. Österreich hat es so gemacht und | |
die Impfpflicht auf zwei Jahre begrenzt. Sollte irgendetwas passieren, was | |
man nicht vorhersehen kann, dann müssen wir mit einer neuen | |
gesellschaftlichen Debatte einen neuen Anlauf nehmen. | |
Wie soll die Impfpflicht kontrolliert werden? Ein nationales Impfregister, | |
in dem erfasst wird, wer geimpft ist, wird ja jetzt doch nicht eingeführt, | |
oder? | |
Ich habe große Sympathien für ein Impfregister, aber wir kriegen es | |
zeitlich nicht mehr hin. Deshalb wollen wir es nicht zur Voraussetzung für | |
eine Impfpflicht machen. Unsere Vorstellung ist, den Impfnachweis beim | |
Zugang zu verschiedenen Einrichtungen zur kontrollieren, ähnlich wie es | |
bereits jetzt der Fall ist, bei 2G und 3G. Zusätzlich soll es | |
stichprobenartige Kontrollen der Ordnungsbehörden geben. Und die sind dann | |
auch mit Bußgeld bewehrt. Diese Kombination aus Nachweispflicht und Bußgeld | |
ist etwas, was durchaus einen hohen Druck erzeugen kann. | |
Die Höhe des Bußgeldes soll wohl im mittleren dreistelligen Bereich. Wer es | |
sich leisten kann, kauft sich frei? | |
Bei den Bußgeldern sind verschiedene Möglichkeiten im Gespräch, etwa die | |
Möglichkeit, sie einkommensbezogen zu erheben. Es gibt aber auch die | |
Diskussion, das Bußgeld aufwachsen zu lassen, also 100 Euro beim ersten und | |
500 Euro beim dritten Verstoß. Ich persönlich kann mir so eine solche | |
Staffelung, die dann relativ schnell nach oben geht, gut vorstellen. Man | |
kann dem aber auch einfach dadurch entgehen, dass man sich impfen lässt. | |
[2][Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann] erarbeitet einen Entwurf, der eine | |
Impfpflicht ab 50 vorsieht. Ist das nicht ein guter Kompromiss zwischen | |
keiner Impfpflicht und einer für alle? | |
Ich glaube nicht, dass uns ein Kompromiss hilft, wenn das Ziel eine | |
Grundimmunisierung der Bevölkerung ist. Und ich bin bei den altersbezogenen | |
Fragen sehr skeptisch. Auch der Ethikrat hat das ja sehr strittig | |
diskutiert. Wieso muss sich der dicke, ungesund lebende 35-Jährige nicht | |
impfen lassen, aber der sportliche 55-Jährige, der vegan lebt? Solche | |
Diskussion finde ich schwierig. Es ist besser, Klarheit zu schaffen und zu | |
sagen: Alle sind mit allen solidarisch und wir gehen jetzt mit allen | |
Erwachsenen diesen Weg raus aus der Pandemie. | |
Im Bundestag werden die Meinungen aufeinander treffen. Was erhoffen Sie | |
sich von der Orientierungsdebatte? | |
Dass sie Orientierung bietet. Das Thema ist komplex, es hat viele Facetten | |
und viele Fragestellungen. Ich glaube, dass es wichtig ist zu zeigen, dass | |
wir alle im Parlament das Thema sehr, sehr ernst nehmen und all das, was ja | |
auch in der Bevölkerung diskutiert wird, auf den Tisch legen, Argumente | |
austauschen und so auch zur Meinungsbildung beitragen. | |
Die SPD und Kanzler Olaf Scholz haben sich ziemlich klar festgelegt, dass | |
sie die Impfpflicht wollen. Wie optimistisch sind Sie, dass sich eine | |
Mehrheit der Abgeordneten für eine solche ausspricht? | |
Ich bin optimistisch, dass wir für eine allgemeine Impfpflicht auch eine | |
Mehrheit bekommen. So nehme ich auch die Debatten in den verschiedenen | |
Fraktionen wahr. Genau sehen wird man das, wenn dann die Gesetzesentwürfe | |
auf dem Tisch liegen und sich alle entscheiden müssen. | |
Wann wird der Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht auf dem Tisch | |
liegen? | |
Bald. | |
Können Sie das eingrenzen? | |
Nein. Sonst heißt es wieder, hier wurden Versprechen nicht eingehalten. | |
Dass die Impfpflicht Ende März im Bundestag abgestimmt werden soll, gilt | |
aber weiterhin? | |
Ja. | |
Sollte die Impfpflicht kommen – wird sie die polarisierte Stimmung in der | |
Bevölkerung weiter aufheizen oder trägt sie zur Befriedung bei? | |
Ich glaube, dass wir uns jetzt einfach mal für einen Weg entscheiden | |
müssen, den wir gehen und der uns aus der Pandemie führt. Und die | |
Entscheidung für diesen Weg wird zur Befriedung beitragen. | |
26 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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