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# taz.de -- Coronapandemie in Frankreich: Fast eine Impfpflicht
> In Frankreich wird der sogenannte Gesundheitspass zum Impfausweis. Ein
> negativer Test genügt künftig nicht mehr, um ein Café oder Kino zu
> besuchen.
Bild: Nur noch mit Gesundheitspass: Ein Kellner kontrolliert Gäste in einem Re…
Paris taz | Was zunächst als reine Formsache anmutet, bringt in Frankreich
für die Ungeimpften zusätzliche Restriktionen. Der bisherige
„Gesundheitspass“ wird ab dem 24. Januar zu einem „Impfausweis“. Das
bedeutet konkret, dass ab Wochenbeginn grundsätzlich nur noch vollständig
Geimpfte Zutritt zu Restaurants, Cafés, Kinos, Einkaufszentren (ohne
Lebensmittelabteilung), Bahn und Flugzeug haben. Die [1][Bescheinigung
eines negatives Tests] genügt nicht mehr.
Zusätzlich darf in den betroffenen Lokalen oder Verkehrsmitteln der
Personalausweis kontrolliert werden. Die Prüfung der Identität kann aber
aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht systematisch angeordnet werden.
Sie erschien den Behörden dennoch als notwendig, weil zu viele Franzosen
und Französinnen auf ihren Mobiltelefonen oder in Papierform Zertifikate
anderer Personen vorgewiesen haben, ohne dass diese wirklich geprüft werden
konnten. Laut einer Schätzung des Innenministeriums zirkulierten Ende 2021
rund 400.000 gefälschte „Gesundheitspässe“.
Mit den neuen Regelungen wird für alle über 16-Jährigen die vollständige
Impfung zur Voraussetzung für dieses Zertifikat. Seit 16. Januar ist zudem
für die über 18-Jährigen eine Booster-Impfung sieben Monate nach der
zweiten Injektion – und ab 15. Februar vier Monate danach – erforderlich.
Das kommt einer allgemeinen Impfpflicht schon verdächtig nahe.
Eine Ausnahme wird indes weiterhin gemacht für Menschen, die erst kürzlich
von Covid-19 genesen sind oder mit ärztlichem Attest bescheinigen können,
dass für sie eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.
Das oberste Verfassungsgericht hat gegen diese neuen gesetzlichen
Bestimmungen nur in einem Punkt sein Veto eingelegt. Der Impfausweis darf
zur Wahrung der demokratischen Rechte für den Besuch von politischen
Veranstaltungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen Mitte April nicht
obligatorisch sein, sondern allenfalls fakultativ verlangt werden.
## Verlockende Lockerungen
Wie schon seit Monaten haben auch am letzten Samstag Zehntausende im Land
gegen den Gesundheits- und nun Impfpass demonstriert, ihre Zahl sinkt aber
stetig. Außerdem hat der französische Premierminister Jean Castex am
Vorabend der am Montag in Kraft getreten Bestimmungen bereits Perspektiven
einer baldigen Lockerung erwähnt: Ab 2. Februar sollen Sport- und
Kulturveranstaltungen wieder ohne zahlenmäßige Einschränkungen organisiert
werden dürfen. „Wir gehen davon aus, dass wir Mitte Februar die
[2][Omikronwelle] überstanden haben“, meinte Gesundheitsminister Olivier
Véran.
In den letzten Tagen allerdings herrschte in den Testzentren Hochbetrieb:
Im Durchschnitt wurden pro Tag mehr als 350.000 Menschen positiv getestet.
Die Zahl der Patienten in den Intensivstationen der Krankenhäuser dagegen
sinkt. Das genügt der Regierung als Hoffnungsschimmer, um auch angesichts
der [3][anstehenden Präsidentschaftswahlen] ein baldiges Ende der
Covid-19-Restriktionen in Aussicht zu stellen.
24 Jan 2022
## LINKS
[1] /Zuverlaessigkeit-von-Coronatests/!5828593
[2] /Corona-in-Frankreichs-Schulen/!5829240
[3] /Praesidentschaftswahl-in-Frankreich/!5824979
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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