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# taz.de -- Debatte um die Impfpflicht: Die Kritik ist übertrieben
> Bei der Impfpflicht von autoritären Gesten des Staates zu sprechen, ist
> ebenso maßlos wie die Befürchtung, Pflegepersonal flüchte aus dem Beruf.
Es gibt gute Gründe für die berufsbezogene Impfpflicht, die ab Mitte März
gelten soll. In Alters- und Pflegeheimen sind sehr viele an Corona
gestorben. Deshalb müssen diese Gruppen besonders geschützt werden – mit
Tests und eben auch mit der Impfpflicht für so gut wie alle, die in
Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten. Über diese Impfpflicht ist
auch lange genug diskutiert worden. [1][Der Bundestag hat sie im Dezember
beschlossen]. Auch der Vorlauf bis Mitte März ist lang genug.
Ein Einwand gegen diese Impfpflicht lautet: Viele der ohnehin raren
Pflegekräfte werden kündigen. Damit werde die Malaise in den Einrichtungen
noch weiter verschärft. Doch das Beispiel Frankreich, auch ein Land mit
einer harten Impfskeptikerszene, zeigt ein anderes Bild. Dort gilt die
Impfpflicht seit Herbst für knapp drei Millionen Menschen, die im
Gesundheitssystem arbeiten. Die Abstimmung mit den Füßen blieb aus. Nur ein
paar Tausend kündigten.
Aber ist diese Impfpflicht in Zeiten des [2][Omikron-Virus] nicht
hinfällig? Es ist zwar richtig, dass auch Geimpfte andere mit Omikron
anstecken können – aber weniger, als es bei Ungeimpften der Fall ist. Die
Logik der Pandemiebekämpfung ist bei Omikron nicht absolut, sondern
relativ. Es geht nicht um Schutz oder keinen Schutz, sondern um mehr oder
weniger.
Diese Impfpflicht sollte nicht mit dem Holzhammer durchgesetzt werden,
sondern mit angemessenen Mitteln. Krankenschwestern, Pfleger oder Köche in
Krankenhäusern, die am 15. März nicht geimpft sind, sollten sich nicht auf
ihren prompten Rauswurf gefasst machen müssen. Bußgelder, erst geringer,
dann höher, sind verhältnismäßig. Und es ist auch richtig, dass Novavax,
ein Impfstoff, der manchen Impfskeptikern weniger gefährlich erscheint,
schnell den Pflegeberufen zur Verfügung gestellt werden wird. Diese
Impfpflicht dient dem möglichst guten Schutz gefährdeter Gruppen. Sie ist
keine autoritäre Geste und keine staatliche Machtdemonstration.
Ein [3][Vizelandrat im sächsischen Bautzen] hat nun erklärt, Sanktionen bei
Verstößen ab dem 16. März gegen die Impfpflicht nicht umzusetzen. Die
Ankündigung, Gesetze zu ignorieren, kennt man bislang eher von
„Reichsbürgern“ und Rechtsextremisten als von kommunalen Beamten. Der
CDU-Vizelandrat hat damit eine Grenze überschritten. Man kann für die
flexiblere Gestaltung von Maßnahmen werben, um Kollateralschäden wie
Kündigungen im Pflegebereich zu vermeiden. Auf einer Demo den Eindruck zu
erwecken, es denen da oben jetzt mal zu zeigen, ist etwas anderes – ein
Aufruf zum Rechtsbruch.
26 Jan 2022
## LINKS
[1] /Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5821635
[2] /Virologin-ueber-Omikron-Variante/!5820738
[3] /Streit-um-Impfpflicht-in-der-Pflege/!5830214
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
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Karl Lauterbach
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