| # taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Begrenzte Impfpflicht beschlossen | |
| > Der Bundestag hat eine erste begrenzte Corona-Impfpflicht für | |
| > Gesundheitspersonal beschlossen. Niedersachsen verschärft Maßnahmen an | |
| > Weihnachten. | |
| Bild: Überlast: Behandlung eines Patienten auf einer Intensivstation | |
| ## Niedersachsen verschärft Maßnahmen an Weihnachten | |
| In Niedersachsen soll es von Heiligabend bis zum 2. Januar landesweit | |
| verschärfte Corona-Maßnahmen geben. Dann müssen etwa Diskotheken schließen | |
| und es sind nur Veranstaltungen mit weniger Menschen erlaubt. Das kündigte | |
| Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Hannover an. „Ich bin | |
| wirklich einigermaßen, ich muss sagen beunruhigt über das, was Anfang des | |
| Jahres auf uns zukommen kann. Wir müssen uns alle immer wieder daran | |
| erinnern, dass wir ganz persönlich eine Verantwortung haben, jetzt auch in | |
| dieser schwierigen Phase der Pandemie gut in Niedersachsen durchzukommen, | |
| so wie wir das bis jetzt immer geschafft haben“, so Weil. | |
| Zudem wird die Präsenzpflicht an Niedersachsens Schulen vor Weihnachten | |
| aufgehoben. Vom 20. Dezember an und damit drei Tage vor Ferienbeginn | |
| könnten die Schülerinnen und Schüler auf Antrag der Eltern vom Unterricht | |
| befreit werden, kündigte die Landesregierung an. Einen Anspruch auf | |
| Distanzlernen gebe es an diesen Tagen nicht. Die Ferien sollen aber wie | |
| geplant am 23. Dezember beginnen und bis zum 7. Januar dauern. | |
| Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) erklärte, die Möglichkeit zur | |
| Unterrichtsbefreiung werde für Eltern eingeräumt, die wegen noch nicht | |
| vollständig geimpfter oder geboosterter Familienmitglieder und Angehörigen | |
| aus Risikogruppen einen weitergehenden Schutz zum Weihnachtsfest benötigen. | |
| Die Befreiung könne formlos beantragt werden, jedoch nur für alle drei Tage | |
| am Stück. (dpa) | |
| ## Gericht gestattet Friseurbesuch | |
| Wer in Niedersachsen nicht gegen das Coronavirus geimpft oder von einer | |
| Covid-Infektion genesen ist, darf nach einer Entscheidung des | |
| Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg nicht vom Besuch beim Friseur | |
| ausgeschlossen werden. Die derzeitige 2G-plus-Regel bei körpernahen | |
| Dienstleistungen sei unangemessen und unter Berücksichtigung des aktuellen | |
| Infektionsgeschehens im Bundesland keine notwendige Schutzmaßnahme, teilte | |
| das Gericht am Freitag mit. Es bezog sich auf die körperpflegerischen | |
| Grundbedarfe, wozu etwa der Besuch beim Friseur oder der Fußpflege zählten. | |
| (dpa) | |
| Japans CO2-Emissionen sinken in Pandemie auf Rekordtief | |
| In Japan sind die Treibhausgas-Emissionen im Zuge der Corona-Pandemie auf | |
| ein Rekordtief gesunken. In dem im März 2021 zu Ende gegangenen | |
| Haushaltsjahr reduzierte sich der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen um gut | |
| fünf Prozent auf knapp 1,15 Milliarden Tonnen, wie am Freitag aus | |
| vorläufigen Zahlen des Umweltministeriums in Tokio hervorging. Das ist der | |
| niedrigste Wert, seit Japan 1990 mit der Aufzeichnung begann. Das | |
| Umweltministerium sah dennoch keinen Grund zur Zufriedenheit: „Wir können | |
| kaum behaupten, dass der Rückgang 2020 ganz auf unseren Kampf gegen die | |
| Klimawandel zurückgeht,“ sagte Yoshiteru Sakaguchi, ein Vertreter des | |
| Ministeriums, vor Journalisten. Schließlich habe die Corona-Pandemie die | |
| Industrieproduktion und damit den Energiebedarf gedämpft. (rtr) | |
| ## Bundestag beschließt erste begrenzte Corona-Impfpflicht | |
| Im Kampf gegen die Coronapandemie hat der Bundestag eine erste begrenzte | |
| Impfpflicht für Gesundheitspersonal und weitere Krisenregelungen | |
| beschlossen. Für das Gesetz der Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen | |
| stimmten am Freitag 571 Abgeordnete. Mit Nein votierten 80 Abgeordnete, 38 | |
| enthielten sich. Am Nachmittag soll darüber auch noch der Bundesrat in | |
| einer Sondersitzung abschließend entscheiden. | |
| Konkret sollen Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen | |
| wie Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März 2022 Nachweise als Geimpfte oder | |
| Genesene vorlegen müssen. Neben Ärzten sollen künftig befristet auch | |
| Apotheken, Zahnärzte und Tierärzte mitimpfen können. Ergänzt und verlängert | |
| werden sollen Möglichkeiten für die Länder zu regional härteren | |
| Corona-Beschränkungen. (dpa) | |
| ## Präsenzunterricht hat weiterhin höchste Priorität | |
| Die Minister:innen der Länder haben ihren Kurs für offene Schulen in | |
| der Coronapandemie bekräftigt. Der kontinuierliche Präsenzunterricht habe | |
| für sie weiterhin höchste Priorität, um das Recht der Kinder und | |
| Jugendlichen auf Bildung und Teilhabe zu gewährleisten, heißt es in einem | |
| am Freitag veröffentlichten Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK). | |
| Die KMK hatte am Vortag über die aktuelle Coronalage an den Schulen | |
| beraten. In der vergangenen Woche waren laut Daten aus den Ländern mehr als | |
| 100.000 Corona-Infektionen bei Schülerinnen und Schülern bekannt. Insgesamt | |
| gibt es rund 11 Millionen Schüler in Deutschland. | |
| „Das Offenhalten der Schulen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, | |
| heißt es in dem Beschluss weiter. Nach den umfangreichen Schulschließungen | |
| im letzten und vorletzten Schuljahr müssten nun Erwachsene Verantwortung | |
| übernehmen und die verschärften Regeln im öffentlichen Leben konsequent | |
| einhalten. „Wo notwendig, müssen weitere Kontakt- und Zugangsbeschränkungen | |
| für ungeimpfte Erwachsene einen zusätzlichen Beitrag zur Eindämmung der | |
| Pandemie leisten.“ | |
| Beschlossen wurden von der KMK zudem Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel, | |
| Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Unterrichts in einer | |
| digitalisierten Welt und ein Programm zur Verbesserung der Fortbildung und | |
| der Unterrichtsqualität im Fach Mathematik. Damit werde darauf reagiert, | |
| dass nur knapp die Hälfte aller Jugendlichen die mathematischen Kompetenzen | |
| erreiche, die die KMK in ihren Regelstandards festgelegt habe. (dpa) | |
| ## Inzidenz bei 413,7 | |
| Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag leicht | |
| gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen | |
| pro 100.000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 413,7 an. | |
| Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 422,3 gelegen. Vor einer Woche | |
| lag die bundesweite Inzidenz bei 442,1 (Vormonat: 232,1). Die | |
| Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 61.288 | |
| Coronaneuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des | |
| RKI-Dashboards von 05.02 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es | |
| 74.352 Ansteckungen. | |
| Die Corona-Zahlen zeigen, dass sich der Trend nach unten verstärkt. [1][Der | |
| 7-Tage-Mittelwert sinkt auf 53.137, das sind 1.866 weniger als am Vortag.] | |
| Einen größeren absoluten Rückgang hat es überhaupt erst einmal gegeben. | |
| Allerdings relativiert sich das, weil wir unverändert auf einem | |
| besorgnierregend hohen Level sind. Da führen selbst kleinere Ausschläge zu | |
| größeren absoluten Veränderungen. Der 7-Tage-Mittelwert liegt am Freitag | |
| 7,3 Prozent unter dem Level vor einer Woche. [2][Die Kurve knickt leicht | |
| nach unten.] | |
| Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass Experten | |
| derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und | |
| Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen | |
| Regionen nicht mehr hinterher. | |
| Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 484 | |
| Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 390 Todesfälle. Der | |
| 7-Tage-Mittelwert klettert auf 346,9, das sind 16,1 Prozent mehr als vor | |
| einer Woche. Das Wochenwachstum dieses Wertes nimmt zudem seit 3 Tagen | |
| wieder zu. [3][Die Kurve zeigt steil nach oben.] | |
| Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 6.423.520 nachgewiesene Infektionen | |
| mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, | |
| da viele Infektionen nicht erkannt werden. (dpa/taz) | |
| ## Pläne für neue Coronamaßnahmen der Regierung | |
| Im Kampf gegen die Coronapandemie sollen Bundestag und Bundesrat an diesem | |
| Freitag eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen | |
| beschließen. Die Gesetzespläne der neuen Koalition von SPD, FDP und Grünen | |
| sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen | |
| Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 Nachweise als | |
| Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen. Neben Allgemein- und Fachärzten | |
| sollen auch Apotheken und Tierärzte mitimpfen können. Ergänzt und | |
| verlängert werden sollen Möglichkeiten für die Länder zu regional härteren | |
| Beschränkungen. | |
| Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Donnerstagabend gemeinsame | |
| Anstrengungen mit den Ländern für eine deutliche Beschleunigung der | |
| Impfungen an. Mit Blick auf die neue Virusvariante Omikron sagte er nach | |
| einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefs, es sei nun umso dringender, | |
| dass möglichst viele eine Auffrischimpfung bekämen. Gleichzeitig machten | |
| Bund und Länder deutlich, dass es keine zusätzlichen Beschränkungen über | |
| die Weihnachtsfeiertage geben, die Lage aber beobachtet werden soll. | |
| Nächste Woche soll ein Expertenrat auch genauere Einschätzungen zu Omikron | |
| geben, wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der | |
| Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst (CDU), sagte. Wenn nötig, solle dann agiert | |
| werden. | |
| Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte das Bekenntnis zur | |
| Intensivierung der Impfungen, vermisste aber eine Entscheidung über den | |
| Umfang einer vollständigen Impfung. „Die vom neuen | |
| Bundesgesundheitsminister aufgeworfene Frage, ob für den 2G-Status | |
| zukünftig drei Impfungen erforderlich sind, wurde nicht entschieden“, | |
| kritisierte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der Düsseldorfer | |
| „Rheinischen Post“ (Freitag). „Das ist bedauerlich, denn so hätte ein | |
| deutlicher Anreiz für die Booster-Impfung gesetzt werden können.“ | |
| Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, der Bayer Klaus | |
| Holetschek (CSU), sagte dem TV-Sender Welt: „Im Moment spricht viel dafür, | |
| dass man erst nach drei Impfungen vollständig geimpft sein wird.“ Die | |
| Fachminister würden am Montag oder Dienstag darüber reden. | |
| Lauterbach hatte im ZDF gesagt: „Die Impfung ist nur abgeschlossen, wenn | |
| man dreimal geimpft wurde.“ Das sei die neue Realität, um vor der | |
| Omikron-Variante einigermaßen geschützt zu sein. | |
| Allerdings gab es am Abend einen Bericht über Omikron-Infektionen trotz | |
| dritter Impfung. Dies soll nach einer Untersuchung bei sieben Deutschen in | |
| Südafrika der Fall gewesen sein, wie Wolfgang Preiser, Mitglied des | |
| Forschungskonsortiums, das die Variante entdeckt hat, dem Berliner | |
| „Tagesspiegel“ (Freitag) sagte. Aber: „Das darf man natürlich nicht fals… | |
| verstehen, dass die Impfung nicht helfe.“ Auch die Hersteller | |
| Biontech/Pfizer gehen davon aus, dass ihr Impfstoff weiterhin vor einer | |
| schweren Erkrankung schützt. | |
| Bis März wollen sie – unter Vorbehalt der behördlichen Genehmigung – einen | |
| an die Omikron-Variante angepassten Impfstoff bereitstellen. Das | |
| Bundesgesundheitsministerium arbeitet derzeit an der Beschaffung, wie | |
| Lauterbach in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ sagte. Die laufe auf | |
| EU-Ebene wie auch in bilateralen Gesprächen. Er ging zudem davon aus, dass | |
| die bis Weihnachten angestrebte Zahl von 30 Millionen Erst-, Zweit- und | |
| Auffrischimpfungen auch nicht ausreichen wird. | |
| Das Robert Koch-Institut (RKI) riet im neuen Wochenbericht trotz des | |
| leichten Rückgangs der Neuinfektionen zu stärkeren Anstrengungen gegen die | |
| Pandemie. Die hohe Infektionsgefahr bleibe angesichts der großen Fallzahl | |
| weiter bestehen, hieß es am Abend. „Nur durch eine Intensivierung der | |
| kontaktbeschränkenden Maßnahmen und rasche Erhöhung der Impfraten kann die | |
| Situation verbessert werden.“ | |
| Die neuen Ampel-Gesetzespläne sollen beides (wieder) ermöglichen. Sie | |
| sollen zunächst im Bundestag beschlossen werden und direkt im Anschluss | |
| auch in der Länderkammer. Ein Überblick: | |
| ■ Spezial-Impfpflicht: Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, | |
| Pflegeheimen und Arztpraxen sollen bis Mitte März 2022 Nachweise über | |
| vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen müssen – oder eine | |
| Arzt-Bescheinigung, dass sie nicht geimpft werden können. Neue Beschäftigte | |
| brauchen das ab dann von vornherein. | |
| ■ Mehr Impfungen: Über Ärzte hinaus sollen befristet auch Apotheker, Tier- | |
| und Zahnärzte Menschen ab 12 Jahren impfen dürfen. Voraussetzung sollen | |
| eine Schulung und geeignete Räumlichkeiten oder Einbindungen in mobile | |
| Impfteams sein. | |
| ■ Regionale Maßnahmen I: Bei sehr kritischer Lage können die Länder, nach | |
| einem Parlamentsbeschluss, schon härtere Vorgaben für Freizeit oder Sport | |
| anordnen – aber nach einem ersten Ampel-Gesetz keine Ausgangsbeschränkungen | |
| oder pauschale Schließungen von Geschäften und Schulen. Nun soll präzisiert | |
| werden, dass Versammlungen und Veranstaltungen untersagt werden können, die | |
| keine geschützten Demonstrationen sind – besonders im Sport mit größerem | |
| Publikum. Klargestellt wird, dass Schließungen etwa der Gastronomie möglich | |
| sind – aber nicht von Fitnesscentern und Schwimmhallen. | |
| ■ Regionale Maßnahmen II: Einzelne Länder hatten kurz vor Ende der | |
| „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November noch auf dieser | |
| alten Rechtsgrundlage umfassendere härtere Maßnahmen beschlossen. Diese | |
| können bisher bis 15. Dezember in Kraft bleiben. Laut jüngstem Entwurf soll | |
| die Frist bis 19. März verlängert werden. | |
| ■ Testpflichten: Für Beschäftigte und Besucher in Arztpraxen, Kliniken und | |
| Pflegeheimen wurden schon Testpflichten festgelegt. Nun soll laut Entwurf | |
| präzisiert werden, dass Patienten und „Begleitpersonen, die die Einrichtung | |
| oder das Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten“ nicht | |
| als Besucher gelten – also Eltern beim Kinderarzt oder Helfer bei Menschen | |
| mit Behinderung. | |
| ■ Kliniken: Kliniken sollen wieder Ausgleichszahlungen erhalten etwa für | |
| frei gehaltene Betten oder Belastungen durch Patientenverlegung. | |
| ■ Kurzarbeitergeld: Ein Aufstocken des schon bis Ende März verlängerten | |
| Kurzarbeitergelds soll ermöglicht werden. Demnach sollen ab dem vierten | |
| Bezugsmonat 70 Prozent der Nettoentgeltdifferenz gezahlt werden – wenn ein | |
| Kind im Haushalt lebt, 77 Prozent. Ab dem siebten Bezugsmonat sind 80 und | |
| mit Kind 87 Prozent geplant. Dies soll für Beschäftigte gelten, die bis zum | |
| 31. März 2021 während der Pandemie einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld | |
| hatten. Außerdem sollen die Beschäftigten, die seit April 2021 erstmals in | |
| Kurzarbeit gegangen sind, für die Zeit von Januar bis März 2022 einen | |
| Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze erhalten. (dpa) | |
| ## Studie zu 29 Ländern: Deutschland recht krisenfest in der Pandemie | |
| In der Coronapandemie haben sich Demokratie, Staat und Verwaltung, | |
| Wirtschaft und soziale Sicherung einer Analyse zufolge in Deutschland als | |
| robust erwiesen. Die Bundesrepublik schneide bei der Krisenfestigkeit im | |
| internationalen Vergleich unter 29 Industrieländern gut ab, liege nach | |
| Schweden und Neuseeland in der Spitzengruppe, hieß es in einer Studie der | |
| Bertelsmann Stiftung. Dafür waren 94 Indikatoren von Februar 2019 bis | |
| Januar 2021 – also im ersten Coronajahr – untersucht worden, mehr als 70 | |
| Experten hatten Länderberichte erstellt. Berücksichtigt wurden | |
| Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) und Länder der Organisation | |
| für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). | |
| Dennoch gebe es auch hierzulande erhebliche Defizite, die neue | |
| Ampelregierung müsse bei Digitalisierung und Krisenvorsorge einen Neustart | |
| angehen, forderten die Studienautoren am Freitag in Gütersloh. Bewertet | |
| wurden die drei Säulen Widerstandsfähigkeit der Demokratie, Organisation | |
| des Krisenmanagements von Politik und Behörden sowie drittens die | |
| Robustheit von Wirtschaft und Sozialstaat in der Pandemie. | |
| Im Teilbereich Demokratie-Robustheit erhielten Polen, Ungarn und die Türkei | |
| die schlechtesten Noten. „Dort nutzen Regierungen die Pandemie, um | |
| Bürgerrechte auf Dauer einzuschränken.“ Es zeigte sich, dass es in Staaten, | |
| in denen demokratische Werte wie Freiheit der Medien, Unabhängigkeit der | |
| Justiz oder Bürgerrechte schon vor der Krise gefährdet waren, weitere | |
| „besorgniserregende Rückschritte“ gab, wie die Erhebung betonte. In den | |
| allermeisten Ländern seien die Parlamente ins Krisenmanagement schlecht | |
| eingebunden gewesen, vor allem wegen des hohen Zeitdrucks. Deutschland kam | |
| hier zusammen mit Portugal auf Platz 6. | |
| Beim Krisenmanagement – bewertet mit Rang 5 – habe es auch in der | |
| Bundesrepublik im ersten Pandemie-Jahr wegen Kompetenzgerangels gehakt, | |
| bilanzierte die Untersuchung. So hätten sich etwa bei Kontaktnachverfolgung | |
| und Daten-Management viele Schwächen gezeigt, sagte Studienautor Christof | |
| Schiller der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche mehr Transparenz. Es gehe | |
| um schnelle und anschauliche Vermittlung von Daten an die Bürger. „Damit | |
| sie gut informiert sind und die Akzeptanz der vielen einschränkenden | |
| Maßnahmen erhöht wird.“ Aus der Zivilgesellschaft müssten mehr Experten bei | |
| politischen Entscheidungen hinzugezogen werden – Gewerkschaften, | |
| Arbeitgeber, Umwelt- oder auch Sozialverbände. | |
| Zunächst habe sich unter den politischen Akteuren eine recht gute | |
| Kompromissfähigkeit gezeigt, die dann aber bröckelte, meinte Schiller. „Die | |
| Profilierung der jeweiligen Länder-Regierungen wurde wichtiger, der | |
| Bund-Länder-Grundkonsens nahm ab.“ Man sehe hier eine „Baustelle“, beim | |
| koordinierten Vorgehen müsse Deutschland besser werden. Es brauche zudem | |
| vorausschauende Politikansätze. | |
| Die schleppende Digitalisierung habe auch den Bildungsbereich getroffen. | |
| Bei der Krisenanfälligkeit des Schulsystems schneide die Bundesrepublik mit | |
| Rang 15 eher schlecht ab. Hier gebe es hohen Reformbedarf. Vor allem | |
| Schüler aus bildungsfernen Familien seien in den Homeschooling-Phasen kaum | |
| von den digitalen Angeboten erreicht worden, kritisierte Schiller. | |
| Bei der dritten Säule sieht die Studie Deutschland insgesamt auf dem 2. | |
| Rang – in dem Unterbereich Wirtschaftspolitik dabei sogar auf dem | |
| internationalen Spitzenplatz. „Dank umfassender Kurzarbeiterregelung und | |
| solider Staatsfinanzen“, wie Wirtschaftsexperte und Co-Autor Thorsten | |
| Hellmann schilderte. Auch die sozialen Sicherungssysteme seien im ersten | |
| Pandemie-Jahr stabil geblieben. Zudem habe das starke Gesundheitssystem | |
| Deutschland unter deutlich günstigeren Vorzeichen in die Pandemie starten | |
| lassen als viele andere Staaten. | |
| Laut Studie rangierten bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik Japan und | |
| Frankreich im Mittelfeld, die USA im unteren Drittel, Mexiko bilde das | |
| Schlusslicht. Alle Staaten hätten sich in der Krise „massiv verschuldet.“ | |
| (dpa) | |
| ## Lauterbach zur Impfpflicht: Verhängung von Bußgeldern unvermeidbar | |
| Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt der neue | |
| Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder. „Ins Gefängnis | |
| muss niemand“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Aber die Verhän… | |
| von Bußgeldern ist unvermeidbar.“ Zur Höhe sagte er, man müsse mit | |
| Psychologen und Ökonomen reden, „ab wann Strafen eine Wirkung erzielen“. | |
| Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder „empfindlich erhöht werden�… | |
| „Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der | |
| allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden.“ | |
| Zahlreiche Politiker hatten sich zuletzt für eine allgemeine Impfpflicht | |
| gegen Corona ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dafür | |
| und hat angekündigt, dass der Bundestag darüber ohne die sonst übliche | |
| Fraktionsdisziplin abstimmen soll. Zunächst stimmt das Parlament an diesem | |
| Freitag aber über die Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in | |
| Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen ab, diese sollen ab Mitte März | |
| Nachweise über vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen müssen. | |
| Der Gesundheitsminister warnte, es sei kaum zu verhindern, dass die neue | |
| Omikron-Variante des Coronavirus sich auch bei uns ausbreite. „Die Analysen | |
| von Expertinnen wie Sandra Ciesek und anderen zeigen alle in dieselbe | |
| Richtung: Mit der zweifachen Impfung haben wir einen sehr beschränkten | |
| Schutz gegen Infektionen, möglicherweise gar keinen mehr nach Monaten“, | |
| sagte er. „Dann wären die Ungeimpften und diejenigen ohne Boosterimpfungen | |
| im vollen Risiko in Bezug auf die Infektion.“ Wahrscheinlich bliebe ein | |
| Schutz gegen schwere Krankheit. „Deshalb brauchen wir unbedingt eine | |
| allgemeine Impfpflicht“, so Lauterbach. | |
| Diese gehöre zu den zwei Dingen, „die uns aus dieser Krise herausführen | |
| können“ – das zweite sei eine erfolgreiche Boosterkampagne. „Gerade bei … | |
| Omikron-Variante könnte die Boosterimpfung besonders bedeutsam sein.“ (dpa) | |
| 10 Dec 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://twitter.com/gereonas/status/1469207902904889349 | |
| [2] https://twitter.com/gereonas/status/1469208701592604673 | |
| [3] https://twitter.com/gereonas/status/1469209881689444356 | |
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