# taz.de -- Coronaregeln in Berlin: 3G macht noch obdachloser | |
> 3G auf dem Bahnsteig: Obdachlose ohne Nachweis fliegen raus – aber | |
> „behutsam“, versichert die BVG. Die Sozialsenatorin rechtfertigt das | |
> Vorgehen. | |
Bild: Habseligkeiten eines Obdachlosen am Bahnhof Gesundbrunnen | |
BERLIN taz | Schluss mit schlafen oder aufwärmen auf dem Bahnsteig: | |
Obdachlose, die keinen 3G-Nachweis vorlegen können, droht seit Mittwoch der | |
Rausschmiss. Denn seitdem gilt in Berlin die 3G-Regel im öffentlichen | |
Nahverkehr nicht nur in Fahrzeugen, sondern auch auf Bahnsteigen. | |
Insbesondere bei Temperaturen um den Gefrierpunkt sind U-Bahnhöfe aber | |
Rückzugsorte für Obdachlose, die viele tagsüber bis zur Schließung zum | |
Aufwärmen nutzen. | |
Dennoch gibt es in der neuen Regelung keinen Ermessensspielraum für | |
Obdachlose ohne Impf- oder Genesungsnachweis oder tagesaktuellen Test: „Auf | |
Bahnhöfen und in Zügen sind keine Sonderregelungen möglich“, heißt es von | |
der [1][Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales] – aus | |
Gründen des [2][Infektionsschutzes]. Die Regelung von Rot-Rot-Grün sorgt | |
derzeit für viel Empörung: Es gibt Kritik auf sozialen Medien – von großen | |
linken Accounts, aber auch von Impfverweigerern oder rechten Portalen. | |
Selbst Kai Wegner von der nicht zuerst für Sozialpolitik bekannten Berliner | |
CDU nannte [3][3G am Bahnsteig „ein Zeichen sozialer Kälte“]. | |
Auf taz-Anfrage erklärt die eigentlich für [4][progressive | |
Obdachlosenpolitik bekannte Sozialsenatorin Elke Breitenbach] (Linke) dazu: | |
„Uns ist bewusst, dass die Situation der Obdachlosen in der Pandemie | |
besonders schwierig ist.“ Man müsse aber den Infektionsschutz | |
berücksichtigen. Deswegen könnten sich Obdachlose in allen Einrichtungen | |
der Kältehilfe testen lassen. Ebenso gebe es in Berlin einen Anspruch auf | |
Unterbringung, man könne sich von Kältebussen in diese niedrigschwelligen | |
Einrichtungen bringen lassen. | |
Für die Impfung von Obdachlosen habe man zudem eine Riesenkampagne | |
gefahren, so Breitenbach – auch jetzt gebe es weiter Impfangebote für | |
Obdachlose vor Einrichtungen und in Arztpraxen. „Wir haben in Berlin im | |
Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern viele Maßnahmen mit Blick auf | |
Obdachlose geschaffen.“ So hätten sich Obdachlose auch immer in Gruppen im | |
Park aufhalten dürfen. | |
## BVG will Milde walten lassen | |
Eventuell wolle man nun auch die Möglichkeit schaffen, sich an Bahnhöfen | |
testen zu lassen, so Breitenbach. Dafür wolle man aber zunächst schauen, | |
wie es läuft. Bisher gibt es laut Breitenbach noch keine Berichte von | |
Obdachlosen, die von Bahnsteigen geflogen seien. Die Frage sei jetzt, wie | |
BVG und S-Bahn die Regelung umsetzten. Breitenbach ist sicher: „Viele | |
Kontrolleure gehen damit verantwortungsvoll um, sie riefen bisher Wärme- | |
und Kältebusse an – ich gehe davon aus, dass es weiter so läuft.“ | |
Tatsächlich versprechen BVG und S-Bahn auf taz-Nachfrage, Milde walten zu | |
lassen: „Selbstverständlich sind wir im Umgang mit besonders | |
schutzbedürftigen Mitmenschen gerade in der jetzigen Situation äußerst | |
behutsam.“ Man schicke niemanden allein in die Kälte, verweise auf | |
Anlaufstellen und rufe bei Bedarf Hilfe, heißt es von der BVG. | |
3G-Kontrollen fänden derzeit täglich schwerpunktartig in aller Regel | |
gemeinsam mit der Polizei statt. Von S-Bahn ist Ähnliches zu hören. | |
Zudem verweist die BVG darauf, dass 3G nur auf Bahnsteigen und in | |
Fahrzeugen gelte, „nicht jedoch im restlichen Bahnhofsbereich.“ Demnach | |
dürfen sich Obdachlose auch weiter ohne 3G-Nachweis in Vorhallen und | |
Durchgängen aufhalten. Wie Sicherheitspersonal diese Vorgaben in der Praxis | |
umsetzt, ist aber natürlich eine andere Frage. | |
Jens Aldag von der Koordinierungsstelle der Berliner Kältehilfe macht die | |
Regelung zu Bahnsteigen Sorgen, wenngleich er 3G grundsätzlich für richtig | |
hält: „Die 3G-Regelung finden wir wichtig und wir stehen hinter den | |
Infektionsschutzmaßnahmen.“ Auch könne er nachvollziehen, dass man keine | |
Ausnahmen machen könne – zumal auch Obdachlose in der Pflicht seien, sich | |
impfen zu lassen. | |
Zugleich werde aber ein Großteil der auf der Straße lebenden Menschen von | |
bestehenden Impf- und Testangeboten für Obdachlose nicht erreicht, wie | |
Aldag sagt: „Deswegen macht uns die Maßnahme schon enorme Sorgen, weil | |
Obdachlose einen besonderen Schutz brauchen.“ Man müsste Test- und | |
Impfmöglichkeiten für sie flächendeckender anbieten, sagt er. „Wir könnten | |
uns auch vorstellten, dass im Rahmen von Kontrollen auch Tests für | |
Obdachlose durchgeführt werden können“, so Aldag. | |
Für Aldag steht aber außer Frage, dass der Senat unter der noch amtierenden | |
linken Sozialsenatorin Elke Breitenbach beim Thema „sehr hinterher“ sei. Es | |
bleibe jedoch das Problem, dass man viele Menschen einfach nicht erreiche – | |
aus vielfältigen Gründen. Laut Aldag kommen derzeit rund 1.000 Obdachlose | |
in Berlins Notunterkünften unter, nach seiner Schätzungen schlagen sich | |
demgegenüber weitere 3.000 Obdachlose alleine durch. Insbesondere sie | |
bräuchten Bahnhöfe als Schutzräume, so Aldag: „Leute, die draußen schlafe… | |
sind angewiesen auf Ruhepole, wo sie auftanken können – und wenn es nur | |
eine U-Bahn-Bank ist.“ | |
Abgesehen von der 3G-Problematik sei die Lage derzeit aber auch trotz | |
Temperaturen unter dem Gefrierpunkt noch „halbwegs sicher“, wie Aldag sagt. | |
Es gebe noch Notübernachtungsplätze, aber langfristig müsse man aufstocken | |
– insbesondere bei Angeboten, die rund um die Uhr verfügbar seien. | |
Auf taz-Anfrage sagte Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen, das man noch | |
einmal prüfen wolle, inwiefern eine Anpassung der Verordnung nötig ist: | |
„Die 3G-Regel in Bahnhöfen erfordert pragmatische Lösungen, damit niemand | |
in die Kälte geschickt wird.“ | |
Aldag ruft in jedem Fall Berliner*innen auf, sich die | |
[5][Kältehilfe-App herunter zu laden], um notfalls Obdachlose unterstützen | |
zu können. Darin finde man Adressen und Nummern von Krisenanlaufstellen, | |
Hilfs- und Übernachtungsangeboten in der Nähe sowie die Nummern vom Wärme- | |
und Kältebus (030-6003001010 und 030-690333690). | |
10 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/SenIAS_Berlin/status/1468593941905911811 | |
[2] https://www.berliner-zeitung.de/news/3g-in-berlin-senat-verbannt-obdachlose… | |
[3] https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/12/3g-bvg-sbahn-b… | |
[4] /Grosse-Namen-in-Berliner-Sozialpolitik/!5815815 | |
[5] https://play.google.com/store/apps/details?id=de.gebewo.kaeltehilfe&rev… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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