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# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Begrenzte Impfpflicht beschlossen
> Der Bundestag hat eine erste begrenzte Corona-Impfpflicht für
> Gesundheitspersonal beschlossen. Niedersachsen verschärft Maßnahmen an
> Weihnachten.
Bild: Überlast: Behandlung eines Patienten auf einer Intensivstation
## Niedersachsen verschärft Maßnahmen an Weihnachten
In Niedersachsen soll es von Heiligabend bis zum 2. Januar landesweit
verschärfte Corona-Maßnahmen geben. Dann müssen etwa Diskotheken schließen
und es sind nur Veranstaltungen mit weniger Menschen erlaubt. Das kündigte
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Hannover an. „Ich bin
wirklich einigermaßen, ich muss sagen beunruhigt über das, was Anfang des
Jahres auf uns zukommen kann. Wir müssen uns alle immer wieder daran
erinnern, dass wir ganz persönlich eine Verantwortung haben, jetzt auch in
dieser schwierigen Phase der Pandemie gut in Niedersachsen durchzukommen,
so wie wir das bis jetzt immer geschafft haben“, so Weil.
Zudem wird die Präsenzpflicht an Niedersachsens Schulen vor Weihnachten
aufgehoben. Vom 20. Dezember an und damit drei Tage vor Ferienbeginn
könnten die Schülerinnen und Schüler auf Antrag der Eltern vom Unterricht
befreit werden, kündigte die Landesregierung an. Einen Anspruch auf
Distanzlernen gebe es an diesen Tagen nicht. Die Ferien sollen aber wie
geplant am 23. Dezember beginnen und bis zum 7. Januar dauern.
Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) erklärte, die Möglichkeit zur
Unterrichtsbefreiung werde für Eltern eingeräumt, die wegen noch nicht
vollständig geimpfter oder geboosterter Familienmitglieder und Angehörigen
aus Risikogruppen einen weitergehenden Schutz zum Weihnachtsfest benötigen.
Die Befreiung könne formlos beantragt werden, jedoch nur für alle drei Tage
am Stück. (dpa)
## Gericht gestattet Friseurbesuch
Wer in Niedersachsen nicht gegen das Coronavirus geimpft oder von einer
Covid-Infektion genesen ist, darf nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg nicht vom Besuch beim Friseur
ausgeschlossen werden. Die derzeitige 2G-plus-Regel bei körpernahen
Dienstleistungen sei unangemessen und unter Berücksichtigung des aktuellen
Infektionsgeschehens im Bundesland keine notwendige Schutzmaßnahme, teilte
das Gericht am Freitag mit. Es bezog sich auf die körperpflegerischen
Grundbedarfe, wozu etwa der Besuch beim Friseur oder der Fußpflege zählten.
(dpa)
Japans CO2-Emissionen sinken in Pandemie auf Rekordtief
In Japan sind die Treibhausgas-Emissionen im Zuge der Corona-Pandemie auf
ein Rekordtief gesunken. In dem im März 2021 zu Ende gegangenen
Haushaltsjahr reduzierte sich der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen um gut
fünf Prozent auf knapp 1,15 Milliarden Tonnen, wie am Freitag aus
vorläufigen Zahlen des Umweltministeriums in Tokio hervorging. Das ist der
niedrigste Wert, seit Japan 1990 mit der Aufzeichnung begann. Das
Umweltministerium sah dennoch keinen Grund zur Zufriedenheit: „Wir können
kaum behaupten, dass der Rückgang 2020 ganz auf unseren Kampf gegen die
Klimawandel zurückgeht,“ sagte Yoshiteru Sakaguchi, ein Vertreter des
Ministeriums, vor Journalisten. Schließlich habe die Corona-Pandemie die
Industrieproduktion und damit den Energiebedarf gedämpft. (rtr)
## Bundestag beschließt erste begrenzte Corona-Impfpflicht
Im Kampf gegen die Coronapandemie hat der Bundestag eine erste begrenzte
Impfpflicht für Gesundheitspersonal und weitere Krisenregelungen
beschlossen. Für das Gesetz der Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen
stimmten am Freitag 571 Abgeordnete. Mit Nein votierten 80 Abgeordnete, 38
enthielten sich. Am Nachmittag soll darüber auch noch der Bundesrat in
einer Sondersitzung abschließend entscheiden.
Konkret sollen Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen
wie Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März 2022 Nachweise als Geimpfte oder
Genesene vorlegen müssen. Neben Ärzten sollen künftig befristet auch
Apotheken, Zahnärzte und Tierärzte mitimpfen können. Ergänzt und verlängert
werden sollen Möglichkeiten für die Länder zu regional härteren
Corona-Beschränkungen. (dpa)
## Präsenzunterricht hat weiterhin höchste Priorität
Die Minister:innen der Länder haben ihren Kurs für offene Schulen in
der Coronapandemie bekräftigt. Der kontinuierliche Präsenzunterricht habe
für sie weiterhin höchste Priorität, um das Recht der Kinder und
Jugendlichen auf Bildung und Teilhabe zu gewährleisten, heißt es in einem
am Freitag veröffentlichten Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK).
Die KMK hatte am Vortag über die aktuelle Coronalage an den Schulen
beraten. In der vergangenen Woche waren laut Daten aus den Ländern mehr als
100.000 Corona-Infektionen bei Schülerinnen und Schülern bekannt. Insgesamt
gibt es rund 11 Millionen Schüler in Deutschland.
„Das Offenhalten der Schulen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“,
heißt es in dem Beschluss weiter. Nach den umfangreichen Schulschließungen
im letzten und vorletzten Schuljahr müssten nun Erwachsene Verantwortung
übernehmen und die verschärften Regeln im öffentlichen Leben konsequent
einhalten. „Wo notwendig, müssen weitere Kontakt- und Zugangsbeschränkungen
für ungeimpfte Erwachsene einen zusätzlichen Beitrag zur Eindämmung der
Pandemie leisten.“
Beschlossen wurden von der KMK zudem Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel,
Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Unterrichts in einer
digitalisierten Welt und ein Programm zur Verbesserung der Fortbildung und
der Unterrichtsqualität im Fach Mathematik. Damit werde darauf reagiert,
dass nur knapp die Hälfte aller Jugendlichen die mathematischen Kompetenzen
erreiche, die die KMK in ihren Regelstandards festgelegt habe. (dpa)
## Inzidenz bei 413,7
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag leicht
gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen
pro 100.000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 413,7 an.
Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 422,3 gelegen. Vor einer Woche
lag die bundesweite Inzidenz bei 442,1 (Vormonat: 232,1). Die
Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 61.288
Coronaneuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des
RKI-Dashboards von 05.02 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es
74.352 Ansteckungen.
Die Corona-Zahlen zeigen, dass sich der Trend nach unten verstärkt. [1][Der
7-Tage-Mittelwert sinkt auf 53.137, das sind 1.866 weniger als am Vortag.]
Einen größeren absoluten Rückgang hat es überhaupt erst einmal gegeben.
Allerdings relativiert sich das, weil wir unverändert auf einem
besorgnierregend hohen Level sind. Da führen selbst kleinere Ausschläge zu
größeren absoluten Veränderungen. Der 7-Tage-Mittelwert liegt am Freitag
7,3 Prozent unter dem Level vor einer Woche. [2][Die Kurve knickt leicht
nach unten.]
Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass Experten
derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und
Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen
Regionen nicht mehr hinterher.
Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 484
Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 390 Todesfälle. Der
7-Tage-Mittelwert klettert auf 346,9, das sind 16,1 Prozent mehr als vor
einer Woche. Das Wochenwachstum dieses Wertes nimmt zudem seit 3 Tagen
wieder zu. [3][Die Kurve zeigt steil nach oben.]
Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 6.423.520 nachgewiesene Infektionen
mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen,
da viele Infektionen nicht erkannt werden. (dpa/taz)
## Pläne für neue Coronamaßnahmen der Regierung
Im Kampf gegen die Coronapandemie sollen Bundestag und Bundesrat an diesem
Freitag eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen
beschließen. Die Gesetzespläne der neuen Koalition von SPD, FDP und Grünen
sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen
Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 Nachweise als
Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen. Neben Allgemein- und Fachärzten
sollen auch Apotheken und Tierärzte mitimpfen können. Ergänzt und
verlängert werden sollen Möglichkeiten für die Länder zu regional härteren
Beschränkungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Donnerstagabend gemeinsame
Anstrengungen mit den Ländern für eine deutliche Beschleunigung der
Impfungen an. Mit Blick auf die neue Virusvariante Omikron sagte er nach
einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefs, es sei nun umso dringender,
dass möglichst viele eine Auffrischimpfung bekämen. Gleichzeitig machten
Bund und Länder deutlich, dass es keine zusätzlichen Beschränkungen über
die Weihnachtsfeiertage geben, die Lage aber beobachtet werden soll.
Nächste Woche soll ein Expertenrat auch genauere Einschätzungen zu Omikron
geben, wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der
Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst (CDU), sagte. Wenn nötig, solle dann agiert
werden.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte das Bekenntnis zur
Intensivierung der Impfungen, vermisste aber eine Entscheidung über den
Umfang einer vollständigen Impfung. „Die vom neuen
Bundesgesundheitsminister aufgeworfene Frage, ob für den 2G-Status
zukünftig drei Impfungen erforderlich sind, wurde nicht entschieden“,
kritisierte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Freitag). „Das ist bedauerlich, denn so hätte ein
deutlicher Anreiz für die Booster-Impfung gesetzt werden können.“
Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, der Bayer Klaus
Holetschek (CSU), sagte dem TV-Sender Welt: „Im Moment spricht viel dafür,
dass man erst nach drei Impfungen vollständig geimpft sein wird.“ Die
Fachminister würden am Montag oder Dienstag darüber reden.
Lauterbach hatte im ZDF gesagt: „Die Impfung ist nur abgeschlossen, wenn
man dreimal geimpft wurde.“ Das sei die neue Realität, um vor der
Omikron-Variante einigermaßen geschützt zu sein.
Allerdings gab es am Abend einen Bericht über Omikron-Infektionen trotz
dritter Impfung. Dies soll nach einer Untersuchung bei sieben Deutschen in
Südafrika der Fall gewesen sein, wie Wolfgang Preiser, Mitglied des
Forschungskonsortiums, das die Variante entdeckt hat, dem Berliner
„Tagesspiegel“ (Freitag) sagte. Aber: „Das darf man natürlich nicht fals…
verstehen, dass die Impfung nicht helfe.“ Auch die Hersteller
Biontech/Pfizer gehen davon aus, dass ihr Impfstoff weiterhin vor einer
schweren Erkrankung schützt.
Bis März wollen sie – unter Vorbehalt der behördlichen Genehmigung – einen
an die Omikron-Variante angepassten Impfstoff bereitstellen. Das
Bundesgesundheitsministerium arbeitet derzeit an der Beschaffung, wie
Lauterbach in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ sagte. Die laufe auf
EU-Ebene wie auch in bilateralen Gesprächen. Er ging zudem davon aus, dass
die bis Weihnachten angestrebte Zahl von 30 Millionen Erst-, Zweit- und
Auffrischimpfungen auch nicht ausreichen wird.
Das Robert Koch-Institut (RKI) riet im neuen Wochenbericht trotz des
leichten Rückgangs der Neuinfektionen zu stärkeren Anstrengungen gegen die
Pandemie. Die hohe Infektionsgefahr bleibe angesichts der großen Fallzahl
weiter bestehen, hieß es am Abend. „Nur durch eine Intensivierung der
kontaktbeschränkenden Maßnahmen und rasche Erhöhung der Impfraten kann die
Situation verbessert werden.“
Die neuen Ampel-Gesetzespläne sollen beides (wieder) ermöglichen. Sie
sollen zunächst im Bundestag beschlossen werden und direkt im Anschluss
auch in der Länderkammer. Ein Überblick:
■ Spezial-Impfpflicht: Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken,
Pflegeheimen und Arztpraxen sollen bis Mitte März 2022 Nachweise über
vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen müssen – oder eine
Arzt-Bescheinigung, dass sie nicht geimpft werden können. Neue Beschäftigte
brauchen das ab dann von vornherein.
■ Mehr Impfungen: Über Ärzte hinaus sollen befristet auch Apotheker, Tier-
und Zahnärzte Menschen ab 12 Jahren impfen dürfen. Voraussetzung sollen
eine Schulung und geeignete Räumlichkeiten oder Einbindungen in mobile
Impfteams sein.
■ Regionale Maßnahmen I: Bei sehr kritischer Lage können die Länder, nach
einem Parlamentsbeschluss, schon härtere Vorgaben für Freizeit oder Sport
anordnen – aber nach einem ersten Ampel-Gesetz keine Ausgangsbeschränkungen
oder pauschale Schließungen von Geschäften und Schulen. Nun soll präzisiert
werden, dass Versammlungen und Veranstaltungen untersagt werden können, die
keine geschützten Demonstrationen sind – besonders im Sport mit größerem
Publikum. Klargestellt wird, dass Schließungen etwa der Gastronomie möglich
sind – aber nicht von Fitnesscentern und Schwimmhallen.
■ Regionale Maßnahmen II: Einzelne Länder hatten kurz vor Ende der
„epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November noch auf dieser
alten Rechtsgrundlage umfassendere härtere Maßnahmen beschlossen. Diese
können bisher bis 15. Dezember in Kraft bleiben. Laut jüngstem Entwurf soll
die Frist bis 19. März verlängert werden.
■ Testpflichten: Für Beschäftigte und Besucher in Arztpraxen, Kliniken und
Pflegeheimen wurden schon Testpflichten festgelegt. Nun soll laut Entwurf
präzisiert werden, dass Patienten und „Begleitpersonen, die die Einrichtung
oder das Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten“ nicht
als Besucher gelten – also Eltern beim Kinderarzt oder Helfer bei Menschen
mit Behinderung.
■ Kliniken: Kliniken sollen wieder Ausgleichszahlungen erhalten etwa für
frei gehaltene Betten oder Belastungen durch Patientenverlegung.
■ Kurzarbeitergeld: Ein Aufstocken des schon bis Ende März verlängerten
Kurzarbeitergelds soll ermöglicht werden. Demnach sollen ab dem vierten
Bezugsmonat 70 Prozent der Nettoentgeltdifferenz gezahlt werden – wenn ein
Kind im Haushalt lebt, 77 Prozent. Ab dem siebten Bezugsmonat sind 80 und
mit Kind 87 Prozent geplant. Dies soll für Beschäftigte gelten, die bis zum
31. März 2021 während der Pandemie einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld
hatten. Außerdem sollen die Beschäftigten, die seit April 2021 erstmals in
Kurzarbeit gegangen sind, für die Zeit von Januar bis März 2022 einen
Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze erhalten. (dpa)
## Studie zu 29 Ländern: Deutschland recht krisenfest in der Pandemie
In der Coronapandemie haben sich Demokratie, Staat und Verwaltung,
Wirtschaft und soziale Sicherung einer Analyse zufolge in Deutschland als
robust erwiesen. Die Bundesrepublik schneide bei der Krisenfestigkeit im
internationalen Vergleich unter 29 Industrieländern gut ab, liege nach
Schweden und Neuseeland in der Spitzengruppe, hieß es in einer Studie der
Bertelsmann Stiftung. Dafür waren 94 Indikatoren von Februar 2019 bis
Januar 2021 – also im ersten Coronajahr – untersucht worden, mehr als 70
Experten hatten Länderberichte erstellt. Berücksichtigt wurden
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) und Länder der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Dennoch gebe es auch hierzulande erhebliche Defizite, die neue
Ampelregierung müsse bei Digitalisierung und Krisenvorsorge einen Neustart
angehen, forderten die Studienautoren am Freitag in Gütersloh. Bewertet
wurden die drei Säulen Widerstandsfähigkeit der Demokratie, Organisation
des Krisenmanagements von Politik und Behörden sowie drittens die
Robustheit von Wirtschaft und Sozialstaat in der Pandemie.
Im Teilbereich Demokratie-Robustheit erhielten Polen, Ungarn und die Türkei
die schlechtesten Noten. „Dort nutzen Regierungen die Pandemie, um
Bürgerrechte auf Dauer einzuschränken.“ Es zeigte sich, dass es in Staaten,
in denen demokratische Werte wie Freiheit der Medien, Unabhängigkeit der
Justiz oder Bürgerrechte schon vor der Krise gefährdet waren, weitere
„besorgniserregende Rückschritte“ gab, wie die Erhebung betonte. In den
allermeisten Ländern seien die Parlamente ins Krisenmanagement schlecht
eingebunden gewesen, vor allem wegen des hohen Zeitdrucks. Deutschland kam
hier zusammen mit Portugal auf Platz 6.
Beim Krisenmanagement – bewertet mit Rang 5 – habe es auch in der
Bundesrepublik im ersten Pandemie-Jahr wegen Kompetenzgerangels gehakt,
bilanzierte die Untersuchung. So hätten sich etwa bei Kontaktnachverfolgung
und Daten-Management viele Schwächen gezeigt, sagte Studienautor Christof
Schiller der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche mehr Transparenz. Es gehe
um schnelle und anschauliche Vermittlung von Daten an die Bürger. „Damit
sie gut informiert sind und die Akzeptanz der vielen einschränkenden
Maßnahmen erhöht wird.“ Aus der Zivilgesellschaft müssten mehr Experten bei
politischen Entscheidungen hinzugezogen werden – Gewerkschaften,
Arbeitgeber, Umwelt- oder auch Sozialverbände.
Zunächst habe sich unter den politischen Akteuren eine recht gute
Kompromissfähigkeit gezeigt, die dann aber bröckelte, meinte Schiller. „Die
Profilierung der jeweiligen Länder-Regierungen wurde wichtiger, der
Bund-Länder-Grundkonsens nahm ab.“ Man sehe hier eine „Baustelle“, beim
koordinierten Vorgehen müsse Deutschland besser werden. Es brauche zudem
vorausschauende Politikansätze.
Die schleppende Digitalisierung habe auch den Bildungsbereich getroffen.
Bei der Krisenanfälligkeit des Schulsystems schneide die Bundesrepublik mit
Rang 15 eher schlecht ab. Hier gebe es hohen Reformbedarf. Vor allem
Schüler aus bildungsfernen Familien seien in den Homeschooling-Phasen kaum
von den digitalen Angeboten erreicht worden, kritisierte Schiller.
Bei der dritten Säule sieht die Studie Deutschland insgesamt auf dem 2.
Rang – in dem Unterbereich Wirtschaftspolitik dabei sogar auf dem
internationalen Spitzenplatz. „Dank umfassender Kurzarbeiterregelung und
solider Staatsfinanzen“, wie Wirtschaftsexperte und Co-Autor Thorsten
Hellmann schilderte. Auch die sozialen Sicherungssysteme seien im ersten
Pandemie-Jahr stabil geblieben. Zudem habe das starke Gesundheitssystem
Deutschland unter deutlich günstigeren Vorzeichen in die Pandemie starten
lassen als viele andere Staaten.
Laut Studie rangierten bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik Japan und
Frankreich im Mittelfeld, die USA im unteren Drittel, Mexiko bilde das
Schlusslicht. Alle Staaten hätten sich in der Krise „massiv verschuldet.“
(dpa)
## Lauterbach zur Impfpflicht: Verhängung von Bußgeldern unvermeidbar
Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt der neue
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder. „Ins Gefängnis
muss niemand“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Aber die Verhän…
von Bußgeldern ist unvermeidbar.“ Zur Höhe sagte er, man müsse mit
Psychologen und Ökonomen reden, „ab wann Strafen eine Wirkung erzielen“.
Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder „empfindlich erhöht werden�…
„Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der
allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden.“
Zahlreiche Politiker hatten sich zuletzt für eine allgemeine Impfpflicht
gegen Corona ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dafür
und hat angekündigt, dass der Bundestag darüber ohne die sonst übliche
Fraktionsdisziplin abstimmen soll. Zunächst stimmt das Parlament an diesem
Freitag aber über die Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in
Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen ab, diese sollen ab Mitte März
Nachweise über vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen müssen.
Der Gesundheitsminister warnte, es sei kaum zu verhindern, dass die neue
Omikron-Variante des Coronavirus sich auch bei uns ausbreite. „Die Analysen
von Expertinnen wie Sandra Ciesek und anderen zeigen alle in dieselbe
Richtung: Mit der zweifachen Impfung haben wir einen sehr beschränkten
Schutz gegen Infektionen, möglicherweise gar keinen mehr nach Monaten“,
sagte er. „Dann wären die Ungeimpften und diejenigen ohne Boosterimpfungen
im vollen Risiko in Bezug auf die Infektion.“ Wahrscheinlich bliebe ein
Schutz gegen schwere Krankheit. „Deshalb brauchen wir unbedingt eine
allgemeine Impfpflicht“, so Lauterbach.
Diese gehöre zu den zwei Dingen, „die uns aus dieser Krise herausführen
können“ – das zweite sei eine erfolgreiche Boosterkampagne. „Gerade bei …
Omikron-Variante könnte die Boosterimpfung besonders bedeutsam sein.“ (dpa)
10 Dec 2021
## LINKS
[1] https://twitter.com/gereonas/status/1469207902904889349
[2] https://twitter.com/gereonas/status/1469208701592604673
[3] https://twitter.com/gereonas/status/1469209881689444356
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