# taz.de -- Mehr als 100.000 Neuinfektionen: Impfen vor der Welle im Herbst | |
> Wegen rapide steigender Coronazahlen gewinnt auch die Debatte um eine | |
> Impfpflicht an Fahrt. Der Gesundheitsausschuss berät in einer | |
> Sondersitzung. | |
Bild: Testen, testen, testen: Die Infektionszahlen steigen so schnell wie nie | |
Die Omikron-Variante des Coronavirus sorgt für drastisch steigende | |
Infektionszahlen in Deutschland. Das Robert-Koch-Institut (RKI) | |
registrierte bis Mittwochmorgen über 110.000 Neuinfektionen bundesweit, die | |
Inzidenz stieg auf 584,4 Fälle je 100.000 Einwohner:innen innerhalb der | |
vergangenen Woche. Ein neuer Rekordwert. [1][Angesichts dieser | |
Entwicklungen nimmt die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht weiter Fahrt | |
auf.] | |
Der Gesundheitsausschuss im Bundestag kam zu einer Sondersitzung zusammen. | |
Der Ausschuss tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ein Sprecher des | |
Bundesgesundheitsministeriums bestätigte gegenüber der taz, dass die | |
„Corona-Lage“ Inhalt gewesen sei. Auch Bundesgesundheitsminister Karl | |
Lauterbach (SPD) nahm an der Sitzung teil. In einer Mitteilung des | |
Bundestags heißt es, der Minister sehe mit der Omikron-Variante in der | |
Coronakrise einen Schlüsselmoment erreicht. | |
Allein mit der doppelten Impfung sei die Verbreitung des Virus nicht zu | |
verhindern. Eine Auffrischung sei daher nötig. Lauterbach zufolge arbeiten | |
die Firmen Biontech, Pfizer und Moderna derzeit an einem | |
Omikron-spezifischen Impfstoff, der vermutlich im Mai in größerer Menge | |
verfügbar sein wird. | |
Allerdings wies Lauterbach auch auf die Möglichkeit einer „rekombinierten | |
Variante“ hin. Eine solche Variante mit Eigenschaften aus Delta und Omikron | |
könne gefährlich sein. Mit dem Höhepunkt der Omikron-Welle rechnet er Mitte | |
Februar. Ende Februar oder Anfang März könnten die hohen Fallzahlen auf die | |
Intensivkapazitäten durchschlagen. Bereits am Dienstagabend hatte | |
Lauterbach im TV-Sender RTL erneut für eine rasche Umsetzung der | |
Impfpflicht für alle Bürger:innen ab 18 Jahren geworben. „Wenn wir einen | |
Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann setzt er die Impfpflicht | |
im April in Kraft, vielleicht im Mai.“ | |
## Grünen-Gesundheitssprecher weiter für Impfpflicht | |
Wegen der Zeit, die zwischen den Impfungen verstreichen muss, seien sonst | |
viele derzeit noch Ungeimpfte im Herbst immer noch nicht geboostert – und | |
der Omicron-Variante so weitestgehend ausgeliefert. „Es muss schnell | |
geschehen, damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann.“ | |
Die Ampel-Koalition will den Bundestag ohne Fraktionszwang über einen noch | |
einzubringenden Antrag zu einer solchen Regelung abstimmen lassen, weil es | |
sich um eine sensible ethische Frage handele. Viele Abgeordnete von SPD und | |
Grünen befürworten eine solche allgemeine Impfpflicht mittlerweile, in der | |
FDP-Fraktion gibt es sowohl eine Gruppe, die eine solche Regelung komplett | |
ablehnt, wie auch eine Gruppe, die eine Pflicht ab Bürger:innen 50 | |
Jahren für sinnvoll erachtet. | |
Unklar ist, ob sich an der Haltung der Skeptiker:innen etwas ändert, | |
wenn die Infektionszahlen weiter deutlich steigen. Die | |
Befürworter:innen machen aber Druck. Der Gesundheitspolitische | |
Sprecher der Grünenfraktion, Janosch Dahmen, sagte der taz: „Ich bin weiter | |
der Auffassung, wir brauchen eine allgemeine Impflicht.“ Mit einer solchen | |
Regelung gehe es nicht darum die aktuelle Omikron-Welle zu bremsen, aber es | |
zeige sich, dass man voraussichtlich nur so „aus dem Hamsterrad immer neuer | |
Virusvarianten und dann notwendiger Schutzmaßnahmen“ ausbrechen können. | |
Ziel müsse sein, die Impfpflicht „gewissenhaft und zeitnah“ im Bundestag zu | |
beraten. | |
## Stiftung Patientenschutz äußert sich kritisch | |
Seine Parteikollegin Kirsten Kappert-Gonther, Vizevorsitzende des | |
Gesundheitsausschusses, äußerte sich zurückhaltender: „Eine Impfpflicht f�… | |
Erwachsene schützt nicht nur individuell, sondern auch die Gesellschaft | |
insgesamt.“ Eine solche Regelung nehme auch den Staat in die Pflicht, | |
„flächendeckende Impfangebote bereitzustellen sowie Informationen und | |
Aufklärung mehrsprachig und zielgruppenspezifisch anzubieten und so für ein | |
Impfrecht zu sorgen.“ SPD-Fraktionsvize und Mitglied im | |
Gesundheitsausschuss Dagmar Schmidt mahnte an, auf die Entwicklung in den | |
Kliniken zu achten und die Booster-Impfkampagne voranzutreiben. | |
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte | |
gegenüber der taz das Impfangebot der Bundesregierung. Die Virusvarianten | |
seien schneller als das Impfangebot. Skeptisch sieht er eine allgemeine | |
Impfpflicht. „Schließlich kann aktuell niemand sagen, wie viele Impfungen | |
dafür notwendig sein werden. Ganz abgesehen von organisatorischen und | |
verfassungsrechtlichen Problemen.“ | |
Ungeklärt ist ohnehin, wie eine Impfpflicht kontrolliert und umgesetzt | |
werden kann. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung sei es den Praxen | |
nicht zuzumuten, staatliche Maßnahmen gegen den Willen ihrer | |
Patient:innen durchzusetzen. Sie lebten vom Vertrauensverhältnis | |
zwischen Arzt und Patient. „Auch eine Art Pflicht-Beratung, um sich als | |
Impf-Unwilliger bemüht zu zeigen und von Bußgeldern freizumachen, kommt | |
nicht infrage“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Andreas Gassen. | |
19 Jan 2022 | |
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[1] /Gewissensentscheidung-Impfpflicht/!5828442 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
Frederik Eikmanns | |
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