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# taz.de -- EU-Kommissarin zu Impfpflicht: „Überzeugung besser als Zwang“
> Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides warnt vor einer Überlastung der
> Gesundheitssysteme durch Omikron. Eine Impfpflicht sieht sie skeptisch.
Bild: Ein Mitarbeiter überprüft in einem Restaurant ein Impfzertifikat
Brüssel taz | Die EU-Kommission hat sich zurückhaltend zu den [1][deutschen
Plänen für eine Verpflichtung zur Impfung] gegen Covid-19 geäußert. „Die
Diskussion über eine Impfpflicht muss geführt werden“, sagte
Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides im Gespräch mit der taz und
anderen europäischen Medien.
Ein solcher Beschluss stehe in Brüssel aber nicht auf der Tagesordnung.
Angesichts des hohen Drucks auf die Gesundheitssysteme durch [2][Omikron]
dürfe man keine Möglichkeit ausschließen. Brüssel könne den EU-Staaten
jedoch keine Vorschriften machen – denn die Gesundheitspolitik ist eine
nationale Kompetenz.
Derzeit seien 70 Prozent der Bevölkerung in der EU vollständig geimpft und
40 Prozent geboostert, so Kyriakides. Das sei aber nicht genug, um
hinreichenden Schutz zu gewähren. „Das schiere Gewicht der Zahlen, die wir
sehen, reicht aus, um die Gesundheitssysteme potenziell zu überfordern“,
warnte sie. Die Impfkampagne müsse daher weitergehen.
Sie setze jedoch auf Freiwilligkeit. „Meiner Meinung nach ist Überzeugung
besser als Zwang“, betonte die EU-Politikerin aus Zypern. Sie gehört der
konservativen Partei Dimokratikos Synagermos an. Skeptisch äußerte sie sich
auch mit Blick auf die Einschränkung sozialer Rechte für Ungeimpfte, etwa
durch Impfnachweise. Das [3][vor einem Jahr eingeführte EU-Impfzertifikat]
sei „eine europäische Success-Story“. Es sei jedoch für die Reisefreiheit
gedacht – und nicht für den Zugang zu Dienstleistungen wie Restaurants oder
Kinos.
## Strategie der EU-Länder oft unterschiedlich
„Wir müssen auf die Ungeimpften zugehen“, sagte sie. Die von der EU
beschafften Impfstoffe – vorwiegend von Biontech/Pfizer – seien zwar nicht
an die Omikron-Variante angepasst, räumte die EU-Kommissarin ein. Dennoch
böten sie den besten Schutz gegen eine schwere Erkrankung.
Kyriakides wies den Vorwurf zurück, die EU-Kommission habe angesichts der
Omikron-Welle keine Strategie. Im renommierten British Medical Journal
hatten Anfang Januar mehr als 30 Forschende eine koordinierte Antwort
angemahnt. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die EU
aufgefordert, mehr gegen Omikron zu tun. Sie stehe in engem Kontakt mit der
WHO, entgegnete Kyriakides.
Auch die neue EU-Gesundheitsbehörde Hera, die in der EU-Kommission
angesiedelt ist, habe sich bereits mit Omikron befasst. Brüssel sei bereit,
schnell zu reagieren, wenn sich eine neue Lage ergeben sollte, betonte sie:
„Keine Option sollte ausgeschlossen werden“.
Für Ankündigungen sei es aber noch zu früh. „Wenn wir etwas aus dieser
Pandemie gelernt haben, dann, dass man niemals nie sagen sollte.“
Allerdings fehle es bisher noch an den nötigen Daten, um einen
Strategiewechsel zu vollziehen. Auch für Aussagen zu einem neuen Impfstoff
oder einer vierten Impfung sei es zu früh.
Die WHO rechnet damit, dass sich bis Ende Februar die Hälfte der Menschen
in Europa mit Omikron infizieren könnten. Neue, an Omikron angepasste
Impfstoffe werden jedoch erst im März erwartet. Widersprüchlich ist die
Lage auch in den EU-Ländern. Während die Niederlande einen teilweisen
Lockdown verhängt haben, denkt Spanien über eine Lockerung der
Coronamaßnahmen nach.
Beim EU-Gipfel im Dezember hatten die 27 Mitgliedstaaten eine enge
Koordinierung vereinbart. Seither driften die EU-Länder jedoch immer mehr
auseinander, Deutschland könnte die Kluft mit einer Impfpflicht weiter
vergrößern. Am Freitag wollen sich die Gesundheitsminister*innen bei
einer Sondersitzung um bessere Abstimmung bemühen. Mit Beschlüssen wird
aber nicht gerechnet.
20 Jan 2022
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## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Gesundheitspolitik
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