# taz.de -- EU-Kommissarin zu Impfpflicht: „Überzeugung besser als Zwang“ | |
> Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides warnt vor einer Überlastung der | |
> Gesundheitssysteme durch Omikron. Eine Impfpflicht sieht sie skeptisch. | |
Bild: Ein Mitarbeiter überprüft in einem Restaurant ein Impfzertifikat | |
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission hat sich zurückhaltend zu den [1][deutschen | |
Plänen für eine Verpflichtung zur Impfung] gegen Covid-19 geäußert. „Die | |
Diskussion über eine Impfpflicht muss geführt werden“, sagte | |
Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides im Gespräch mit der taz und | |
anderen europäischen Medien. | |
Ein solcher Beschluss stehe in Brüssel aber nicht auf der Tagesordnung. | |
Angesichts des hohen Drucks auf die Gesundheitssysteme durch [2][Omikron] | |
dürfe man keine Möglichkeit ausschließen. Brüssel könne den EU-Staaten | |
jedoch keine Vorschriften machen – denn die Gesundheitspolitik ist eine | |
nationale Kompetenz. | |
Derzeit seien 70 Prozent der Bevölkerung in der EU vollständig geimpft und | |
40 Prozent geboostert, so Kyriakides. Das sei aber nicht genug, um | |
hinreichenden Schutz zu gewähren. „Das schiere Gewicht der Zahlen, die wir | |
sehen, reicht aus, um die Gesundheitssysteme potenziell zu überfordern“, | |
warnte sie. Die Impfkampagne müsse daher weitergehen. | |
Sie setze jedoch auf Freiwilligkeit. „Meiner Meinung nach ist Überzeugung | |
besser als Zwang“, betonte die EU-Politikerin aus Zypern. Sie gehört der | |
konservativen Partei Dimokratikos Synagermos an. Skeptisch äußerte sie sich | |
auch mit Blick auf die Einschränkung sozialer Rechte für Ungeimpfte, etwa | |
durch Impfnachweise. Das [3][vor einem Jahr eingeführte EU-Impfzertifikat] | |
sei „eine europäische Success-Story“. Es sei jedoch für die Reisefreiheit | |
gedacht – und nicht für den Zugang zu Dienstleistungen wie Restaurants oder | |
Kinos. | |
## Strategie der EU-Länder oft unterschiedlich | |
„Wir müssen auf die Ungeimpften zugehen“, sagte sie. Die von der EU | |
beschafften Impfstoffe – vorwiegend von Biontech/Pfizer – seien zwar nicht | |
an die Omikron-Variante angepasst, räumte die EU-Kommissarin ein. Dennoch | |
böten sie den besten Schutz gegen eine schwere Erkrankung. | |
Kyriakides wies den Vorwurf zurück, die EU-Kommission habe angesichts der | |
Omikron-Welle keine Strategie. Im renommierten British Medical Journal | |
hatten Anfang Januar mehr als 30 Forschende eine koordinierte Antwort | |
angemahnt. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die EU | |
aufgefordert, mehr gegen Omikron zu tun. Sie stehe in engem Kontakt mit der | |
WHO, entgegnete Kyriakides. | |
Auch die neue EU-Gesundheitsbehörde Hera, die in der EU-Kommission | |
angesiedelt ist, habe sich bereits mit Omikron befasst. Brüssel sei bereit, | |
schnell zu reagieren, wenn sich eine neue Lage ergeben sollte, betonte sie: | |
„Keine Option sollte ausgeschlossen werden“. | |
Für Ankündigungen sei es aber noch zu früh. „Wenn wir etwas aus dieser | |
Pandemie gelernt haben, dann, dass man niemals nie sagen sollte.“ | |
Allerdings fehle es bisher noch an den nötigen Daten, um einen | |
Strategiewechsel zu vollziehen. Auch für Aussagen zu einem neuen Impfstoff | |
oder einer vierten Impfung sei es zu früh. | |
Die WHO rechnet damit, dass sich bis Ende Februar die Hälfte der Menschen | |
in Europa mit Omikron infizieren könnten. Neue, an Omikron angepasste | |
Impfstoffe werden jedoch erst im März erwartet. Widersprüchlich ist die | |
Lage auch in den EU-Ländern. Während die Niederlande einen teilweisen | |
Lockdown verhängt haben, denkt Spanien über eine Lockerung der | |
Coronamaßnahmen nach. | |
Beim EU-Gipfel im Dezember hatten die 27 Mitgliedstaaten eine enge | |
Koordinierung vereinbart. Seither driften die EU-Länder jedoch immer mehr | |
auseinander, Deutschland könnte die Kluft mit einer Impfpflicht weiter | |
vergrößern. Am Freitag wollen sich die Gesundheitsminister*innen bei | |
einer Sondersitzung um bessere Abstimmung bemühen. Mit Beschlüssen wird | |
aber nicht gerechnet. | |
20 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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