# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Coronakrise: Faeser verteidigt Impfpflicht | |
> Innenministerin Faeser fordert die Umsetzung der einrichtungsbezogenen | |
> Impfpflicht in Bayern. Weiter gibt es Zweifel an der allgemeinen | |
> Impfpflicht. | |
Bild: Ruft umtriebige Landesfürsten zur Räson: Bundesinnenministerin Nancy Fa… | |
## Innenministerin Faeser: Bayern soll Impfpflicht umsetzen | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den bayerischen | |
Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, die Corona-Impfpflicht | |
in Gesundheitseinrichtungen umzusetzen. „Die Impfpflicht in Kliniken und | |
Pflegeheimen ist eine bundesrechtliche Regelung, die Markus Söder selbst im | |
Bundesrat mitbeschlossen hat“, sagte Faeser der Bild am Sonntag. „Ich | |
erwarte von Herrn Söder, dass er die Impfpflicht umsetzt. Punkt.“ | |
Bundesrecht gelte. „Das fordern wir ein. Ich kann mir nicht vorstellen, | |
dass Herr Söder Grundprinzipien unserer Verfassung infrage stellt.“ | |
Söder hatte angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden | |
Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der | |
Bund müsse nachbessern. Später schob er nach, dass Bayern sich an | |
Bundesrecht halten werde. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer | |
(CDU) hatte seinerseits für eine Verschiebung der einrichtungsbezogenen | |
Impfpflicht um einige Monate plädiert. Die Regelung sieht vor, dass | |
Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis zum 15. März Nachweise als | |
Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen – oder ein Attest, nicht geimpft | |
werden zu können. | |
Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas | |
Fischbach, sagte der Ärzte Zeitung am Sonntag, die Ankündigungen, die | |
Regelung zunächst nicht durchzusetzen, seien „höchst verantwortungslos“. | |
Grundsätzlich reiche eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen nicht, um | |
die Pandemie zu beenden. „Wir brauchen die [1][allgemeine Impfpflicht].“ Zu | |
viele über 60-Jährige seien noch ohne vollen Impfschutz. Hinzu kämen | |
„stoische Impfverweigerer“. | |
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), sieht im | |
Bundestag „ganz sicher keine Mehrheit“ für eine allgemeine Impfpflicht ab | |
18 Jahren, wie er der Bild am Sonntag sagte. Ob das Parlament wie zunächst | |
geplant in der neuen Woche über die Gruppenanträge zur allgemeinen | |
Impfpflicht debattiert, ist ungewiss, da der Antrag der Gruppe um den | |
FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann noch fehlt. Diese strebt eine | |
Beratungspflicht und notfalls eine Impfpflicht ab 50 an. Der Antrag solle | |
in der neuen Woche vorgelegt werden, sagte Ullmann der Zeitung. Eine | |
Beratung in der selben Woche wäre nicht fair, gab er zu bedenken. Bisher | |
liegen fraktionsübergreifende Anträge für eine Impfpflicht ab 18 und gegen | |
eine Impfpflicht vor. Die Union wiederum will ein Impfvorsorgegesetz, das | |
nur für den Notfall die Möglichkeit vorsieht, später eine Impfpflicht | |
einzuführen. (dpa) | |
## Kein Grund mehr für Corona-Impfpflicht? | |
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht keinen Grund mehr für eine | |
Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. „Die Diskussion um eine | |
Impfpflicht gegen Covid-19 hatte vor Monaten ihre Berechtigung. Aber ich | |
glaube nicht, dass es jetzt an der Zeit ist, über die Impfpflicht zu | |
diskutieren“, sagte Gentiloni den Zeitungen der Funke Mediengruppe der | |
Sonntagsausgaben. | |
Es scheine nun ziemlich klar, dass die Schwere der Pandemie durch die | |
vorherrschende Omikron-Variante abnehme, betonte Gentiloni. „In einigen | |
Ländern haben wir immer noch hohe Todeszahlen als Nachwirkung früherer | |
Wellen, einige östliche Mitgliedsstaaten mit niedrigerem Impfniveau leiden | |
stärker unter der Pandemie. Aber insgesamt ist die Zahl der Todesfälle und | |
die Zahl der Hospitalisierung deutlich rückläufig.“ | |
Gentiloni machte deutlich, dass er nicht grundsätzlich gegen verpflichtende | |
Impfungen sei. In vielen Ländern gebe es sie zum Beispiel gegen Masern. Er | |
verwies darauf, dass jede Regierung diese Frage für sich prüfen müsse. | |
(afp) | |
## Viele Ärzt*innen wollen Krankenhäuser verlassen | |
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat vor der nächsten Verhandlungsrunde | |
für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern eine Umfrage | |
veröffentlicht, laut der eine hohe Unzufriedenheit unter den Medizinern | |
herrscht. Ein Fünftel der Ärztinnen und Ärzte plane „definitiv“ eine | |
berufliche Zukunft außerhalb des Krankenhauses, ergab die am Sonntag vom | |
Marburger Bund veröffentlichte Umfrage unter 3.300 Mitgliedern. | |
Außerdem gaben demnach 60 Prozent der Klinikärzte an, dass sie sich | |
„zunehmend“ erschöpft fühlten. 31 Prozent der Krankenhausärzte fühlen s… | |
sogar „immer“ erschöpft. 71 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass | |
durch die Coronapandemie ihre Arbeitsbelastung gestiegen sei. | |
Am Montag und Dienstag wollen der Marburger Bund und die Vereinigung der | |
kommunalen Arbeitgeberverbände in vierter Runde in dem Tarifkonflikt | |
verhandeln. Bei den jüngsten Gesprächen im Dezember lehnte die | |
Ärztegewerkschaft das Arbeitgeberangebot als „komplett inakzeptabel“ ab. | |
Das Angebot sah eine Entgelterhöhung von insgesamt 3,3 Prozent für die | |
Jahre 2023 und 2024 sowie eine Coronasonderzahlung von 1.200 Euro vor. Die | |
Gewerkschaft fordert rückwirkend zum 1. Oktober fünfeinhalb Prozent mehr | |
Gehalt sowie weitere Verbesserungen. Die Tarifverhandlungen betreffen 500 | |
Kliniken in Deutschland. (afp) | |
13 Feb 2022 | |
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