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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Coronakrise: Faeser verteidigt Impfpflicht
> Innenministerin Faeser fordert die Umsetzung der einrichtungsbezogenen
> Impfpflicht in Bayern. Weiter gibt es Zweifel an der allgemeinen
> Impfpflicht.
Bild: Ruft umtriebige Landesfürsten zur Räson: Bundesinnenministerin Nancy Fa…
## Innenministerin Faeser: Bayern soll Impfpflicht umsetzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den bayerischen
Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, die Corona-Impfpflicht
in Gesundheitseinrichtungen umzusetzen. „Die Impfpflicht in Kliniken und
Pflegeheimen ist eine bundesrechtliche Regelung, die Markus Söder selbst im
Bundesrat mitbeschlossen hat“, sagte Faeser der Bild am Sonntag. „Ich
erwarte von Herrn Söder, dass er die Impfpflicht umsetzt. Punkt.“
Bundesrecht gelte. „Das fordern wir ein. Ich kann mir nicht vorstellen,
dass Herr Söder Grundprinzipien unserer Verfassung infrage stellt.“
Söder hatte angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden
Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der
Bund müsse nachbessern. Später schob er nach, dass Bayern sich an
Bundesrecht halten werde. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
(CDU) hatte seinerseits für eine Verschiebung der einrichtungsbezogenen
Impfpflicht um einige Monate plädiert. Die Regelung sieht vor, dass
Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis zum 15. März Nachweise als
Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen – oder ein Attest, nicht geimpft
werden zu können.
Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas
Fischbach, sagte der Ärzte Zeitung am Sonntag, die Ankündigungen, die
Regelung zunächst nicht durchzusetzen, seien „höchst verantwortungslos“.
Grundsätzlich reiche eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen nicht, um
die Pandemie zu beenden. „Wir brauchen die [1][allgemeine Impfpflicht].“ Zu
viele über 60-Jährige seien noch ohne vollen Impfschutz. Hinzu kämen
„stoische Impfverweigerer“.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), sieht im
Bundestag „ganz sicher keine Mehrheit“ für eine allgemeine Impfpflicht ab
18 Jahren, wie er der Bild am Sonntag sagte. Ob das Parlament wie zunächst
geplant in der neuen Woche über die Gruppenanträge zur allgemeinen
Impfpflicht debattiert, ist ungewiss, da der Antrag der Gruppe um den
FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann noch fehlt. Diese strebt eine
Beratungspflicht und notfalls eine Impfpflicht ab 50 an. Der Antrag solle
in der neuen Woche vorgelegt werden, sagte Ullmann der Zeitung. Eine
Beratung in der selben Woche wäre nicht fair, gab er zu bedenken. Bisher
liegen fraktionsübergreifende Anträge für eine Impfpflicht ab 18 und gegen
eine Impfpflicht vor. Die Union wiederum will ein Impfvorsorgegesetz, das
nur für den Notfall die Möglichkeit vorsieht, später eine Impfpflicht
einzuführen. (dpa)
## Kein Grund mehr für Corona-Impfpflicht?
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht keinen Grund mehr für eine
Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. „Die Diskussion um eine
Impfpflicht gegen Covid-19 hatte vor Monaten ihre Berechtigung. Aber ich
glaube nicht, dass es jetzt an der Zeit ist, über die Impfpflicht zu
diskutieren“, sagte Gentiloni den Zeitungen der Funke Mediengruppe der
Sonntagsausgaben.
Es scheine nun ziemlich klar, dass die Schwere der Pandemie durch die
vorherrschende Omikron-Variante abnehme, betonte Gentiloni. „In einigen
Ländern haben wir immer noch hohe Todeszahlen als Nachwirkung früherer
Wellen, einige östliche Mitgliedsstaaten mit niedrigerem Impfniveau leiden
stärker unter der Pandemie. Aber insgesamt ist die Zahl der Todesfälle und
die Zahl der Hospitalisierung deutlich rückläufig.“
Gentiloni machte deutlich, dass er nicht grundsätzlich gegen verpflichtende
Impfungen sei. In vielen Ländern gebe es sie zum Beispiel gegen Masern. Er
verwies darauf, dass jede Regierung diese Frage für sich prüfen müsse.
(afp)
## Viele Ärzt*innen wollen Krankenhäuser verlassen
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat vor der nächsten Verhandlungsrunde
für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern eine Umfrage
veröffentlicht, laut der eine hohe Unzufriedenheit unter den Medizinern
herrscht. Ein Fünftel der Ärztinnen und Ärzte plane „definitiv“ eine
berufliche Zukunft außerhalb des Krankenhauses, ergab die am Sonntag vom
Marburger Bund veröffentlichte Umfrage unter 3.300 Mitgliedern.
Außerdem gaben demnach 60 Prozent der Klinikärzte an, dass sie sich
„zunehmend“ erschöpft fühlten. 31 Prozent der Krankenhausärzte fühlen s…
sogar „immer“ erschöpft. 71 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass
durch die Coronapandemie ihre Arbeitsbelastung gestiegen sei.
Am Montag und Dienstag wollen der Marburger Bund und die Vereinigung der
kommunalen Arbeitgeberverbände in vierter Runde in dem Tarifkonflikt
verhandeln. Bei den jüngsten Gesprächen im Dezember lehnte die
Ärztegewerkschaft das Arbeitgeberangebot als „komplett inakzeptabel“ ab.
Das Angebot sah eine Entgelterhöhung von insgesamt 3,3 Prozent für die
Jahre 2023 und 2024 sowie eine Coronasonderzahlung von 1.200 Euro vor. Die
Gewerkschaft fordert rückwirkend zum 1. Oktober fünfeinhalb Prozent mehr
Gehalt sowie weitere Verbesserungen. Die Tarifverhandlungen betreffen 500
Kliniken in Deutschland. (afp)
13 Feb 2022
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