Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parteien und Pandemie-Bekämpfung: Adieu, Impfpflicht
> Eigentlich sollte die verpflichtende Impfung zeitnah kommen. Doch daraus
> wird nichts – vor allem, weil Ampel-Parteien wie Union nur an sich
> denken.
Bild: Impfpflicht in Deutschland: Der Impfstoff steht bereit, das Gesetz noch n…
Es birgt schon eine gewisse Tragik. Tapfer präsentierten Abgeordnete der
hinteren Reihen von SPD und Grünen sowie die bei der Verteilung der
Ministerien übergangene FDP-Vordenkerin Marie-Agnes [1][Strack-Zimmermann]
ihren Entwurf einer allgemeinen Impfpflicht. Sie vertreten mit ihrem Antrag
den Willen einer gemäß allen seriösen Umfragen großen Mehrheit der
Bevölkerung, die der Berliner Posse um Gruppenanträge und
Partikularinteressen zunehmend kopfschüttelnd und desillusioniert beiwohnt.
Schon vor Wochen ergaben Umfragen eine mehrheitliche Zustimmung für die
Impfpflicht ab 18, doch gleichzeitig gab es wenig Hoffnung darauf, dass der
Bundestag ebenjene auch beschließt. Spätestens seitdem die Union nun ihren
eigenen Antragsentwurf vorgelegt hat, ist die politische Umsetzung in weite
Ferne gerückt. Drastischer formuliert: Die allgemeine Impfpflicht ist tot.
Zumindest auf absehbare Zeit. Die Politik hat es vermasselt.
Die Abgeordneten der Ampelparteien versammeln sich, getrieben von
verschiedenen politischen Gemengelagen und Standpunkten, hinter mindestens
[2][drei verschiedenen Anträgen]. Ihnen muss dämmern, dass sie auf nicht
allzu viele Stimmen aus den Reihen der Konservativen hoffen können.
Umgekehrt ist es schwer vorstellbar, dass die Koalitionsabgeordneten jetzt
ausgerechnet der Union zum Triumph verhelfen und deren Stufenmodell
mittragen.
Und so landen sie alle gemeinsam in einer klassischen Pattsituation. Die
erforderliche Mehrheit ist für keinen der Entwürfe in Sicht. Somit ist
aktuell davon auszugehen, dass keine der Initiativen umgesetzt werden kann.
Eine wie auch immer ausgestaltete allgemeine Impfpflicht wird es also erst
einmal nicht geben.
## FDP in der Sinnkrise
Warum ist das so? Weil alle auf sich schauen. Abgeordnete der SPD etwa
nehmen Rücksicht auf Befindlichkeiten wie etwa jene des Deutschen
Gewerkschaftsbunds, [3][der sich gar gegen die Pflegeimpfpflicht
ausspricht]. Die Arbeitgeberverbände und die angeschlossenen Unternehmen
weisen jede Verantwortung für die Abfrage des Impfstatus von sich und
treiben CDU und CSU vor sich her.
Und die FDP ist sowieso in einer Sinnkrise, seitdem ihre Köpfe im Wahlkampf
hoch und heilig versprochen hatten, dass es mit ihnen keine allgemeine
Impfpflicht geben werde. Niemanden darf es verwundern, dass viele Liberale
wie etwa der streitbare Wolfgang Kubicki eine solche nicht auf einmal doch
kleinlaut mittragen wollen.
Offen bleibt, wer sich in diesem Spiel für offensichtlich politisch
untergeordnete Themen wie ein rasches Ende der Pandemie oder die Gesundheit
der Menschen einsetzen soll. Hoffnung, so viel steht fest, kommt aus Berlin
dieser Tage nicht. Die Verantwortungsbewussten, sie gehen wohl leer aus.
Adieu, Impfpflicht.
11 Feb 2022
## LINKS
[1] /Parlaments-Debatte-uebers-Impfen/!5828810
[2] /Entwurf-zur-allgemeinen-Impfpflicht/!5834694
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/dgb-gewerkschaft-impfpflicht-hoffmann-1…
## AUTOREN
Mirko Schmid
## TAGS
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Coronavirus
Bundestag
GNS
CDU/CSU
Impfung
Schwerpunkt Coronavirus
Ampel-Koalition
Pflegekräftemangel
IG
## ARTIKEL ZUM THEMA
Aktuelle Nachrichten zur Coronakrise: Faeser verteidigt Impfpflicht
Innenministerin Faeser fordert die Umsetzung der einrichtungsbezogenen
Impfpflicht in Bayern. Weiter gibt es Zweifel an der allgemeinen
Impfpflicht.
Entwurf zur allgemeinen Impfpflicht: Dreimal Impfen für alle
Abgeordnete der Ampel-Koalition legen einen Gesetzentwurf für eine
allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Sie soll ab Oktober gelten.
Impfpflicht für Pflegepersonal: Besser ungeimpft als gar nicht da
Der Protest gegen die Impfpflicht ist ein Problem mit Ansage. Wenn der Piks
gegen Ansteckung kaum hilft, sinkt die Akzeptanz für die Pflichtimpfung.
Union zur Impfpflicht für Pflegeberufe: Verantwortungslose Profilierung
Die Union wollte konstruktive Oppositionsarbeit machen. Doch Söders
Ausscheren bei der Impfpflicht zeigt: Im Zweifel geht es ihr nur um
Machtpolitik.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.