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# taz.de -- Söders Absage an die Pflege-Impfpflicht: Winkelzüge statt Konfron…
> Bayerns Landesregierung unter Markus Söder muss Bundesgesetze umsetzen,
> auch die Impfpflicht für die Pflege. Aber sie könnte tricksen.
Bild: Dem Volk aufs Maul geschaut? Söder will die Pflege-Impfpflicht aussetzen
Freiburg taz | Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen Markus Söder,
Friedrich Merz und Tobias Hans. Zwar fordern sie alle eine Aussetzung der
Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitsbeschäftigte. Doch während CDU-Chef
Merz und der saarländische Ministerpräsident Hans dabei an den Bund
appellieren, [1][will Bayerns Landeschef Markus Söder zur Selbsthilfe
greifen.] In Bayern soll der Vollzug der „einrichtungsbezogenen
Impfpflicht“ de facto ausgesetzt werden, kündigte er am Montag an.
Seitdem ist die Aufregung groß. Denn natürlich muss auch Bayern die
Bundesgesetze umsetzen. Und die Pflege-Impfpflicht ist in einem
Bundesgesetz geregelt, im Infektionsschutzgesetz. Im Dezember 2021 wurde
sie beschlossen.
Laut Gesetz müssen Mitarbeiter:innen in der Pflege und im
Gesundheitswesen bis zum 15. März nachweisen, dass sie vollständig geimpft
oder genesen sind. Danach müssen die Einrichtungen alle
Mitarbeiter:innen, die diesen Nachweis nicht erbracht haben, [2][dem
Gesundheitsamt melden]. Die Nachweis- und Meldepflichten kann die
Bayerische Staatsregierung nicht einseitig aussetzen, denn sie sind
bundesgesetzlich vorgegeben. Bayern würde hier seine verfassungsrechtlichen
Pflichten verletzen.
Falls Bayern so weit ginge, hätte die Bundesregierung drei Hebel in der
Hand. So könnte sie erstens vom Mittel der Bundesaufsicht in Artikel 84 des
Grundgesetzes Gebrauch machen. Sie könnte „Beauftragte“ nach Bayern
entsenden und eine Mängelrüge beschließen. Beides ist eher symbolisch.
Zweitens könnte die Bundesregierung Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht
verklagen. Dies wäre dann ein eher seltener Bund-Länder-Streit, bei dem
Karlsruhe über die Pflichten des Landes Bayern bei der Umsetzung eines
Bundesgesetzes entscheiden müsste. Ein Karlsruher Richterspruch wäre für
Bayern verbindlich.
## Bayern spielt auf Zeit
Als dritte, noch schärfere Möglichkeit könnte die Bundesregierung auch den
sogenannten Bundeszwang anwenden. Sie könnte dabei mit Zustimmung des
Bundesrats dem Land Weisungen erteilen oder einen Staatskommissar
einsetzen. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es aber noch keinen
einzigen Anwendungsfall des Bundeszwangs gegeben.
Vermutlich wird Söder bei der Pflege-Impfpflicht jedoch nicht auf volle
Konfrontation setzen, sondern eher zu Tricks greifen. So müssen die
Gesundheitsämter laut Gesetz den ungeimpften Pflegern und Ärzten eine
„angemessene“ Frist setzen, um die Impfung nachzuholen. Denkbar ist, dass
die Frist in Bayern dann eben sehr großzügig festgesetzt wird. Wenn
bayerische Ämter hier noch einige Monate Aufschub gewähren, wird das
Bundesgesetz zwar irgendwie beachtet, der Vollzug wäre aber dennoch
faktisch ausgesetzt. Und die ungeimpften Pfleger:innen und Ärzt:innen
blieben bis auf Weiteres im Dienst.
Dass Bayern auf solche Winkelzüge setzt, machte der bayerische
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag deutlich. Er sagte,
Bayern werde bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht „mit
großem Augenmaß vorgehen“. Durch „angemessene Umsetzungszeiten“ solle d…
ungeimpften Personen „nochmals die Gelegenheit gegeben werden, sich
intensiv fachlich beraten zu lassen – auch was den neuen proteinbasierten
Impfstoff Novavax anbelangt“.
Bayern spielt also auf Zeit. Denn die bayerische Regierung geht davon aus,
dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht ohnehin bald abgeschafft oder
abgeschwächt wird, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag
sagte. Und zum Ende des Jahres läuft die Pflege-Impfpflicht sogar ganz aus.
Das hatte die FDP durchgesetzt.
9 Feb 2022
## LINKS
[1] /Union-zur-Impfpflicht-fuer-Pflegeberufe/!5831741
[2] /Gesundheitsaemter-an-der-Belastungsgrenze/!5829689
## AUTOREN
Christian Rath
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