# taz.de -- Söders Absage an die Pflege-Impfpflicht: Winkelzüge statt Konfron… | |
> Bayerns Landesregierung unter Markus Söder muss Bundesgesetze umsetzen, | |
> auch die Impfpflicht für die Pflege. Aber sie könnte tricksen. | |
Bild: Dem Volk aufs Maul geschaut? Söder will die Pflege-Impfpflicht aussetzen | |
FREIBURG taz | Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen Markus Söder, | |
Friedrich Merz und Tobias Hans. Zwar fordern sie alle eine Aussetzung der | |
Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitsbeschäftigte. Doch während CDU-Chef | |
Merz und der saarländische Ministerpräsident Hans dabei an den Bund | |
appellieren, [1][will Bayerns Landeschef Markus Söder zur Selbsthilfe | |
greifen.] In Bayern soll der Vollzug der „einrichtungsbezogenen | |
Impfpflicht“ de facto ausgesetzt werden, kündigte er am Montag an. | |
Seitdem ist die Aufregung groß. Denn natürlich muss auch Bayern die | |
Bundesgesetze umsetzen. Und die Pflege-Impfpflicht ist in einem | |
Bundesgesetz geregelt, im Infektionsschutzgesetz. Im Dezember 2021 wurde | |
sie beschlossen. | |
Laut Gesetz müssen Mitarbeiter:innen in der Pflege und im | |
Gesundheitswesen bis zum 15. März nachweisen, dass sie vollständig geimpft | |
oder genesen sind. Danach müssen die Einrichtungen alle | |
Mitarbeiter:innen, die diesen Nachweis nicht erbracht haben, [2][dem | |
Gesundheitsamt melden]. Die Nachweis- und Meldepflichten kann die | |
Bayerische Staatsregierung nicht einseitig aussetzen, denn sie sind | |
bundesgesetzlich vorgegeben. Bayern würde hier seine verfassungsrechtlichen | |
Pflichten verletzen. | |
Falls Bayern so weit ginge, hätte die Bundesregierung drei Hebel in der | |
Hand. So könnte sie erstens vom Mittel der Bundesaufsicht in Artikel 84 des | |
Grundgesetzes Gebrauch machen. Sie könnte „Beauftragte“ nach Bayern | |
entsenden und eine Mängelrüge beschließen. Beides ist eher symbolisch. | |
Zweitens könnte die Bundesregierung Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht | |
verklagen. Dies wäre dann ein eher seltener Bund-Länder-Streit, bei dem | |
Karlsruhe über die Pflichten des Landes Bayern bei der Umsetzung eines | |
Bundesgesetzes entscheiden müsste. Ein Karlsruher Richterspruch wäre für | |
Bayern verbindlich. | |
## Bayern spielt auf Zeit | |
Als dritte, noch schärfere Möglichkeit könnte die Bundesregierung auch den | |
sogenannten Bundeszwang anwenden. Sie könnte dabei mit Zustimmung des | |
Bundesrats dem Land Weisungen erteilen oder einen Staatskommissar | |
einsetzen. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es aber noch keinen | |
einzigen Anwendungsfall des Bundeszwangs gegeben. | |
Vermutlich wird Söder bei der Pflege-Impfpflicht jedoch nicht auf volle | |
Konfrontation setzen, sondern eher zu Tricks greifen. So müssen die | |
Gesundheitsämter laut Gesetz den ungeimpften Pflegern und Ärzten eine | |
„angemessene“ Frist setzen, um die Impfung nachzuholen. Denkbar ist, dass | |
die Frist in Bayern dann eben sehr großzügig festgesetzt wird. Wenn | |
bayerische Ämter hier noch einige Monate Aufschub gewähren, wird das | |
Bundesgesetz zwar irgendwie beachtet, der Vollzug wäre aber dennoch | |
faktisch ausgesetzt. Und die ungeimpften Pfleger:innen und Ärzt:innen | |
blieben bis auf Weiteres im Dienst. | |
Dass Bayern auf solche Winkelzüge setzt, machte der bayerische | |
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag deutlich. Er sagte, | |
Bayern werde bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht „mit | |
großem Augenmaß vorgehen“. Durch „angemessene Umsetzungszeiten“ solle d… | |
ungeimpften Personen „nochmals die Gelegenheit gegeben werden, sich | |
intensiv fachlich beraten zu lassen – auch was den neuen proteinbasierten | |
Impfstoff Novavax anbelangt“. | |
Bayern spielt also auf Zeit. Denn die bayerische Regierung geht davon aus, | |
dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht ohnehin bald abgeschafft oder | |
abgeschwächt wird, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag | |
sagte. Und zum Ende des Jahres läuft die Pflege-Impfpflicht sogar ganz aus. | |
Das hatte die FDP durchgesetzt. | |
9 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Union-zur-Impfpflicht-fuer-Pflegeberufe/!5831741 | |
[2] /Gesundheitsaemter-an-der-Belastungsgrenze/!5829689 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Bayern | |
Impfung | |
Markus Söder | |
Markus Söder | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Pflegekräftemangel | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
IG | |
Pflegekräftemangel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kabinettsumbildung in Bayern: Mayer wird Söders neuer General | |
Markus Söder will mit neuem Team in Regierung und Partei durchstarten. | |
Generalsekretär Markus Blume wechselt ins Kabinett, das wieder männlicher | |
wird. | |
Söders Coronakurs: Bayerns Bienenkönig | |
Ministerpräsident Söder ist ein Meister der Metamorphose. Erst war er für | |
die Impfpflicht in der Pflege, jetzt zaudert er. Hauptsache die Ampel | |
ärgern. | |
Impfpflicht für Pflegepersonal: Besser ungeimpft als gar nicht da | |
Der Protest gegen die Impfpflicht ist ein Problem mit Ansage. Wenn der Piks | |
gegen Ansteckung kaum hilft, sinkt die Akzeptanz für die Pflichtimpfung. | |
Nachrichten zur Coronakrise: Schweden hebt Maßnahmen auf | |
Die Regierung in Stockholm verkündet das Ende fast aller Coronamaßnahmen. | |
Die Leipziger Buchmesse wird auch 2022 wegen der Pandemie nicht | |
stattfinden. | |
Union zur Impfpflicht für Pflegeberufe: Verantwortungslose Profilierung | |
Die Union wollte konstruktive Oppositionsarbeit machen. Doch Söders | |
Ausscheren bei der Impfpflicht zeigt: Im Zweifel geht es ihr nur um | |
Machtpolitik. | |
Union will Pflege-Impfpflicht aussetzen: Die Opposition erwacht | |
Die Union macht eine Kehrtwende und will die Impfpflicht für das | |
Gesundheitswesen aussetzen. Kritik kommt von Gesundheitsminister Karl | |
Lauterbach. |