# taz.de -- Corona und Impfpflicht: Impfung oder Lockdown | |
> Bei der Impfpflicht geht es nicht um Gewissensfragen, sondern um die | |
> Lösung für ein Problem. Nur durch Impfungen sind die Krankenhäuser zu | |
> entlasten. | |
Bild: Bewegt unsere Zeit: das Coronavirus | |
Es sei seines Erachtens sehr vernünftig, sich impfen zu lassen, aber er | |
wolle auf keinen Fall, dass der Staat den Menschen vorschreibt, was | |
vernünftig ist. So begründete der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki seine | |
Ablehnung einer Corona-Impfpflicht vorige Woche in der | |
[1][Orientierungsdebatte des Bundestags]. Beim ersten Hinhören klingt das | |
wie eine dieser hübschen paradoxalen Differenzierungen, die eine | |
freiheitliche politische Ordnung unbedingt braucht: „Freiheit ist immer die | |
Freiheit des Andersdenkenden.“ | |
Wahlweise „Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür | |
einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“ – Fügt sich das Kubicki-Stateme… | |
von der Vernünftigkeit der Möglichkeit der Unvernunft also nicht perfekt in | |
das Poesiealbum des Liberalismus? Das mag durchaus sein, aber es trägt | |
nicht die Ablehnung einer Impfpflicht. Zum einen kann es ein Recht auf | |
„unvernünftigen“ Freiheitsgebrauch nur geben, wenn man lediglich seine | |
eigenen Interessen beschädigt. | |
Wer seine Finanzen durch Prasserei, seine beruflichen Aussichten durch | |
Faulheit und seine Gesundheit durch Rauchen und Trinken ruiniert, hat beste | |
Argumente, auf seinem Recht auf Unvernunft zu bestehen: Der freiheitliche | |
Staat hat seinen Bürgern nicht vorzuschreiben, was unter Lebensgenuss zu | |
verstehen ist und wie viel davon akzeptabel ist. | |
Aber darum geht es bei der Impfung nicht: Nicht die Gesundheit des | |
Einzelnen ist ihr Ziel, sondern eine gesellschaftliche Resilienz, die eine | |
Rückkehr zum normalen Leben ermöglicht. Jeder könnte sich selbst überlegen, | |
ob er durch den Verzicht auf eine Impfung das Risiko einer schweren | |
Covid-19-Erkrankung eingehen will – wenn er sich dann still in den Wald | |
zurückzöge und unbemerkt verstürbe. Das tut aber niemand; vielmehr klopfen | |
auch die Ungeimpften an die Krankenhaustür und begehren Hilfe. | |
## Gesellschaftliche Resilienz ist das Ziel | |
Das ist das ganze Problem: Die Belastung der Krankenhäuser führt dazu, dass | |
wir Menschen mit anderen Erkrankungen nicht mehr zeitnah und hinreichend | |
helfen können, wenn nicht sogar eine Triage droht. Es wird ja schon | |
erforscht und berechnet, wie viele zusätzliche Krebstote uns dieser Engpass | |
[2][bereits gekostet hat]. Die Corona-Impfung zu verweigern, ist daher | |
keine private Angelegenheit, wie der abendliche Alkoholkonsum, sondern | |
ähnelt eher der Entscheidung, seine Steuern nicht zu bezahlen – da ist es | |
dann vernünftigerweise auch nicht mehr weit her mit der Toleranz gegenüber | |
der Unvernunft. | |
Zum anderen: Was wäre denn die Alternative zur Impfpflicht? Das Beschwören | |
der Hoffnung, die Ungeimpften kämen nun doch noch zur Vernunft oder uns | |
fiele plötzlich eine total stylische und überzeugende Werbekampagne für die | |
Impfungen ein, klingt schal und bleibt nicht ohne Grund seltsam unkonkret. | |
„Haben wir wirklich schon alle Mittel ausgeschöpft?“ – sicherlich nicht, | |
aber was wäre denn noch erfolgversprechend, um die Impfquote zu erhöhen? | |
Wenn die politische Mehrheit der Meinung ist, dass alles Werben und | |
Überzeugen und Anbieten nicht mehr weiterhilft – kann man es ihr verdenken? | |
Verfassungsrechtlich hielte sich das sicherlich im politischen | |
Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum. Denn die Alternativen zur Erhöhung | |
der Impfquote wären die Überlastung des Gesundheitssystems, die niemand | |
redlicherweise wollen kann, oder der immer wiederkehrende Lockdown. | |
Entweder wir opfern einen Teil der Schwerkranken oder unsere Freiheit der | |
„Tyrannei der Ungeimpften“ – dann wäre die Impfpflicht doch das mildere | |
Mittel, wenn es mit Freiwilligkeit und Überzeugung nicht geht. Dies wird | |
umso deutlicher, wenn man sich klarmacht, dass die Impfpflicht systematisch | |
nichts anderes ist als das Ausweichen vor der Zurückstellung | |
(„Posteriorisierung“) der Ungeimpften im Krankenhaus. | |
## Zur Behandlung bitte hinten anstellen | |
An sich wäre es ordnungspolitisch konsequent, den Ungeimpften zu sagen: | |
„Ihr müsst Euch nicht impfen lassen, das ist Eure Entscheidung. Aber | |
erwartet nicht, dass wir, die alles Erforderliche für unseren Schutz getan | |
haben, dann für Euch auf unsere medizinische Versorgung verzichten. Bitte | |
stellt Euch im Krankenhaus ganz hinten an.“ | |
Dieses Argument gilt grundsätzlich gegenüber allen, die durch ihr Verhalten | |
zu ihrer Behandlungsbedürftigkeit beigetragen haben; in Teilen hat es die | |
Politik auch bereits aufgegriffen, als etwa zu Silvester das Abbrennen von | |
Feuerwerkskörpern weitgehend untersagt wurde, um eine weitere Belastung der | |
Krankenhäuser zu verhindern. Aber es sind im Übrigen kaum Verhaltensweisen | |
erkennbar, durch deren Veränderung die Krankenlast in der Pandemie schnell | |
gesenkt werden könnte – außer dem Impfen. | |
Und so ist es auch weniger die Gefahr einer schleichenden | |
Risikoindividualisierung und Entsolidarisierung im Versorgungssystem, die | |
uns vor einer Berücksichtigung des Impfstatus bei Behandlungsentscheidungen | |
zurückschrecken lässt. Vielmehr wollen wir auf die professionsethische | |
Orientierung des medizinischen Personals Rücksicht nehmen und ihm eine | |
Sortierung der Patienten anhand des Impfstatus nicht zumuten. | |
Aber hat Kubicki mit seiner liberalen Intuition nicht vielleicht doch in | |
dem Sinne recht, dass es eine absolute Grenze gibt, was der Staat vom | |
Einzelnen verlangen kann – und die verläuft an seiner Körpergrenze? „My | |
body is my castle“ klingt nicht so schlecht, und so könnte man jede | |
Verpflichtung zum Impfen schlicht als eine staatliche Körperverletzung | |
ansehen, die nie rechtfertigungsfähig ist. Tatsächlich sollte das | |
Überschreiten der körperlichen Grenze ein Warnlicht auslösen – aber hier | |
ist es falscher Alarm. | |
Wenn die Gefahr groß genug und der Eingriff – wie die Impfung – nur ein | |
minimales Risiko mit sich bringt, lässt sich die Verhältnismäßigkeit | |
letztlich nicht bezweifeln. Die Auffassung, dass staatliche Eingriffe in | |
die körperliche Integrität nie zulässig sind, während die soziale und | |
pädagogische Vernachlässigung der Kinder angesichts geschlossener Schulen | |
hinzunehmen ist, dürfte die Komplexität der Verhältnisse biologistisch | |
verkürzen: Ausgefallene Schulbildung kann viel schlimmer sein als ein | |
kleiner Piks. | |
Und auch „Mein Bauch gehört mir“ war in der deutschen Rechtskultur nie ein | |
unangefochtener Grundsatz. Es war deshalb nicht klug, die Entscheidung über | |
die [3][Impfpflicht im Bundestag zu einer Gewissensfrage] aufzuplustern. | |
Das ist bei medizin- und bioethischen Fragen zwar immer wieder gemacht | |
worden, es ist hier aber nicht nur unglücklich, weil man den Verdacht hat, | |
dass die Ampelkoalition damit gerne verdecken möchte, dass sie gar keine | |
Mehrheit zusammenbekommt. | |
Es verleiht der Impfdiskussion auch einen Status, den sie nicht hat: Es | |
geht nicht um die Rechtfertigung eines heiklen Bürgeropfers, sondern ganz | |
profan um die faire politische Bewältigung eines Problems: Wollen wir den | |
Lockdown, überlastete Krankenhäuser oder eine Impfpflicht? Diese klare | |
Fragestellung droht nun in den subjektiven Beliebigkeiten der | |
vermeintlichen Gewissensqualen unterzugehen. | |
## Kein Zweifel an der Verhältnismäßigkeit | |
Ganz und gar an der Sache vorbei gehen alle Behauptungen, eine höhere | |
Impfquote sei nicht nötig oder trage zur Problemlösung nichts bei. Das ist | |
haltloses Gerede, das – außer bei der AfD – im politischen Raum zum Glück | |
auch kaum Gehör findet. Auch die Idee, die Politik habe das deutsche | |
Krankenhauswesen heruntergewirtschaftet und es wäre ein „milderes Mittel“, | |
mehr Intensivbetten aufzustellen, ist schon angesichts des Umstandes, dass | |
[4][Deutschland die höchste Dichte an Intensivbetten hat], schwerlich | |
überzeugend. Kein Gesundheitssystem der Welt fängt eine Pandemie ab, wenn | |
man nichts tut. | |
Bleibt noch der „Bruch des Versprechens“. Haben nicht alle Politiker und | |
Parteien zunächst versichert, eine Impfpflicht werde es nicht geben? | |
Tatsächlich haben zu Beginn der Impfkampagne alle geglaubt – und die | |
wissenschaftliche Beratung hat das unterstützt –, dass man mit | |
Freiwilligkeit und Überzeugung eine ausreichende und viel höhere Impfquote | |
erzielt, als wenn man auf Verpflichtungen und Sanktionen setzt. Man wollte | |
den Bedenken der Impfskeptiker entgegenkommen. | |
Dass gerade sie es nun sind, die der Politik das vorhalten, ist auch nicht | |
ganz redlich. Tatsächlich musste die Politik in der Pandemie allerdings | |
lernen, dass man nichts definitiv ausschließen sollte. Aber was folgt | |
daraus? Dass man an dem einmal gemachten Fehler bis an das Ende aller Tage | |
festhalten muss? Die Frage, ob man eine allgemeine Impfpflicht braucht oder | |
ob nicht die Impfpflicht ab einem gewissen Alter ausreicht, um die | |
Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, mag die Politik unter | |
Heranziehung epidemiologischen Sachverstandes klug beantworten. | |
Und dann gibt es noch etliche [5][Um- und Durchsetzungsfragen]. Aber eine | |
Impfung abzulehnen und dann von allen anderen den Lockdown zu verlangen, | |
weil sonst die medizinische Versorgung nicht mehr sichergestellt werden | |
kann, auf die man mit gesteigerter Wahrscheinlichkeit selbst bald | |
angewiesen sein könnte, ist gewiss keine „vernünftige“ Haltung. Auf sie | |
muss man bei der Einführung einer Impfpflicht keine Rücksicht nehmen. | |
6 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Bundestagsdebatte-zur-Impfpflicht/!5832186 | |
[2] https://www.dkfz.de/de/presse/pressemitteilungen/2020/dkfz-pm-20-79-Zweite-… | |
[3] /Parlaments-Debatte-uebers-Impfen/!5828810 | |
[4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1111057/umfrage/intensivbett… | |
[5] /Gesundheitsaemter-an-der-Belastungsgrenze/!5829689 | |
## AUTOREN | |
Stefan Huster | |
## TAGS | |
IG | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Lockdown | |
Gesundheitspolitik | |
GNS | |
Impfung | |
Krankenhäuser | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
IG | |
Pflegekräftemangel | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Robert Koch-Institut | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Bundesministerium für Gesundheit | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verstorben nach Corona-Impfdurchbruch: Mehrere Tausend Tote, trotz Impfung | |
Die Impfung wirkt gut gegen das Coronavirus, aber nicht zu 100 Prozent. | |
6.125 Menschen starben in Deutschland trotz Impfung an oder mit Covid-19. | |
Union zur Impfpflicht für Pflegeberufe: Verantwortungslose Profilierung | |
Die Union wollte konstruktive Oppositionsarbeit machen. Doch Söders | |
Ausscheren bei der Impfpflicht zeigt: Im Zweifel geht es ihr nur um | |
Machtpolitik. | |
Union will Pflege-Impfpflicht aussetzen: Die Opposition erwacht | |
Die Union macht eine Kehrtwende und will die Impfpflicht für das | |
Gesundheitswesen aussetzen. Kritik kommt von Gesundheitsminister Karl | |
Lauterbach. | |
Zahlen zur Coronalage: Ein unklares Bild | |
Die Neuinfektionen gehen durch die Decke. Doch die Zahl der täglichen Toten | |
sinkt und die Intensivstationen füllen sich nur langsam. Woran liegt das? | |
Nachrichten in der Coronakrise: Lauterbach kritisiert Söders Vorstoß | |
Der bayerische Ministerpräsident hat angekündigt, die berufsbezogene | |
Impfpflicht in Bayern vorerst nicht umzusetzen. Lauterbach ermahnte die | |
Landesregierung. | |
Nachrichten in der Coronakrise: Inzidenz erreicht neuen Höchstwert | |
Laut RKI steigt die Sieben-Tage-Inzidenz auf 1400,8. Die politisch | |
motivierte Kriminalität gegen Politiker:innen hat einem Bericht | |
zufolge drastisch zugenommen. | |
Datenschützer über Impfen: „Kein pauschales Register“ | |
Österreich hat ein Impfregister, in Deutschland wird darüber diskutiert. | |
Der Datenschützer Thomas Lohninger über Risiken und die Vertrauensfrage in | |
der Gesellschaft. | |
Anthroposophische Klinik in Berlin: Coronamissstände in Havelhöhe | |
Schutzmaßnahmen werden nicht richtig umgesetzt und Mitarbeitende bekommen | |
eine offenbar ungültige Impfmethode empfohlen. Das zeigen taz-Recherchen. | |
Coronapolitik bei Omikron: Angst vorm Lockerlassen | |
„Leben schützen“ sollten wir immer in zwei Richtungen denken: Tote und | |
Langzeitkranke verhindern. Aber auch möglichst viel Leben für alle | |
zulassen. | |
Gesundheitsämter an der Belastungsgrenze: Kontrolle der Impfpflicht zu viel | |
Mitte März sollen alle medizinisch und pflegerisch Beschäftigten geimpft | |
sein. Doch es ist fraglich, ob die Ämter das kontrollieren können. | |
Nachrichten in der Coronakrise: Kein Piks, kein Job | |
Eine Impfpflicht könnte sich negativ auf Arbeitssuchende auswirken. In | |
Nürnberg demonstrieren Coronaleugner am Tag der Machtergreifung der Nazis. |