# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Kein Piks, kein Job | |
> Eine Impfpflicht könnte sich negativ auf Arbeitssuchende auswirken. In | |
> Nürnberg demonstrieren Coronaleugner am Tag der Machtergreifung der | |
> Nazis. | |
Bild: Polarisiert die Gesellschaft: Impfen in der Pandemie | |
## Proteste gegen Impfpflicht | |
Erneut haben Tausende Menschen am Wochenende in mehreren deutschen Städten | |
gegen die Corona-Politik demonstriert. Proteste gab es unter anderem in | |
Niedersachsen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. In der | |
nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf brachten Teilnehmer | |
Transparente mit Aufschriften wie „Pflege mit Herz – aber ohne Impfpflicht�… | |
oder „Keine Impfpflicht“ mit. Viele Demonstranten trugen grüne Kittel und | |
Hauben, die in medizinischen Berufen üblich sind. Nach Angaben der | |
Landespolizeien blieben die Versammlungen weitgehend friedlich. | |
An Demonstrationen gegen Beschränkungen und insbesondere gegen eine | |
mögliche Impfpflicht beteiligten sich in den bayerischen Städten München | |
und Nürnberg am Sonntag nach Polizei-Angaben mehr als 4.000 Menschen. An | |
beiden Orten kamen deutlich weniger Teilnehmer als erwartet zusammen. | |
Die Veranstaltung in Nürnberg wurde von vielen Menschen in sozialen Medien | |
scharf kritisiert. Sie fand am Volksfestplatz in unmittelbarer Nähe zum | |
ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände statt. Der Schauspieler Marcus | |
Mittermeier („München Mord“) schrieb bei Twitter: „Querdenken ist da | |
angekommen, wo sie hinwollen: heute Demo am Reichsparteitagsgelände. Am | |
Jahrestag der Machtergreifung.“ Am 30. Januar 1933 war Adolf Hitler zum | |
Reichskanzler ernannt worden. (dpa) | |
## PCR-Tests vorrangig für Alte und Pflegepersonal | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will eine zusammen mit den | |
Ländern erarbeitete neue Testverordnung in der nächsten Woche vorlegen. Die | |
PCR-Tests würden danach vorrangig für zwei Gruppen reserviert, sagt der | |
SPD-Politiker. Dies sei zum einen das Pflegepersonal, zum anderen | |
Risikopatienten wie alte Menschen. Hier sei eine frühe Diagnose wichtig, um | |
neue Medikamente anzuwenden, die frühzeitig eingesetzt werden müssten. | |
(rtr) | |
## Lage der Intensivstationen „akzeptabel“ | |
Die Lage auf den Intensivstationen in Deutschland ist nach den Worten des | |
Intensivmediziners Christian Karagiannidis „akzeptabel“. Derzeit seien | |
bundesweit etwas mehr als 2.000 Menschen betroffen, sagt das Mitglied des | |
Expertenrats der Bundesregierung in Berlin. Es sei zu beobachten, dass die | |
Zahl der Delta-Patienten abnehme. Seit sieben bis zehn Tagen gehe die Zahl | |
der Neuaufnahmen in den Krankenhäusern aber wieder leicht nach oben. Dies | |
sei eindeutig auf die Omikron-Variante zurückzuführen. | |
Das Robert Koch-Institut (RKI) will in der Omikronwelle in erster Linie auf | |
die Krankheitslast des Virus achten. Zwar steige die Zahl der Infektionen, | |
die sehr schweren Fälle seien aber relativ gering, so RKI-Chef Lothar | |
Wieler. „Wir gewinnen mit jedem Tag Zeit“, sagt er mit Blick auf | |
zusätzliche Impfungen. Allerdings steige die Zahl der | |
Krankenhauseinweisungen. Man steuere nun auf den Höhepunkt der Welle zu. | |
Jetzt müsse noch stärker der Schutz der Risikogruppen in den Mittelpunkt | |
rücken. (rtr) | |
## Lauterbach: Omikronwelle „gut unter Kontrolle“ | |
Die Bundesregierung hat die Omikronwelle nach den Worten von | |
Gesundheitsminister Karl Lauterbach bislang „gut unter Kontrolle“. Dennoch | |
rechne er damit, dass die Zahl der Neuinfektionen auf bis zu 400.000 | |
steigen könnte, sagt Lauterbach. Es gehe jetzt vor allem darum, die älteren | |
Ungeimpften so zu schützen, dass Erkrankte nicht auf der Intensivstation | |
landeten. Deutschland habe eine vergleichsweise hohe Zahl an ungeimpften | |
Älteren, vier Mal so viele wie England und drei Mal so viele wie Italien, | |
sagt Lauterbach. (rtr) | |
## Arbeitgeber können Ungeimpfte bei Impfpflicht ablehnen | |
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird nach den Worten des | |
Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, auch zu | |
Veränderungen bei der Jobsuche führen. „Wenn es eine allgemeine Impfpflicht | |
gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber | |
einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist“, sagte | |
Scheele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die Bundesagentur müsse | |
bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht prüfen, „ob eine fehlende | |
Impfung zu einer Sperrzeit führt“, sagte Scheele. | |
Scheele betonte, momentan habe der Impfstatus von Beschäftigten dagegen | |
faktisch keine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, „denn es gibt gegenwärtig | |
keine entsprechende Rechtsgrundlage“. Zunächst müsse der Gesetzgeber aktiv | |
werden und eine entsprechende Regelung zur Impfpflicht beschließen. Aktuell | |
seien Arbeitgeber lediglich verpflichtet, „unter Einhaltung von 3G zu | |
beschäftigen oder zu rekrutieren“. Im Fall einer allgemeinen Impfpflicht | |
erhielten Arbeitgeber dann das Recht, den 2G-Status am Arbeitsplatz zu | |
prüfen, „diese Möglichkeit gibt es gegenwärtig nicht“. | |
Von der ab Mitte März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht etwa für | |
Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen erwartet Scheele keine | |
spürbaren Folgen für den Arbeitsmarkt. Wenn Beschäftigte aus diesen | |
Einrichtungen sich nicht impfen ließen und dann allein wegen der | |
Impfpflicht aus dem Job ausscheiden müssten, stünden sie dem Arbeitsmarkt | |
ja weiterhin zur Verfügung. Gegenwärtig ließen sich auch keine | |
signifikanten Anzeichen erkennen, „dass mit Inkrafttreten der | |
einrichtungsbezogenen Impfpflicht Mitte März viele Beschäftigte ihre Stelle | |
aufgeben“. | |
Am Mittwoch debattierte der Bundestag erstmals über die mögliche Ausweitung | |
einer Corona-Impfpflicht. Ab Mitte März gilt eine solche Pflicht im | |
Gesundheits- und Pflegewesen. Im Bundestag gibt es Vorschläge, sie entweder | |
für alle Erwachsenen ab 18 Jahre oder nur für Ältere auszuweiten. Dem | |
Robert Koch-Institut wurden am Sonntag 118.970 neue Ansteckungen gemeldet. | |
59 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die bundesweite | |
Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 1.156,8 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner | |
innerhalb einer Woche. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sind | |
knapp 74 Prozent der Bevölkerung vollständig, also zweimal geimpft. Kapp 53 | |
Prozent haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. (epd) | |
## Peking meldet höchsten Stand bei Neuinfektionen | |
Fünf Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking ist die Zahl | |
der Coronaneuinfektionen in der chinesischen Hauptstadt auf den höchsten | |
Stand seit anderthalb Jahren gestiegen. Die chinesische Gesundheitsbehörde | |
meldete am Sonntag 20 neue Fälle in Peking – so viele wie zuletzt im Juni | |
2020. Um den Ausbruch einzudämmen, haben die Behörden bereits mehrere | |
Wohnanlagen in Peking abgeriegelt. Im Bezirk Fengtai, wo am Sonntag die | |
meisten Fälle entdeckt wurden, laufen bereits Massentests, bei denen rund | |
zwei Millionen Menschen auf das Virus getestet werden sollen. | |
Landesweit wurden am Sonntag 54 neue inländische Coronafälle gemeldet. | |
Ausbrüche gibt es unter anderem in Hangzhou im Osten Chinas und in Suifenhe | |
in der nordöstlichen Provinz Heilongjiang. | |
Die Regierung in Peking verfolgt eine strikte Null-Covid-Strategie: Mit | |
gezielten Lockdowns, Reisebeschränkungen und langen Quarantäne-Anordnungen | |
gelang es den Behörden bislang immer, einzelne Corona-Ausbrüche wieder | |
unter Kontrolle zu bringen. Die hochansteckende Omikron-Variante des | |
Coronavirus, die am Freitag beginnenden Olympischen Winterspiele und der | |
Reiseverkehr rund um das chinesische Neujahrsfest stellen diese Strategie | |
jedoch auf eine harte Probe. Die Spiele in Peking werden in einer speziell | |
eingerichteten „Olympia-Blase“ ausgetragen, in der geschätzt 60.000 | |
Menschen von der chinesischen Bevölkerung abgeschottet und täglich getestet | |
werden. Auch innerhalb der Blase gibt es inzwischen aber mehr als hundert | |
Coronafälle. Allein am Samstag verzeichneten die Olympia-Organisatoren 36 | |
positive Tests. (afp) | |
## Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 1.156,8 | |
Das Robert Koch-Institut(RKI) meldet 118.970 Positivtests binnen 24 | |
Stunden. Das sind 33.530 Fälle mehr als am Sonntag vor einer Woche, als | |
85.440 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz | |
steigt auf einen neuen Höchstwert von 1.156,8 verglichen mit 1.127,7 am | |
Vortag. 59 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht | |
sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 117.725. Insgesamt fielen in | |
Deutschland bislang mehr als 9,73 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr) | |
## Warnung vor ÖPNV-Zusammenbruch | |
Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnt die Bundesländer vor Problemen | |
durch die Omikronwelle und steigende Quarantänezahlen von Mitarbeitern bei | |
Bussen und Bahnen im Nahverkehr. „Um den ÖPNV aufrechtzuerhalten, ist es | |
wichtig, dass alle ihre Notfallpläne weiter eng im Blick behalten und bei | |
Bedarf aktualisieren“, sagt Wissing der Bild am Sonntag einem Vorabbericht | |
zufolge. Darüber habe er sich mit der Vorsitzenden der | |
Verkehrsministerkonferenz ausgetauscht. (rtr) | |
30 Jan 2022 | |
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