# taz.de -- Gesundheitsämter an der Belastungsgrenze: Kontrolle der Impfpflich… | |
> Mitte März sollen alle medizinisch und pflegerisch Beschäftigten geimpft | |
> sein. Doch es ist fraglich, ob die Ämter das kontrollieren können. | |
Bild: Auch sie muss geimpft sein: Ärztin spricht mit Impfinteressierten am Fen… | |
Ob in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder bei der Hausärztin: Bis zum 15. | |
März 2022 sollen alle Beschäftigten in Gesundheitseinrichtungen geimpft | |
sein. Ab dann greift die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Per | |
Gesetz drohen Ungeimpften dann Tätigkeitsverbote, die das zuständige | |
Gesundheitsamt aussprechen könnte. Doch die Ämter sind bereits seit Monaten | |
durch die Pandemie überlastet. | |
In mehreren Bundesländern verkünden die Gesundheitsämter mittlerweile, die | |
Impfpflicht nicht umsetzen zu können. Zudem bemängeln Behörden einige | |
Unklarheiten im Gesetz. Es fehlten unter anderem Definitionen zum | |
Prüfverfahren und zu weiteren betroffenen Berufsgruppen oder Einrichtungen. | |
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, forderte gegenüber dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass Bund und Länder Klarheit | |
schaffen. Wie es jetzt aussieht, können viele Ungeimpfte im | |
Gesundheitswesen vorerst weiterarbeiten. | |
Das widerspricht dem Infektionsschutzgesetz allerdings gar nicht. Es | |
verpflichtet Unternehmen nicht, ungeimpftes Personal direkt freizustellen. | |
Es obliegt dem zuständigen Gesundheitsamt, „nach pflichtgemäßem Ermessen im | |
Einzelfall über die weiteren Maßnahmen“ zu entscheiden, etwa Betretungs- | |
oder Tätigkeitsverbote. Das teilte das [1][Bundesgesundheitsministerium | |
bereits] Anfang Januar mit. Bei den Entscheidungen der Gesundheitsämter sei | |
„auch die Personalsituation in der Einrichtung zu berücksichtigen“. | |
## Digitales Meldesystem soll Ressourcen schonen | |
Die Unternehmen sind trotzdem verpflichtet, dem Gesundheitsamt Angestellte | |
zu melden, die bis zum 15. März keinen Nachweis vorlegen. Kommen die | |
Einrichtungen dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie mit Geldbußen von | |
bis zu 2.500 Euro rechnen. | |
Um die Ressourcen der Ämter zu schonen, baten die GesundheitsministerInnen | |
der Länder auf ihrer Konferenz am Montag den Bund, die Voraussetzungen für | |
ein digitales Meldesystem zu schaffen. Auf Anfrage äußert sich das | |
Bundesministerium dazu nicht. Aus dem Bremer Senat heißt es aber: „Die | |
Gesundheitsämter sind gerade dabei, ein digitales Meldesystem zu | |
entwickeln.“ Andere Länder wollten „in der aktuellen Planungs- und | |
Abstimmungsphase konkrete Einzelheiten noch nicht weitergegeben“. | |
Mit den Meldungen ließe sich flächendeckend prüfen, wie viele | |
MitarbeiterInnen aus dem Gesundheitswesen ungeimpft sind. Bisher gibt es | |
nur Schätzungen, die von 5 bis 10 Prozent der MitarbeiterInnen | |
ausgehen. Die Bundesagentur für Arbeit teilte der Deutschen Presseagentur | |
mit, dass sich mehr Menschen als sonst aus dem Sozial- und | |
Gesundheitssektor arbeitssuchend gemeldet hätten. [2][Im Dezember und | |
Januar seien es etwa 25.000 Personen mehr gewesen als üblich, und das nehme | |
zu.] | |
## Erste Schritt zu allgemeinen Impfpflicht | |
„Über die einrichtungsbezogene Impfpflicht waren nicht alle Pflegekräfte | |
glücklich“, sagt Claudia Moll, Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung. | |
Nicht nur die Ungeimpften, wie sie erklärt: „Einige hatten wohl auch das | |
Gefühl, dass sie nun wieder alleine die Last dafür tragen sollen, dass die | |
Impfquote in der gesamten Bevölkerung nicht gereicht hat.“ | |
Ähnlich äußerte sich Verdi-Chef Frank Werneke: „Es gibt diesen Eindruck, | |
zum Fußabtreter dieser Coronapandemie gemacht zu werden.“ Obwohl im | |
Gesundheitswesen die Impfquote sehr hoch ist, habe die Regierung dort | |
eine Pflicht eingeführt, während die PatientInnen weiter ungeimpft | |
bleiben konnten. | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die MinisterInnen der | |
Länder sehen jedoch in der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nur den | |
[3][ersten Schritt zur allgemeinen Impfpflicht.] | |
2 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Corona-Impfpflicht-in-der-Pflege/!5826909 | |
[2] /Kinderkrankenhaeuser-am-Limit/!5827453 | |
[3] /Mehr-als-100000-Neuinfektionen/!5829088 | |
## AUTOREN | |
David Muschenich | |
## TAGS | |
Bundesministerium für Gesundheit | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Gesundheitsamt | |
Impfung | |
Pflege | |
Pflegekräftemangel | |
IG | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Pflegekräftemangel | |
Pflegekräftemangel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Praxispersonal fordert Coronabonus: Auch sie hat die Pandemie gefordert | |
Medizinische Fachangestellte waren in der Pandemie gefordert. Von der | |
Regierung fühlen sich viele übersehen. Nun wollen sie Anerkennung. | |
Corona und Impfpflicht: Impfung oder Lockdown | |
Bei der Impfpflicht geht es nicht um Gewissensfragen, sondern um die Lösung | |
für ein Problem. Nur durch Impfungen sind die Krankenhäuser zu entlasten. | |
Stiko-Empfehlung zu Impfungen: Zweiter Booster nicht für alle | |
Die Ständige Impfkommission empfiehlt Nuvaxovid für Erwachsene. Außerdem | |
sollen Ältere und immunschwache Menschen eine vierte Dosis erhalten. | |
Nachrichten in der Coronakrise: Empfehlung für Impfung Nummer 4 | |
Eine Lockdown-Studie von Ökonomen stößt bei Experten auf Skepsis. Die Stiko | |
empfiehlt eine vierte Impfung. Italien beginnt mit der Auslieferung eines | |
Corona-Medikaments. | |
Nachrichten in der Coronakrise: Kein Piks, kein Job | |
Eine Impfpflicht könnte sich negativ auf Arbeitssuchende auswirken. In | |
Nürnberg demonstrieren Coronaleugner am Tag der Machtergreifung der Nazis. | |
Gesundheitssystem in der Coronakrise: Fake-Anzeigen, echter Notstand | |
Impfgegner*innen haben sich dazu verabredet, falsche Inserate von | |
ungeimpften Pfleger*innen zu schalten. Das Problem könnte dennoch real | |
sein. | |
Corona-Impfpflicht in der Pflege: Das Gesundheitsamt entscheidet | |
Keine Impfung, kein Job: Wer in Pflegeberufen arbeitet, muss bis Mitte März | |
geimpft sein. Dennoch könnte ungeimpftes Personal im Dienst bleiben. |