# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Lauterbach kritisiert Söders Vorst… | |
> Der bayerische Ministerpräsident hat angekündigt, die berufsbezogene | |
> Impfpflicht in Bayern vorerst nicht umzusetzen. Lauterbach ermahnte die | |
> Landesregierung. | |
Bild: Gesundheitsminister Lauterbach während einer Pressekonferenz im Januar | |
## Lauterbach kritisiert Söders Vorstoß | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ankündigung von | |
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, die Impfpflicht im | |
Pflege- und Gesundheitssektor vorerst nicht umzusetzen. „Auch die | |
bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen“, | |
erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. „Es geht um den Schutz von | |
Patienten und Heimbewohnern. Wir müssen die pflegebedürftigen Menschen in | |
den Heimen schützen.“ | |
„Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur | |
das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden“, fügte | |
der Gesundheitsminister hinzu. Sie gefährdeten auch die Glaubwürdigkeit von | |
Politik. | |
Zuvor hatte Söder gesagt, er sei dafür, bei der Umsetzung der | |
einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Pflege und Gesundheit „großzügigst“ | |
vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“. | |
(afp) | |
## Brandenburg hebt 2G-Regel im Handel auf | |
Brandenburgs Landesregierung will die 2G-Regel im gesamten Einzelhandel | |
aufheben, die derzeit nur Geimpften und Genesenen den Einkauf in den | |
meisten Geschäften erlaubt. Stattdessen soll im Einzelhandel eine Pflicht | |
zum Tragen einer FFP2-Maske gelten, teilte Regierungssprecher Florian | |
Engels am Montag auf Anfrage mit. | |
Zudem soll die nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte in | |
Hotspot-Regionen fallen. Dagegen soll die 2G-plus-Regel in Gaststätten | |
erhalten bleiben – sie schreibt einen zusätzlichen negativen Test vor. Über | |
die Änderungen der Coronaregeln werde das Kabinett aber erst am Dienstag | |
endgültig entscheiden, betonte Engels. | |
Vorgesehen sei zudem, dass die Erhebung von Kontaktdaten etwa in der | |
Gastronomie ausgesetzt werden, erklärte der Regierungssprecher. Für Sport | |
im Freien soll die 3G-Regel herrschen, also Zugang für Geimpfte, Genesene | |
und tagesaktuell negativ Getestete. (dpa) | |
## Nur wenige Apotheken starten diese Woche mit Impfungen | |
An der in dieser Woche beginnenden Corona-Impfung in den Apotheken | |
beteiligen sich einem Bericht zufolge zunächst nur 500 der rund 18.500 | |
Apotheken in Deutschland. Die Apotheken seien „durch Sonderaufgaben wie der | |
Ausstellung des Impfpasses und Corona-Tests sehr eingespannt“, sagte die | |
Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), | |
Gabriele Regina Overwiening dem Handelsblatt vom Montag. Zudem gebe es | |
Personalausfälle durch die Omikron-Variante. | |
Die Zahl der am Impfen beteiligten Apotheken werde aber sukzessive | |
anwachsen. Insgesamt hätten rund 6000 Apothekerinnen und Apotheker die | |
notwendige Schulung absolviert. Die Apotheken orderten dem Verband zufolge | |
rund 25.000 Impfdosen. | |
Der Verband hatte bereits Ende Januar betont, die Impfungen seien „ein | |
zusätzliches, freiwilliges Angebot“. Ob eine Apotheke sie tatsächlich | |
anbiete, entscheide jeweils die Leitung. Erreicht werden sollten | |
diejenigen, die sich noch nicht impfen ließen, weil ihnen zum Beispiel die | |
Organisation eines Impftermins bisher zu aufwändig war. (afp) | |
## Bayern will Impfpflicht nicht durchsetzen | |
Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht | |
für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier „großzügist�… | |
vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, | |
sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an | |
eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Für wie viele Monate dies gelten | |
werde, sei noch offen. | |
Söder begründete das im Detail noch auszuarbeitende gesonderte bayerische | |
Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit | |
Personal. Der Regierungschef sagte, er sei generell für eine Impfpflicht. | |
Diese singuläre und auch partielle Lösung sei aber derzeit in der | |
Omikoronwelle keine Hilfe. | |
Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass ab dem 15. | |
März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- | |
und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen | |
müssen. Vor wenigen Tagen warnte bereits der Deutsche Pflegerat vor | |
Personalproblemen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hatten sich | |
allein im Januar ungefähr zwölftausend Pflegekräfte mehr als üblich | |
arbeitssuchend gemeldet. (afp) | |
## Fast 1.200 Polizisten fallen wegen Corona aus | |
Knapp 1.200 Polizisten und andere Beschäftigte der Berliner Polizei fallen | |
wegen der Corona-Pandemie aus und können nicht arbeiten. 890 davon seien | |
aktuell infiziert, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im | |
Innenausschuss. Die anderen Polizisten befänden sich in Quarantäne. | |
Die insgesamt 1.184 ausgefallenen Polizisten und anderen Angestellten | |
stellten nur rund 4 Prozent der 26.000 Beschäftigen dar. Mit den weiteren | |
auch sonst üblichen Krankheitsfällen habe die Polizei derzeit rund 15 | |
Prozent Ausfälle, sagte Slowik. Diese Lücken könnten aber weiterhin gut | |
durch Kollegen ausgeglichen werden. „Die Polizei Berlin ist nach wie vor | |
24/7 für die Menschen in der Stadt einsatzbereit.“ | |
88 Prozent der Polizisten seien geimpft, 50 Prozent auch zum dritten Mal, | |
sagte Slowik. Die erste Pandemie-Notfallstufe sei bereits neulich | |
ausgerufen worden und gelte für Ausfälle zwischen 15 und 30 Prozent. Stufe | |
Zwei gilt dann ab 30 Prozent und Stufe Drei ab 50 Prozent Ausfällen. „Da | |
sind wir weit von entfernt.“ | |
Der Feuerwehr-Chef Karsten Homrighausen sagte, bei der Feuerwehr könnten | |
etwa 330 Leute wegen Corona nicht arbeiten. Die Impfquote liege bei 90 | |
Prozent, geboostert seien über 60 Prozent. (dpa) | |
## SPD lehnt Merz-Vorschlag für Impfpflichtbeschluss auf Vorrat ab | |
Die SPD im Bundestag hat die Idee von CDU-Chef Friedrich Merz, eine | |
Impfpflicht nur auf Vorrat für künftige Wellen vorzubereiten, scharf | |
zurückgewiesen. „Merz laviert beim Thema Impfen. Seine Vorschläge haben | |
keine Substanz“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer | |
Rheinischen Post vom Dienstag. Merz will keinen der bislang aus den Reihen | |
des Parlaments vorgelegten Vorschläge für eine Impfpflicht unterstützen; er | |
plädierte stattdessen für ein Impfvorsorgegesetz. | |
Wiese, der in der SPD federführend im Sinn von Kanzler Olaf Scholz eine | |
allgemeine Impfpflicht vorbereitet und Mitautor eines entsprechenden | |
Antrags ist, sagte dazu, eine Impfpflicht auf Vorrat schaffen zu wollen, | |
die erst dann scharf gestellt werde, wenn die nächste Infektionswelle | |
anrolle, sei „eine Katastrophe mit Ansage“. Merz widerspreche damit | |
außerdem Festlegungen der eigenen Unions-Ministerpräsidenten. | |
„Wenn wir mit dem Impfen warten, bis die Welle rollt, ist es viel zu spät. | |
Dann haben wir erneut Freiheitseinschränkungen im Herbst, die keiner mehr | |
möchte“, sagte Wiese. Deshalb strebe die SPD eine zeitnahe Impfpflicht ab | |
18 als verantwortungsvolle Vorbereitung für den Herbst an. An die Adresse | |
von Merz fügte der SPD-Politiker hinzu: „Zögerliche Ansätze, um es allen | |
irgendwie recht zu machen, sind hier wenig hilfreich, stehen rechtlich auf | |
tönernen Füßen und sind nicht zu Ende gedacht.“ | |
Die Ampel-Koalition will in Form konkurrierender Gruppenanträge im | |
Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entscheiden lassen. Einen | |
Entwurf der Regierung soll es nicht geben. Bisher gibt es aus den Reihen | |
der Abgeordneten Überlegungen für drei Modelle: eine Impfpflicht für alle | |
ab 18, eine Vorgabe nur für Menschen ab 50 Jahren und die Ablehnung einer | |
Impfpflicht. (afp) | |
## Sperrstunde in Bayern fällt | |
Bayern will nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine | |
ganze Reihe von Coronabeschränkungen lockern. So sollen Gaststätten künftig | |
wieder ohne Zeitbegrenzung öffnen dürfen, die Sperrstunde – aktuell noch | |
22.00 Uhr – soll aufgehoben werden. Das kündigte der Parteichef am Montag | |
in einer Videoschalte des CSU-Vorstands an, wie die Deutsche Presse-Agentur | |
aus Teilnehmerkreisen erfuhr. | |
Bei Sport- und Kulturveranstaltungen im Freistaat sollen den Angaben | |
zufolge in Kürze noch mehr Zuschauer zugelassen werden. Bei | |
Sportveranstaltungen soll demnach wieder eine Zuschauerauslastung von bis | |
zu 50 Prozent erlaubt werden – in Stadien und bei großen | |
Sportveranstaltungen liegt die Grenze aktuell bei 25 Prozent. Zudem soll | |
laut Söder dann eine maximale Obergrenze von 15.000 Zuschauern gelten. | |
Aktuell sind es 10.000. | |
Bei Kulturveranstaltungen soll wieder eine Auslastung von bis zu 75 Prozent | |
erlaubt werden, derzeit sind es höchstens 50 Prozent. In beiden Bereichen | |
soll es aber bei der 2G-plus-Regel und FFP2-Maskenpflicht bleiben. | |
Körpernahe Dienstleistungen wie Friseure oder Nagelstudios sollen künftig | |
auch wieder für Besucher mit einem negativen Corona-Test möglich sein. Es | |
solle hier wieder die 3G-Regel gelten, kündigte Söder nach | |
dpa-Informationen an. Damit dürften auch Ungeimpfte oder Personen, die | |
keinen Genesenen-Nachweis haben, wieder die Dienstleistungen in Anspruch | |
nehmen. Aktuell gilt hier noch die 2G-Regel. | |
## Politiker von SPD, CDU und Grünen verteidigen RKI-Chef Wieler | |
Politiker von SPD, CDU und Grünen haben den Präsidenten des Robert | |
Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, gegen Kritik der FDP verteidigt. Die | |
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dagmar Schmidt, | |
sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „RKI-Chef Lothar Wieler hat in | |
der zweijährigen Pandemie viel geleistet und unermüdlich gearbeitet. Dafür | |
bin ich ihm sehr dankbar.“ | |
Der Vize-Chef der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), sagte dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag, klar sei, dass sich die | |
Kommunikation des RKI deutlich verbessern müsse. „Unabhängig davon ist | |
Professor Wieler eine ausgewiesene wissenschaftliche Koryphäe, die wir von | |
der Union respektieren und unterstützen.“ | |
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen schrieb am Samstag auf Twitter, | |
Wieler verdiene Respekt und Dank für seinen „unermüdlichen und | |
professionellen“ Einsatz in der Pandemie. „Seine Expertise ist von | |
unschätzbarem Wert. Ohne ihn stünden wir heute viel schlechter da.“ | |
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte dem Spiegel am | |
Wochenende gesagt: „Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des | |
RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der | |
Pandemie.“ Er fügte hinzu: „Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler | |
aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen | |
Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein.“ | |
Er bezog sich dabei darauf, dass das RKI den Genesenenstatus mit Wirkung | |
vom 15. Januar überraschend von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Viele | |
Bürger verloren quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in | |
Fitnessstudios zu gehen. (dpa) | |
## Israel streicht Pflicht zum „Grünen Pass“ weitgehend | |
Trotz Rekordzahlen bei den Schwerkranken in der Omikron-Welle entfällt in | |
Israel weitgehend die Pflicht für den sogenannten „Grünen Pass“. Seit | |
Montag müssen die Menschen den Nachweis für Geimpfte und Genesene nur noch | |
bei großen Veranstaltungen wie Feiern und Hochzeiten vorzeigen. Der Besuch | |
von Restaurants, Kinos und Hotels ist nun auch ohne „Grünen Pass“ und ohne | |
negativen Coronatest möglich. Auch bei der Ausreise aus Israel müssen | |
Ungeimpfte keinen negativen Coronatest mehr vorlegen. Die Zahl der | |
schwerkranken Coronapatienten in dem 9,4-Millionen-Einwohner-Land hat am | |
Wochenende erstmals seit Beginn der Pandemie den Wert 1.200 überschritten. | |
Am Sonntagabend meldete das Gesundheitsministerium 1.255 betroffene | |
Menschen. Israel hat allerdings nach derzeitigem Stand vor rund zwei Wochen | |
den Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten. Nach mehr als 85.000 | |
Neuinfektionen an einem Tag wurden am Sonntag noch 33.394 neue Fälle | |
gemeldet. (dpa) | |
## Neuer Höchstwert bei der Sieben-Tage-Inzidenz | |
Das Robert Koch-Institut(RKI) meldet 95.267 Positivtests binnen 24 Stunden. | |
Das sind 16.849 Fälle mehr als am Montag vor einer Woche, als 78.318 | |
Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt | |
auf einen neuen Höchstwert von 1.426,0 von 1.400,8 am Vortag. 49 Menschen | |
starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der | |
gemeldeten Todesfälle auf 118.766. Insgesamt fielen in Deutschland bislang | |
mehr als 11,1 Millionen Coronatests positiv aus. | |
Der Immunologe Carsten Watzl fordert die Bundesregierung auf, nachgewiesene | |
Omikron-Infektionen rechtlich mit einer Booster-Impfung gleichzustellen. | |
„Eine klar dokumentierte Infektion sollte für jeden Betroffenen mit einer | |
einzelnen Impfdosis gleichgestellt werden“, sagt der Generalsekretär der | |
Deutschen Immunologischen Gesellschaft der Zeitung Augsburger Allgemeinen. | |
Dass Geimpfte nach einer Infektion nicht als geboostert gelten, sei | |
wissenschaftlich nicht haltbar. „Es gibt sehr gute Daten, dass auch hier | |
Genesene gleichgestellt werden sollten.“ Allerdings reiche eine Infektion | |
nicht für einen vollen Impfschutz. „Wer noch nie geimpft wurde, erhält mit | |
einer durchgemachten Omikron-Infektion den Schutz einer Einfachimpfung. | |
Wichtig sind drei Dosen, egal ob durch Infektion oder Impfung.“ | |
In der Bevölkerung macht sich laut dem Hausärzteverband Nordrhein | |
[1][Coronamüdigkeit breit]. „Insgesamt ist wohl in der Bevölkerung eine | |
Testmüdigkeit aufgekommen. Viele, die als Kontaktperson in Quarantäne sein | |
sollten, sind es nicht“, sagt Oliver Funken, Chef des Hausärzteverbands | |
Nordrhein, der Zeitung Rheinische Post. Bislang sind nur geboosterte | |
Kontaktpersonen von der Quarantänepflicht befreit. Auch die jüngste | |
Stiko-Entscheidung für eine vierte Impfung hätten die Patienten gleichmütig | |
aufgenommen. „Die Patienten überrascht fast nichts mehr. Die Frage nach dem | |
zweiten Booster haben viele bei der Auffrischimpfung schon gestellt. Einen | |
erneuten Run auf die Praxen erwarten wir nicht.“(rtr) | |
## Lauterbach strikt gegen Lockerungen der Coronamaßnahmen | |
[2][Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)] hält Lockerungen der | |
Coronamaßnahmen erst in einigen Wochen für möglich. Lauterbach sagte am | |
Sonntagabend bei Bild TV: „Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern | |
werden.“ Davon sei er „fest überzeugt“. Voraussetzung sei allerdings, da… | |
Mitte Februar wie erwartet die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht. „Man | |
darf das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erschossen ist“, warnte | |
Lauterbach. | |
Der Gesundheitsminister konnte sich vorstellen, dass auf der nächsten | |
Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar über Lockerungen diskutiert | |
wird. Ob es tatsächlich zu Lockerungen kommt, „hängt davon ab, wie wir dann | |
stehen.“ | |
Zum jetzigen Zeitpunkt ist Lauterbach strikt gegen Lockerungen: Er halte es | |
für „verrückt“, wenn bei Höchstzahlen von Infizierten die Maßnahmen | |
gelockert würden. Der Minister fragte: „Was wäre in Deutschland, wenn wir | |
vorgehen würden wie in England?“ Seine Antwort: „Dann hätten wir pro Tag | |
über den Daumen gepeilt vielleicht 300 Tote. Wir haben aber deutlich | |
weniger, nämlich 60 bis 80.“ Mit den Maßnahmen „retten wir jeden Tag | |
Leben“, betonte Lauterbach. (afp) | |
## Ottawa ruft wegen Coronaprotesten Ausnahmezustand aus | |
Der Bürgermeister von Ottawa hat am Sonntag den Notstand ausgerufen. Nach | |
mehr als einer Woche von [3][Protesten gegen Coronamaßnahmen und | |
Impfvorschriften] in der kanadischen Hauptstadt erklärte Jim Watson, diese | |
Maßnahme mache deutlich, wie notwendig die Unterstützung durch | |
Gerichtsbarkeiten und durch die Regierung sei. | |
Tausende von Demonstranten waren am Wochenende erneut nach Ottawa gekommen, | |
zusätzlich zu den Hunderten, die seit dem vergangenen Wochenende geblieben | |
waren und die Innenstadt lahmlegten. Die Einwohner waren wütend über das | |
ständige Hupen, Verkehrsbehinderungen und Schikanen und befürchten, dass | |
kein Ende in Sicht ist, nachdem der Polizeichef von einer „Belagerung“ | |
gesprochen hatte, die er nicht bewältigen könne. Die Demonstranten hatten | |
erklärt, dass sie nicht abreisen würden, bis alle Coronabeschränkungen | |
aufgehoben seien. | |
Die Proteste hatten mit dem sogenannten „Freedom Truck Convoy“ (Konvoi der | |
Freiheit) vor gut einer Woche begonnen. Demonstranten halten sich seither | |
in der Nähe des Parlaments auf, die Organisatoren sammelten Spenden zur | |
Finanzierung der Aktion auf einer Crowdfunding-Plattform. Sie wurde auch | |
von vielen US-Republikanern unterstützt, darunter der ehemalige Präsident | |
Donald Trump, der Premierminister Justin Trudeau als „linksradikalen Irren“ | |
bezeichnete, der „Kanada mit wahnsinnigen Coronamaßnahmen zerstört hat“. | |
Bruce Heyman, ein ehemaliger US-Botschafter in Kanada unter Präsident | |
Barack Obama, forderte, Aktivisten in den USA müssten aufhören, sich in die | |
Angelegenheiten des Nachbarlands einzumischen. „In den Beziehungen zwischen | |
Kanada und den USA ging es früher hauptsächlich um die Lösung technischer | |
Probleme. Heute erlebt Kanada leider, dass sich radikale US-Politiker in | |
innenpolitische Fragen Kanadas einmischen. Trump und seine Anhänger sind | |
eine Bedrohung nicht nur für die USA, sondern für alle Demokratien“, | |
twitterte Heyman. „Unter keinen Umständen sollte irgendeine Gruppe in den | |
USA störende Aktivitäten in Kanada finanzieren. Punkt. Full stop.“ | |
Die Crowdfunding-Website GoFundMe hat inzwischen erklärt, sie habe die | |
Finanzierung der Organisatoren gestoppt, weil sie festgestellt habe, dass | |
die Bemühungen aufgrund rechtswidriger Aktivitäten gegen die | |
Nutzungsbedingungen der Website verstießen. | |
Doug Ford, der Premierminister von Ontario, sprach von einer Besetzung der | |
Stadt. Gerald Butts, ein ehemaliger hochrangiger Berater von Trudeau, | |
twittert: „Für einige hochrangige amerikanische Politiker bedeutet | |
Patriotismus, einen Mob anzuheuern, um eine G-7-Hauptstadt zu belagern“. | |
In Kanadas größter Stadt Toronto kontrollierte die Polizei einen kleineren | |
Protest und beendete ihn später durch die Errichtung von Straßensperren. | |
(ap) | |
## Australien öffnet die Grenzen | |
Australien wird nach fast zwei Jahren laut Angaben von Ministerpräsident | |
Scott Morrison seine Grenzen für alle geimpften Visuminhaber ab dem 21. | |
Februar wieder öffnen. „Wenn Sie doppelt geimpft sind, freuen wir uns | |
darauf, Sie wieder in Australien begrüßen zu dürfen“, sagte Morrison bei | |
einer Pressekonferenz. | |
## Weishaupt für längere Coronaschutzmaßnahmen | |
Die Grünen-Obfrau im Gesundheitsausschuss, Saskia Weishaupt, spricht sich | |
für eine Verlängerung einzelner Coronaschutzmaßnahmen durch den Bundestag | |
über den März hinaus aus. „Wir haben die Verantwortung, die Gesundheit und | |
das Leben aller Menschen zu schützen, dazu gehört auch, nicht einfach | |
voreilige Öffnungen und Lockerungen anzukündigen“, sagt die | |
Grünen-Politikerin der Zeitung Augsburger Allgemeinen. An der Frage, wie es | |
nach dem 19. März mit den infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen | |
weitergehen soll, werde gerade mit Hochdruck gearbeitet. „Ich persönlich | |
sehe gerade bei einzelnen Maßnahmen die Notwendigkeit, diese zu | |
verlängern“. (rtr) | |
7 Feb 2022 | |
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