# taz.de -- CDU und CSU im Bundestag: Merz ist wieder Fraktionschef | |
> Vor 20 Jahren vertrieb ihn Merkel, jetzt führt Friedrich Merz wieder die | |
> Unionsfraktion. Knapp 90 Prozent der Abgeordneten stimmten für ihn. | |
Bild: Friedrich Merz ist zurück: Hier mit einem Fan bei einem Termin in Saarbr… | |
BERLIN taz | 20 Jahre später hat Friedrich Merz seinen alten Posten wieder: | |
Die Bundestagsfraktion der Union hat ihn am Dienstag zu ihrem Vorsitzenden | |
gewählt. 162 der anwesenden 186 Abgeordneten von CDU und CSU stimmten nach | |
Angaben der Fraktion für ihn, das sind 87 Prozent. Weil bei Union | |
Enthaltungen als nicht abgegebene Stimmen zählen, lautet das offizielle | |
Ergebnis aber 89,5 Prozent. So oder so: Das ist für einen, der noch vor | |
wenigen Monaten von einem Teil der Fraktion durchaus kritisch beäugt wurde, | |
ein gutes Ergebnis – auch wenn manche aus der Union im Vorfeld über 90 | |
Prozent Zustimmung vorausgesagt hatten. | |
Damit ist der 66-Jährige, der [1][erst vor wenigen Wochen zum CDU-Chef | |
gewählt worden war], nun auch Oppositionsführer – ein Posten, der deutlich | |
mehr Medienpräsenz verspricht als der Parteivorsitz. Man könnte auch sagen: | |
Merz, der erst zwei Mal bei der Wahl zum Parteichef unterlag, hat nun einen | |
echten Durchmarsch hingelegt. Merz sprach nach seiner Wahl von einem | |
„wirklich eindrucksvollen Vertrauensbeweis“. Richtig sei, dass die Führung | |
von CDU und der gemeinsamen Bundestagsfraktion nun in einer Hand liegen | |
würden, so Merz weiter. Die Fraktion sei das „gemeinsame Kraftzentrum von | |
CDU und CSU“. | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte Merz in der Fraktionssitzung | |
am Dienstagnachmittag für den Vorsitz vorgeschlagen. Ursprünglich hatte | |
CSU-Chef Markus Söder, der andere starke Mann der Union, angekündigt, nach | |
Berlin kommen zu wollen, wegen einer Landtagsdebatte zu Corona blieb er in | |
München. „Ich bin nicht der Oppositionsführer, das wird Friedrich Merz | |
sein“, hatte Söder jüngst der Rheinischen Post gesagt. Ob er sich an dieses | |
Versprechen hält, muss der geltungsbedürftige Franke und amtierende | |
Ministerpräsident von Bayern aber erst noch unter Beweis stellen. | |
Einen Gegenkandidaten hatte Merz nicht. Eigentlich wollte der bisherige | |
Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, der ursprünglich bis Ende April | |
gewählt worden war, im Amt bleiben. Nachdem Merz mit fast 95-prozentiger | |
Zustimmung der Delegierten zum CDU-Chef wurde, hatte ihm dieser aber | |
klargemacht, dass er selbst Fraktionschef werden wolle. Daraufhin hatte | |
Brinkhaus den Abgeordneten [2][in einem Brief mitgeteilt, dass er nicht | |
wieder antrete.] Er hat der Union damit vor drei wichtigen Landtagswahlen | |
einen neuen Machtkampf erspart. | |
## Bisher keine „Weiterverwendung“ für Brinkhaus | |
Er sei mit sich im Reinen, sagte Brinkhaus vor der Fraktionssitzung. Er | |
sagte aber auch: „Ich habe das gerne gemacht, ich habe das geatmet und | |
gelebt.“ Die Fraktion dankte ihm dies mit minutenlangem Applaus im Stehen. | |
Merz hat seinen Vorgänger damit auf ähnliche Weise abgeräumt, wie die | |
ehemalige CDU-Chefin und spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel das 2002 mit | |
ihm gemacht hatte. Einige Jahre später war er aus dem Bundestag | |
ausgeschieden und machte in der Wirtschaft Karriere. Erst bei der | |
Bundestagswahl 2021 war Merz wieder ins Parlament eingezogen. | |
Auch für Brinkhaus gibt es noch keine „Weiterverwendung“, wie Dobrindt es | |
am Dienstag nannte, alle Posten in der Fraktion sind bereits vergeben. Merz | |
hatte bereits im Vorfeld erklärt, er wolle Brinkhaus’ Fähigkeiten und | |
Unterstützung gerne in Anspruch nehmen. Brinkhaus selbst ließ am Dienstag | |
alles offen: „Wo mich mein weiterer Weg hinführen wird“, sagte er, „das | |
werden wir noch sehen.“ | |
Aktualisiert am 15.02.2022 um das Zitat von Merz. d. R. | |
15 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /CDU-waehlt-neuen-Vorsitzenden/!5829935 | |
[2] /Vorsitz-der-Unionsfraktion-im-Bundestag/!5832343 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
## TAGS | |
Union | |
Fraktionsspitze | |
Friedrich Merz | |
CDU/CSU | |
CDU | |
Frank-Walter Steinmeier | |
IG | |
Friedrich Merz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
NRW-Landtagswahlen: Die gestörte Harmonie der CDU | |
Die Kür von Hendrik Wüst zum Spitzenkandidaten sollte eine | |
„Jubelveranstaltung“ werden. Doch dann beklagt ein Delegierter die fehlende | |
Diversität. | |
Wiederwahl des Bundespräsidenten: Runde zwei für Steinmeier | |
Der alte und neue Bundespräsident Steinmeier will die Gesellschaft | |
versöhnen – zieht aber auch rote Linien. Eindrücke aus der | |
Bundesversammlung. | |
Union zur Impfpflicht für Pflegeberufe: Verantwortungslose Profilierung | |
Die Union wollte konstruktive Oppositionsarbeit machen. Doch Söders | |
Ausscheren bei der Impfpflicht zeigt: Im Zweifel geht es ihr nur um | |
Machtpolitik. | |
Das neue Machtzentrum der CDU: Merz vor dem Spagat | |
Als Partei- und auch Fraktionsvorsitzender der CDU muss Friedrich Merz | |
gleichzeitig moderieren und Kante zeigen. Ein Risiko für ihn und die | |
Partei. |