# taz.de -- Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag: Brinkhaus verzichtet, Merz… | |
> Der Chef der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, verzichtet auf eine | |
> erneute Kandidatur. Damit wird Friedrich Merz zum klaren Machtzentrum der | |
> CDU. | |
Bild: Machtkampf entfällt: Ralph Brinkhaus verzichtet auf seine Kandidatur | |
BERLIN taz | Nach jahrelangem Hin- und Her hat die CDU ein neues | |
Machtzentrum: [1][Friedrich Merz]. Der neue Parteichef, der am vergangenen | |
Woche mit großer Mehrheit gewählt wurde, wird schon Mitte Februar auch den | |
Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernehmen – und damit den Posten, | |
von dem ihm Angela Merkel einst verdrängte. Merz wird damit auch | |
Oppositionsführer im Bundestag. Der derzeitige Amtsinhaber Ralph Brinkhaus, | |
der eigentlich noch bis Ende April im Amt ist, verzichtet auf eine erneute | |
Kandidatur und schlägt eine vorgezogene Wahl vor. Damit erspart Brinkhaus | |
seiner Partei kurz vor den Landtagswahlen im Frühjahr einen Machtkampf. | |
Brinkhaus hatte am Donnerstagabend seinen Verzicht angekündigt. In einem | |
bemerkenswert offenen Brief an die Abgeordneten, der der taz vorliegt, | |
schreibt er, dass Merz ihn darüber informiert habe, dass dieser sich auf | |
jeden Fall um den Fraktionsvorsitz bewerben wolle. Und weiter: „Es ist kein | |
Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz | |
und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht | |
ausräumen konnten.“ Daraus aber dürfe kein Dissens werden, der der Union | |
schade. Er schlage eine vorgezogene Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden in | |
der nächsten Plenarwoche, also am 15. Februar, vor und werde selbst nicht | |
noch einmal antreten. | |
Damit nimmt Brinkhaus sich aus einem Machtkampf, den er aller Voraussicht | |
nach verloren hätte. Denn nach all den Streitigkeiten der vergangenen Jahre | |
hätte wohl kaum jemand in der Fraktion den neuen CDU-Chef Merz kurz nach | |
seiner Wahl gleich demontieren wollen. Brinkhaus hatte lange daran | |
festgehalten, dass er als Fraktionschef weiter machen will. Nach dem | |
überragenden Ergebnis bei Merz Wahl – fast 95 Prozent der Delegierten | |
hatten am Wochenende für den neuen Parteichef gestimmt – und dessen wohl | |
klarer Ansage aber blieb Brinkhaus eigentlich nur der Verzicht – oder die | |
große Gefahr einer Niederlage. | |
In der Union war bereits befürchtet worden, dass ausgerechnet kurz vor den | |
wichtigen Landtagswahlen ein neuer Machtkampf die CDU schwächen könnte. Im | |
Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen kämpfen drei | |
CDU-Ministerpräsidenten im März und Mai um ihre Wiederwahl. | |
Spitzenpolitiker der Union äußerten sich anerkennend über Brinkhaus | |
Entscheidung: „Großen Respekt für @rbrinkhaus und danke für die gute Arbeit | |
als Vorsitzender der @cducsubt in schwierigen Zeiten“, schrieb Noch-CDU- | |
Generalsekretär [2][Paul Ziemiak auf Twitter]. | |
## Merz äußerte sich anerkennend | |
Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt twitterte: „Das ist eine | |
zukunftsweisende und höchst respektable Entscheidung von Ralph Brinkhaus. | |
Er stellt sich damit voll in den Dienst von Fraktion und Partei. Das | |
verdient größten Respekt und Anerkennung.“ In der CSU allerdings dürfte man | |
Merz' neue Machtfülle nicht nur positiv sehen, zumal CSU-Chef Markus Söder | |
lange keinen Hehl daraus gemacht hat, dass er in Merz eher einen Mann von | |
gestern als einen der Zukunft sieht. | |
Merz hatte bis zuletzt offen gelassen, ob er auch Fraktionschef werden | |
will, um sich die Rolle des Oppositionsführers im Bundestag zu sichern. So | |
hatte es 2002 die damalige CDU-Chefin Angela Merkel gemacht – und Merz nach | |
nur zwei Jahren von diesem Posten verdrängt. Merz hatte noch am | |
Samstagabend im ZDF zum Fraktionsvorsitz gesagt: „Das ist eine Frage, die | |
im Augenblick nicht auf der Tagesordnung steht. Und wenn sie auf der | |
Tagesordnung steht, besprechen wir sie.“ | |
Auch Merz äußerte sich noch am Abend anerkennend über den Verzicht von | |
Brinkhaus. „Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren, | |
so danke ich Ralph Brinkhaus für seine Bereitschaft, die beiden Aufgaben | |
des Vorsitzenden in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen“, sagte Merz | |
der dpa. Und ergänzte: „Wir bündeln damit die Arbeit in Partei und | |
Fraktion.“ Brinkhaus bleibe „aktives und wichtiges Mitglied unserer | |
Bundestagsfraktion, ich werde seine Fähigkeiten und seine Unterstützung | |
gern in Anspruch nehmen.“ Brinkhaus selbst war im Herbst 2018 in einer | |
Kampfabstimmung gegen den Merkel-Vertrauten Volker Kauder Fraktionschef | |
geworden. | |
28 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /CDU-waehlt-neuen-Vorsitzenden/!5829935 | |
[2] https://twitter.com/PaulZiemiak/status/1486782164272402435?cxt=HHwWhsC-_Yig… | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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