# taz.de -- CDU wählt neuen Vorsitzenden: Merz' Triumph | |
> Der CDU-Parteitag wählt einen neuen Bundesvorstand. Das beste Ergebnis | |
> erzielt Friedrich Merz, der einstige Polarisierer. | |
Bild: Endlich CDU-Chef: Friedrich Merz ist am Ziel | |
BERLIN taz | Für einen Moment zeigt Friedrich Merz tatsächlich, wie bewegt | |
er ist. „Liebe Freundinnen und Freunde“, sagt er, dann hält er kurz inne, | |
ihm kommen die Tränen. Merz schluckt, erst dann sagt er mit schwankender | |
Stimme, dass er das Wahlergebnis annehme. Zweimal ist er mit dem Versuch | |
gescheitert, CDU-Chef zu werden. Beim dritten Mal klappt es nicht nur, es | |
ist ein Triumph. | |
Die Delegierten des CDU-Parteitags küren Merz, 66, an diesem Samstag mit | |
fast 95 Prozent zu ihrem neuen Vorsitzenden. Das ist für einen, der noch | |
vor kurzer Zeit in der CDU polarisierte wie kaum jemand sonst, ein | |
sensationelles Ergebnis. Und dürfte für den Sauerländer, der in sich selbst | |
immer den besten Kandidaten für dieses und andere Ämter sah, eine späte | |
Genugtuung sein. | |
Dass er gewählt werden würde, war sicher, die Mitglieder hatten sich in | |
einer Befragung deutlich für ihn ausgesprochen. Doch das Ergebnis in seiner | |
Klarheit überrascht viele dann doch. Und es gibt Merz deutlich mehr | |
Autorität als seinen beiden gescheiterten Vorgänger:innen. | |
Das gute Abschneiden dürfte auch daran liegen, dass der Sauerländer in | |
seiner Bewerbungsrede [1][seinem neuen Kurs] treu bleibt. Viel spricht er | |
von Geschlossenheit, vom Team, sagt weniger „ich“ und häufiger „wir“. … | |
macht klar, dass er der Parteichef aller Christdemokrat:innen sein | |
will, nicht nur seiner wertkonservativen und wirtschaftsliberalen | |
Anhänger:innen. Und dass die CDU, wenn sie denn Volkspartei bleiben will, | |
ihre [2][ganze Bandbreite ausspielen und einbinden] muss. | |
Vom Parteitag gehe ein „kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung | |
der CDU aus“, sagt Merz und dass die CDU als Opposition den Anspruch an | |
sich selbst stelle, die Regierung von morgen sein zu können. „Täuschen wir | |
uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein“, warnt er aber zugleich. | |
„Wenn wir uns streiten, wenn wir in alle Himmelsrichtungen auseinander | |
laufen, wenn wir ein unklares Bild abgeben, wenn wir bei den Themen nicht | |
auf der Höhe der Zeit sind, dann wird es möglicherweise sehr lang dauern. | |
Und selbst dann ist es nicht gesagt, dass es überhaupt gelingt.“ Das | |
beschreibt die Aussichtslage ganz gut, in der Merz nun Parteichef sein | |
wird. | |
Auch inhaltlich breitet er die Arme aus. Drei Themenbereiche hebt er als | |
wichtig hervor: die Versöhnung der sozialen Marktwirtschaft mit dem | |
Klimaschutz, die äußere und innere Sicherheit und auch die soziale | |
Gerechtigkeit. Merz betont, wie wichtig es sei, die Chancen von Kindern aus | |
benachteiligten und bildungsfernen Familien zu erhöhen und spricht vom | |
„uneingelösten Versprechen der Arbeitnehmer am Produktivkapital“. Da dürf… | |
sich an den Bildschirmen daheim manch Delegierter die Augen reiben. Das ist | |
eine Rede, die so ähnlich auch sein Vorgänger Armin Laschet hätte halten | |
können, oder auch Annegret Kramp-Karrenbauer, dessen Vorgängerin. Von dem | |
Polarisierer, dem kantigen Konservativen, dem Anti-Merkel, der Merz | |
jahrzehntelang war, ist nichts mehr zu spüren. | |
Die Neuwahl war nötig geworden, weil Laschet nach dem Debakel bei der | |
Bundestagswahl seinen Posten zur Verfügung gestellt hatte, der gesamte | |
Bundesvorstand tat es ihm gleich. Er wird deshalb heute neu gewählt, obwohl | |
er erst ein gutes Jahr im Amt ist. Der Parteitag wird wegen Corona digital | |
durchgeführt, zum zweiten Mal schon. Deshalb sind die Wahlergebnisse das | |
einzige, an dem sich die Stimmung der Delegierten ablesen lässt. | |
Gesendet wird ein Stream aus der Berliner Parteizentrale, wo nur ein | |
kleiner Kreis aus der CDU-Spitze zugegen ist und Journalist:innen | |
keinen Zutritt haben. Diese sehen wie die Delegierten, die zu Hause auf dem | |
Sofa oder am Schreibtisch, vielleicht aber auch im kleinen Kreis in der | |
CDU-Kreisgeschäftsstelle sitzen, vor allem das dreiköpfige Gremium, das den | |
Parteitag leitet. Und nach und nach einzelne Kandidat:innen, die sich | |
vorstellen. Aber selbst von ihnen sind nur wenige vor Ort, von den meisten | |
aber werden Videos eingespielt, die auch schon auf der Website zu sehen | |
waren. | |
Bevor mit Merz’ Rede die Wahlen losgehen, wird aber erst einmal gedankt. | |
Der designierte Vorsitzende dankt dem scheidenden, dieser | |
Noch-Generalsekretär Paul Ziemiak, der ebenfalls abgelöst wird. Und | |
umgekehrt. Böse Worte, Spitzen, vergiftete Lobeshymnen, die man im | |
vergangenen Jahr in der Union so häufig hörte? Fehlen fast vollständig. | |
Ziemiak dankt auch der ehemaligen Kanzlerin. Angela Merkel ist auf dem | |
Parteitag selbst nicht präsent. Eine Einladung von Merz für ein Abendessen | |
am Abend hat sie abgelehnt. | |
## Jens Spahn wird abgestraft | |
Merz schlägt, wie zuvor verkündet, [3][Mario Czaja als neuen | |
Generalsekretär] vor. Czaja, 46, war früher in Berlin Sozialsenator, bei | |
der Bundestagswahl hat er der Linkspartei das Direktmandat im Bezirk | |
Marzahn-Hellersdorf abgenommen. Er wird mit fast 93 Prozent der Stimmen | |
gewählt. Der Posten des stellvertretenden Generalsekretärs dagegen, den | |
Merz neu schaffen und mit einer Frau besetzen will, lässt noch auf sich | |
warten. Dafür müsste die Satzung geändert werden, was nur auf einem | |
Präsenzparteitag möglich ist. Erstmal ist die oberste Parteispitze der CDU | |
also rein männlich besetzt. | |
Gewählt werden dann fünf stellvertretende Parteivorsitzende. Die meisten | |
Kandidaturen sind gut abgesprochen, auch hier sollen die Zeichen auf | |
Neuanfang stehen. Von den Vizes war zuvor nur Silvia Breher im Amt, die | |
familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion aus Niedersachsen. Das | |
Spektrum reicht vom ehemaligen Chef des Wirtschaftsflügels Carsten | |
Linnemann bis zur schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien. | |
Linnemann soll künftig die Grundsatzkommission leiten, dadurch könnte er | |
einflussreicher werden als die vier anderen. Als stellvertretende | |
Parteichefs werden auch Andreas Jung, der Klimaexperte der Unionsfraktion, | |
und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gewählt, der von | |
den fünf das beste Ergebnis erzielt. Bundesschatzmeisterin wird die | |
ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die Landeschefin in | |
Rheinland-Pfalz ist. | |
Zwischendurch ist CSU-Chef Markus Söder auf dem Bildschirm zu sehen, der im | |
heimischen Nürnberg vor einer blauen Wand sitzt. Er gibt sich konziliant. | |
Ein Ergebnis von 94,5 Prozent, sagt Söder, sei ein „dickes Pfund“, das er | |
selbst auch gern mal gehabt hätte. Dann bereut er den Streit im vergangenen | |
Jahr und gelobt Besserung. Streit könnte Merz mit Ralph Brinkhaus | |
bevorstehen, dem Vorsitzenden der Unionsbundestagsfraktion, dessen Posten | |
der neue Parteichef möglicherweise selbst besetzen will. Auch Brinkhaus | |
wird zu einem Grußwort eingeblendet und betont gleich zu Beginn, wie | |
wichtig der Schulterschluss von Partei und Fraktion sei. Als er dann eine | |
Attacke auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel reitet, drängt sich der | |
Eindruck auf, dass Brinkhaus auch jetzt nicht daran denkt, sich so einfach | |
abräumen zu lassen. | |
Für die weiteren Posten im Präsidium, der engeren Parteispitze, gibt es auf | |
sieben Posten acht Kandidat:innen und damit die erste Kampfkandidatur. | |
Ihr fällt ausgerechnet die [4][Bundesvorsitzende der FrauenUnion, Annette | |
Widmann-Mauz, zum Opfer]. Das könnte auch daran liegen, dass die Junge | |
Union mit Ronja Kemmer eine zweite Frau aus Baden-Württemberg für das | |
Präsidium nominiert hat. Allerdings hatte Widmann-Mauz bereits beim letzten | |
Mal das schlechteste Ergebnis der gewählten Präsidiumsmitglieder. Dies | |
fährt dieses Mal Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn ein. Das beste erzielt | |
Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels. | |
Dann stehen die Wahlen für die weiteren 26 Posten des CDU-Bundesvorstands | |
auf der Tagesordnung. Am Ende kann Merz verkünden, dass die Parteispitze | |
nun stark verändert, zudem weiblicher und im Schnitt jünger ist als zuvor. | |
Alle Wahlen müssen nun noch einmal schriftlich bestätigt werden, das | |
endgültige Ergebnis soll am 31. Januar verkündet werden. Erst dann kann | |
sich Merz offiziell CDU-Chef nennen. | |
22 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /CDU-in-der-Opposition/!5827245 | |
[2] /Kuenftiger-CDU-Chef-Friedrich-Merz/!5827278 | |
[3] /Christdemokraten-waehlen-neue-Fuehrung/!5829191 | |
[4] /Vor-dem-Bundesparteitag-der-CDU/!5825859 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
## TAGS | |
GNS | |
Friedrich Merz | |
CDU-Parteitag | |
CDU | |
Friedrich Merz | |
CDU | |
Ehrenamt | |
CDU-Parteivorsitzende | |
Friedrich Merz | |
Kolumne Ernsthaft? | |
CDU | |
CDU | |
Mario Czaja | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Das neue Machtzentrum der CDU: Merz vor dem Spagat | |
Als Partei- und auch Fraktionsvorsitzender der CDU muss Friedrich Merz | |
gleichzeitig moderieren und Kante zeigen. Ein Risiko für ihn und die | |
Partei. | |
Wiebke Winter in CDU-Vorstand gewählt: Frischer Wind aus Bremen | |
Die 25-jährige Wiebke Winter ist erneut in den Vorstand der Bundes-CDU | |
gewählt worden. Sie kämpft für Generationengerechtigkeit und das Klima. | |
Merkel verzichtet auf CDU-Ehrenvorsitz: Ende einer Ehre | |
Angela Merkel hat den Ehrenvorsitz der CDU abgelehnt. Denn sie lässt sich | |
keinen Status zuschreiben. Eine Mutmaßung. | |
Neu gewählte CDU-Spitze: Mehr Frauen? Von wegen | |
Was der designierte CDU-Chef Friedrich Merz sagt, stimmt nicht: In den | |
Führungsgremien der Partei sind nicht mehr Frauen vertreten als zuvor. | |
Neuer CDU-Chef Friedrich Merz: Ironie der Geschichte | |
Friedrich Merz ist an der Spitze der CDU angekommen. Kann ausgerechnet er | |
die Partei einen? Die Chance besteht – wenn er sich klug anstellt. | |
CDU in der Opposition: Ein milder Merz als Pausenmelodie | |
Am Wochenende wählt die CDU beim digitalen Parteitag ihren neuen Chef. Noch | |
ist unklar, von welcher Seite Friedrich Merz die Regierung angreifen will. | |
Künftiger CDU-Chef Friedrich Merz: Gefährliche Projektionsfläche | |
Die Aufgaben, die vor Merz liegen, sind gewaltig. Wenn er floppt, könnte es | |
mit dem Hype schnell vorbei sein. | |
Vor dem Bundesparteitag der CDU: Quotierung? Erneut vertagt | |
Erstmals kandidieren mehr Frauen als Männer für den CDU-Bundesvorstand. | |
Trotzdem könnten die Männer nach dem Parteitag in der Überzahl sein. | |
Christdemokraten wählen neue Führung: Ein Sanitäter für die CDU | |
Ex-Sozialsenator Mario Czaja wird am Samstag Generalsekretär der | |
Bundes-CDU. Er soll die Partei modernisieren. Kann Czaja das? |