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# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Sozialrichter gegen Söder
> Laut Präsident des Bundessozialgerichts wäre es unzulässig, würde Markus
> Söder die Pflege-Impfpflicht wirklich auszusetzen. Auch Karl Lauterbach
> kritisiert Söder.
Bild: RKI-Chef Lothar Wieler und Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Dienstag
## Bundessozialgericht: Pflege-Impfpflicht gilt
Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hält die vom
bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) angekündigte Aussetzung
der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen für unzulässig. Wenn
ein Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden sei, „kann man nicht
einfach sagen, ich setze das aus“, betonte Schlegel am Dienstag auf der
Jahres-Pressekonferenz des obersten Sozialgerichts in Kassel. Für
eventuelle Korrekturen könne der Gesetzgeber nur ein neues Gesetz
beschließen oder zumindest mit einer eigenen Regelung erst einmal das
Inkrafttreten terminlich hinauszögern.
Für den Juristen ist das Infektionsschutzgesetz eindeutig. Der Beschäftigte
müsse dem Arbeitgeber den entsprechenden Impf- oder Genesenennachweis
vorlegen. Es gehe hier um den „Schutz der Pflegebedürftigen in Kliniken
oder Pflegeheimen“. Ob mit der Impfpflicht ein Personalengpass entstehe,
spiele nach der gesetzlichen Regelung keine Rolle.
Dass die Diskussion um die Impfpflicht für medizinisches Personal ab Mitte
März nun verstärkt einsetzt, liegt nach Auffassung des BSG-Präsidenten wohl
an einer „Angst vor einem Wust an Folgefragen“, etwa inwieweit nicht
geimpftes Personal gekündigt werden dürfe oder ob dann eine Sperrzeit auf
das Arbeitslosengeld I verhängt werden könnte. Letztlich müssten über die
Impfpflicht aber die Verwaltungsgerichte entscheiden (epd)
## Bremen hebt 2G-Regel für Einzelhandel auf
Das Einkaufen wird auch im Bundesland Bremen wieder unkomplizierter: Der
Senat beschloss am Dienstag, die im Einzelhandel geltende 2G-Regelung
aufzuheben. Damit müssen Kunden künftig keine Nachweise mehr über ihren
Impf- oder Genesenenstatus vorzeigen. Die Pflicht zum Tragen einer
FFP2-Maske zum Schutz vor Corona-Infektionen bleibt aber bestehen, wie die
Gesundheitsbehörden mitteilten.
Der Senat beschloss zudem, die Kontakterfassung beispielsweise in der
Gastronomie oder bei Veranstaltungen abzuschaffen. Am Mittwoch befasst sich
der zuständige Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bremischen
Bürgerschaft mit dem Beschluss. Stimmt das Gremium zu, kann die Änderung in
Kraft treten. (dpa)
## Behindertenbeauftragter: Corona verschärft Probleme bei Arbeitssuche
Die Corona-Pandemie hat die meist ohnehin schwere [1][Suche nach einem
Arbeitsplatz für Menschen mit Behinderung] weiter erschwert. Im vergangenen
Jahr seien fast 172.500 Menschen mit Behinderung arbeitslos gewesen, sagte
der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, am Dienstag
in Berlin. Das waren nach seinen Worten 11,5 Prozent mehr als 2019, vor dem
Beginn der Pandemie.
Auch die Langzeitarbeitslosenquote sei unter Behinderten höher. Dusel drang
auf eine schnelle Einführung einer neuen Stufe der Ausgleichsabgabe für
Unternehmen, die gar keine Menschen mit Behinderung beschäftigen. Dies ist
im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart.
Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten sind verpflichtet, fünf Prozent
der Stellen mit Schwerbehinderten zu besetzen. Tun sie das nicht, müssen
sie eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 125 bis 320 Euro pro unbesetztem
Arbeitsplatz zahlen, je nachdem, wie weit sie unter der Vorgabe bleiben.
Dusel stört sich vor allem daran, dass ein Viertel der betroffenen
Unternehmen in Deutschland gar keinen Menschen mit Behinderung beschäftigt.
Damit müsse Schluss gemacht werden, sagte er. Er forderte für diese
Unternehmen eine neue Stufe der Abgabe, die mindestens doppelt so hoch
liegen solle wie die bisherige Höchststufe.
Auch der VdK drang am Dienstag auf die neue Abgabe. Präsidentin Verena
Bentele, Dusels Amtsvorgängerin, forderte eine Abgabe in Höhe von 750 Euro.
Die neue Bundesregierung müsse ihr Versprechen in dem Punkt zügig umsetzen,
sagte sie. (epd)
## Hamburg kippt 2G-Regel für Einzelhandel
Hamburg lockert die Corona-Regeln im Einzelhandel. „Ab Samstag wird die
2G-Regelung im Einzelhandel durch eine FFP2-Maskenpflicht ersetzt“, sagte
Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Alle anderen Regelungen
bleiben zunächst bestehen. (dpa)
## Lauterbach: „Herr Wieler hat mein volles Vertrauen“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellt sich klar hinter den
Präsidenten des Robert Koch-Instituts, der zuletzt wegen kurzfristiger
Änderungen beim Genesenenstatus in der Kritik stand. „Herr Wieler hat mein
volles Vertrauen“, sagt SPD-Politiker Lauterbach in Berlin.
„Tatsächlich stehen wir vor einem Wendepunkt“, sagt der Chef des Robert
Koch-Instituts, Lothar Wieler. Die Omikron-Welle könne bald überstanden
sein. Schwere Verläufe seien aber vor allem bei Ungeimpften weiterhin
möglich. Zu viele Ältere seien noch immer ungeimpft. Die Krankenhäuser
seien derzeit stark belastet, aber zum Glück nicht völlig überlastet. (rtr)
## Bayerns Impf-Vorstoß „sehr problematisch“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert Ministerpräsident
Markus Söder (CSU), der in Bayern die Impfpflicht in Alten- und
Pflegeheimen nicht umsetzen will. „Das halte ich für sehr problematisch“,
sagt SPD-Politiker Lauterbach in Berlin. Es gehe nicht darum, das Personal
zu schikanieren, sondern die Insassen zu schützen. Es sende das völlig
falsche Signal.
Er erwartet den Höhepunkt der Omikron-Welle weiterhin Mitte Februar,
„eventuell etwas später“. Die Lage sei noch nicht wirklich unter Kontrolle,
sagt der SPD-Politiker in Berlin. Lockerungen der Corona-Einschränkungen
würden die Welle nur verlängern. Es könne zwar deutlich vor Ostern
Öffnungen geben, aber noch seien sie verfrüht. (rtr)
## Lauterbach spricht schon wieder von „Super-Sommer“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Hoffnung auf eine
spürbare Entspannung der Pandemielage in den kommenden Monaten gemacht.
„Wir werden einen Super-Sommer haben, wie im letzten Jahr auch“, sagte
Lauterbach dem Magazin Stern laut einer Vorabmeldung vom Dienstag.
Endgültig gebannt sei die Gefahr durch das Coronavirus aber noch lange
nicht, warnte er – im Gegenteil: Wegen der momentan hohen Infektionszahlen
habe das Virus gute Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln, neue Mutationen
auszubilden und erneut viele Menschen anzustecken.
„Dass bei diesen hohen Infektionszahlen keine Mutationen entstehen, ist
epidemiologisch undenkbar“, sagte Lauterbach. Deswegen gehe er auch nicht
von einem nahen Ende der Pandemie aus. „Dass die Pandemie mit Omikron
vorbei ist, halte ich für ausgeschlossen“, sagte er. „Wir können nur
hoffen, dass die neuen (Mutationen) harmloser sind. Bislang war das leider
nicht der Fall“, sagte Lauterbach. (afp)
## Union will Pflege-Impfpflicht aussetzen
Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder
(CSU), [2][die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst auszusetzen],
dringt die Union auf einen bundesweiten Stopp.
„Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene
Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist. Um weiteren Schaden abzuwenden,
sollte sie sich mit den Ländern über eine vorläufige Aussetzung
verständigen. Die Aussetzung sollte bundesweit einheitlich gelten, bis
zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet sind“, sagt der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge,
der Zeitung Bild.
Die Regierung müsse unter anderem die Frage klären, wie mit Personal
umzugehen sei, das von Einrichtungen als unverzichtbar angesehen wird. Die
Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Gitta Connemann,
spricht sich laut Bild ebenfalls für den Stopp der Impfpflicht für
medizinisches und Pflegepersonal aus. „Sie ist aktuell [3][nicht
umsetzbar]. Und sie verursacht mehr Schaden als Nutzen.“
Auch der Bonner Virologe Hendrik Streeck begrüßt die Ankündigung Söders.
„Die einrichtungsbezogene Impfpflicht würde die personelle Lage in den
Kliniken weiter verschärfen und somit das Gesundheitswesen weiter belasten.
Es ist gut, wenn die Politik aus dieser Erkenntnis Schlüsse zieht.“ (rtr)
## Habeck will Corona-Hilfen verlängern
Die Wirtschaftsminister:innen von Bund und Ländern beraten an diesem
Dienstag (10.00 Uhr) in einer digitalen Schalte über die wirtschaftliche
Lage und Hilfe für von der Coronakrise Betroffene.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Verlängerung der
Hilfen für sinnvoll, zum Beispiel analog zum Kurzarbeitergeld bis Ende
Juni, wie es am Dienstagmorgen aus dem Ministerium gegenüber der Deutschen
Presse-Agentur hieß.
Sollte die Konjunktur schneller wieder anziehen, dann würden dennoch nur
jene Unternehmen Hilfen bekommen, die noch unter den Einschränkungen
litten, hieß es aus dem Ministerium. Die Hilfen seien entsprechend
angelegt, denn Unternehmen müssten mindestens 30 Prozent Umsatzverlust
nachweisen, um die Unterstützung zu bekommen.
Anträge auf Überbrückungshilfe IV sind seit dem 7. Januar möglich.
Abschläge, also erste Teilauszahlungen vom Bund, würden seit dem 18. Januar
ausgezahlt, hieß es. Für die vollständige Auszahlung sind die Länder
zuständig. Die reguläre Bearbeitung durch die Bewilligungsstellen sei seit
dem 4. Februar möglich. Unter anderem Solo-Selbständige können demnach seit
dem 14. Januar Anträge für die Neustarthilfe 2022 stellen, Auszahlungen
werden seit dem 24. Januar vorgenommen. (dpa)
## Erneut Demos gegen Coronamaßnahmen
In zahlreichen deutschen Städten sind am Montagabend erneut zehntausende
Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Coronamaßnahmen zu
protestieren. Allein in Thüringen gingen insgesamt knapp 23.000
Teilnehmer:innen bei 93 überwiegend nicht angemeldeten Versammlungen
auf die Straße. In den Landkreisen Görlitz und Bautzen waren es knapp
14.000 Demonstrant:innen. Den Mitteilungen der Polizei zufolge verliefen
die oft als „Spaziergänge“ deklarierten Proteste in den meisten Fällen
friedlich.
Vereinzelt schritt die Polizei ein, um Zusammenstöße mit
Gegendemonstrant:innen zu unterbinden. In Jena versuchten
Gegendemonstrant:innen beispielsweise, einen Aufzug der Kritiker der
Coronamaßnahmen zu blockieren. Die Beamt:innen setzten daraufhin
„einfache körperliche Gewalt“ und Pfefferspray ein, um die Blockade
aufzulösen.
In Magdeburg lösten die Sicherheitsbehörden erneut einen nicht zulässigen
Aufzug von 850 Maßnahmenkritikern auf. Dabei versuchten
Demonstrant:innen offenbar, Polizeisperren zu durchbrechen, woraufhin
die Beamt:innen ebenfalls mit „einfacher körperlicher Gewalt“
reagierten.
Vielerorts stellte die Polizei erneut Verstöße gegen Versammlungsauflagen
und Coronaschutzmaßnahmen fest. Die Behörden erstellten deshalb Hunderte
Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten sowie Strafanzeigen wegen
Beleidigungen, Widerstand gegen die Polizei und des Mitführens verbotener
Gegenstände. (afp)
## Fast 170.000 Neuinfektionen in Deutschland
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 169.571 Positivtests binnen 24
Stunden. Das sind 6.958 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als
162.613 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1441,0 von
1426,0 am Vortag.
177 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die
Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 118.943. Insgesamt fielen in Deutschland
bislang mehr als 11,28 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr)
8 Feb 2022
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