# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Sozialrichter gegen Söder | |
> Laut Präsident des Bundessozialgerichts wäre es unzulässig, würde Markus | |
> Söder die Pflege-Impfpflicht wirklich auszusetzen. Auch Karl Lauterbach | |
> kritisiert Söder. | |
Bild: RKI-Chef Lothar Wieler und Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Dienstag | |
## Bundessozialgericht: Pflege-Impfpflicht gilt | |
Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hält die vom | |
bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) angekündigte Aussetzung | |
der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen für unzulässig. Wenn | |
ein Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden sei, „kann man nicht | |
einfach sagen, ich setze das aus“, betonte Schlegel am Dienstag auf der | |
Jahres-Pressekonferenz des obersten Sozialgerichts in Kassel. Für | |
eventuelle Korrekturen könne der Gesetzgeber nur ein neues Gesetz | |
beschließen oder zumindest mit einer eigenen Regelung erst einmal das | |
Inkrafttreten terminlich hinauszögern. | |
Für den Juristen ist das Infektionsschutzgesetz eindeutig. Der Beschäftigte | |
müsse dem Arbeitgeber den entsprechenden Impf- oder Genesenennachweis | |
vorlegen. Es gehe hier um den „Schutz der Pflegebedürftigen in Kliniken | |
oder Pflegeheimen“. Ob mit der Impfpflicht ein Personalengpass entstehe, | |
spiele nach der gesetzlichen Regelung keine Rolle. | |
Dass die Diskussion um die Impfpflicht für medizinisches Personal ab Mitte | |
März nun verstärkt einsetzt, liegt nach Auffassung des BSG-Präsidenten wohl | |
an einer „Angst vor einem Wust an Folgefragen“, etwa inwieweit nicht | |
geimpftes Personal gekündigt werden dürfe oder ob dann eine Sperrzeit auf | |
das Arbeitslosengeld I verhängt werden könnte. Letztlich müssten über die | |
Impfpflicht aber die Verwaltungsgerichte entscheiden (epd) | |
## Bremen hebt 2G-Regel für Einzelhandel auf | |
Das Einkaufen wird auch im Bundesland Bremen wieder unkomplizierter: Der | |
Senat beschloss am Dienstag, die im Einzelhandel geltende 2G-Regelung | |
aufzuheben. Damit müssen Kunden künftig keine Nachweise mehr über ihren | |
Impf- oder Genesenenstatus vorzeigen. Die Pflicht zum Tragen einer | |
FFP2-Maske zum Schutz vor Corona-Infektionen bleibt aber bestehen, wie die | |
Gesundheitsbehörden mitteilten. | |
Der Senat beschloss zudem, die Kontakterfassung beispielsweise in der | |
Gastronomie oder bei Veranstaltungen abzuschaffen. Am Mittwoch befasst sich | |
der zuständige Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bremischen | |
Bürgerschaft mit dem Beschluss. Stimmt das Gremium zu, kann die Änderung in | |
Kraft treten. (dpa) | |
## Behindertenbeauftragter: Corona verschärft Probleme bei Arbeitssuche | |
Die Corona-Pandemie hat die meist ohnehin schwere [1][Suche nach einem | |
Arbeitsplatz für Menschen mit Behinderung] weiter erschwert. Im vergangenen | |
Jahr seien fast 172.500 Menschen mit Behinderung arbeitslos gewesen, sagte | |
der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, am Dienstag | |
in Berlin. Das waren nach seinen Worten 11,5 Prozent mehr als 2019, vor dem | |
Beginn der Pandemie. | |
Auch die Langzeitarbeitslosenquote sei unter Behinderten höher. Dusel drang | |
auf eine schnelle Einführung einer neuen Stufe der Ausgleichsabgabe für | |
Unternehmen, die gar keine Menschen mit Behinderung beschäftigen. Dies ist | |
im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart. | |
Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten sind verpflichtet, fünf Prozent | |
der Stellen mit Schwerbehinderten zu besetzen. Tun sie das nicht, müssen | |
sie eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 125 bis 320 Euro pro unbesetztem | |
Arbeitsplatz zahlen, je nachdem, wie weit sie unter der Vorgabe bleiben. | |
Dusel stört sich vor allem daran, dass ein Viertel der betroffenen | |
Unternehmen in Deutschland gar keinen Menschen mit Behinderung beschäftigt. | |
Damit müsse Schluss gemacht werden, sagte er. Er forderte für diese | |
Unternehmen eine neue Stufe der Abgabe, die mindestens doppelt so hoch | |
liegen solle wie die bisherige Höchststufe. | |
Auch der VdK drang am Dienstag auf die neue Abgabe. Präsidentin Verena | |
Bentele, Dusels Amtsvorgängerin, forderte eine Abgabe in Höhe von 750 Euro. | |
Die neue Bundesregierung müsse ihr Versprechen in dem Punkt zügig umsetzen, | |
sagte sie. (epd) | |
## Hamburg kippt 2G-Regel für Einzelhandel | |
Hamburg lockert die Corona-Regeln im Einzelhandel. „Ab Samstag wird die | |
2G-Regelung im Einzelhandel durch eine FFP2-Maskenpflicht ersetzt“, sagte | |
Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Alle anderen Regelungen | |
bleiben zunächst bestehen. (dpa) | |
## Lauterbach: „Herr Wieler hat mein volles Vertrauen“ | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellt sich klar hinter den | |
Präsidenten des Robert Koch-Instituts, der zuletzt wegen kurzfristiger | |
Änderungen beim Genesenenstatus in der Kritik stand. „Herr Wieler hat mein | |
volles Vertrauen“, sagt SPD-Politiker Lauterbach in Berlin. | |
„Tatsächlich stehen wir vor einem Wendepunkt“, sagt der Chef des Robert | |
Koch-Instituts, Lothar Wieler. Die Omikron-Welle könne bald überstanden | |
sein. Schwere Verläufe seien aber vor allem bei Ungeimpften weiterhin | |
möglich. Zu viele Ältere seien noch immer ungeimpft. Die Krankenhäuser | |
seien derzeit stark belastet, aber zum Glück nicht völlig überlastet. (rtr) | |
## Bayerns Impf-Vorstoß „sehr problematisch“ | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert Ministerpräsident | |
Markus Söder (CSU), der in Bayern die Impfpflicht in Alten- und | |
Pflegeheimen nicht umsetzen will. „Das halte ich für sehr problematisch“, | |
sagt SPD-Politiker Lauterbach in Berlin. Es gehe nicht darum, das Personal | |
zu schikanieren, sondern die Insassen zu schützen. Es sende das völlig | |
falsche Signal. | |
Er erwartet den Höhepunkt der Omikron-Welle weiterhin Mitte Februar, | |
„eventuell etwas später“. Die Lage sei noch nicht wirklich unter Kontrolle, | |
sagt der SPD-Politiker in Berlin. Lockerungen der Corona-Einschränkungen | |
würden die Welle nur verlängern. Es könne zwar deutlich vor Ostern | |
Öffnungen geben, aber noch seien sie verfrüht. (rtr) | |
## Lauterbach spricht schon wieder von „Super-Sommer“ | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Hoffnung auf eine | |
spürbare Entspannung der Pandemielage in den kommenden Monaten gemacht. | |
„Wir werden einen Super-Sommer haben, wie im letzten Jahr auch“, sagte | |
Lauterbach dem Magazin Stern laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. | |
Endgültig gebannt sei die Gefahr durch das Coronavirus aber noch lange | |
nicht, warnte er – im Gegenteil: Wegen der momentan hohen Infektionszahlen | |
habe das Virus gute Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln, neue Mutationen | |
auszubilden und erneut viele Menschen anzustecken. | |
„Dass bei diesen hohen Infektionszahlen keine Mutationen entstehen, ist | |
epidemiologisch undenkbar“, sagte Lauterbach. Deswegen gehe er auch nicht | |
von einem nahen Ende der Pandemie aus. „Dass die Pandemie mit Omikron | |
vorbei ist, halte ich für ausgeschlossen“, sagte er. „Wir können nur | |
hoffen, dass die neuen (Mutationen) harmloser sind. Bislang war das leider | |
nicht der Fall“, sagte Lauterbach. (afp) | |
## Union will Pflege-Impfpflicht aussetzen | |
Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder | |
(CSU), [2][die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst auszusetzen], | |
dringt die Union auf einen bundesweiten Stopp. | |
„Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene | |
Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist. Um weiteren Schaden abzuwenden, | |
sollte sie sich mit den Ländern über eine vorläufige Aussetzung | |
verständigen. Die Aussetzung sollte bundesweit einheitlich gelten, bis | |
zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet sind“, sagt der | |
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, | |
der Zeitung Bild. | |
Die Regierung müsse unter anderem die Frage klären, wie mit Personal | |
umzugehen sei, das von Einrichtungen als unverzichtbar angesehen wird. Die | |
Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Gitta Connemann, | |
spricht sich laut Bild ebenfalls für den Stopp der Impfpflicht für | |
medizinisches und Pflegepersonal aus. „Sie ist aktuell [3][nicht | |
umsetzbar]. Und sie verursacht mehr Schaden als Nutzen.“ | |
Auch der Bonner Virologe Hendrik Streeck begrüßt die Ankündigung Söders. | |
„Die einrichtungsbezogene Impfpflicht würde die personelle Lage in den | |
Kliniken weiter verschärfen und somit das Gesundheitswesen weiter belasten. | |
Es ist gut, wenn die Politik aus dieser Erkenntnis Schlüsse zieht.“ (rtr) | |
## Habeck will Corona-Hilfen verlängern | |
Die Wirtschaftsminister:innen von Bund und Ländern beraten an diesem | |
Dienstag (10.00 Uhr) in einer digitalen Schalte über die wirtschaftliche | |
Lage und Hilfe für von der Coronakrise Betroffene. | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Verlängerung der | |
Hilfen für sinnvoll, zum Beispiel analog zum Kurzarbeitergeld bis Ende | |
Juni, wie es am Dienstagmorgen aus dem Ministerium gegenüber der Deutschen | |
Presse-Agentur hieß. | |
Sollte die Konjunktur schneller wieder anziehen, dann würden dennoch nur | |
jene Unternehmen Hilfen bekommen, die noch unter den Einschränkungen | |
litten, hieß es aus dem Ministerium. Die Hilfen seien entsprechend | |
angelegt, denn Unternehmen müssten mindestens 30 Prozent Umsatzverlust | |
nachweisen, um die Unterstützung zu bekommen. | |
Anträge auf Überbrückungshilfe IV sind seit dem 7. Januar möglich. | |
Abschläge, also erste Teilauszahlungen vom Bund, würden seit dem 18. Januar | |
ausgezahlt, hieß es. Für die vollständige Auszahlung sind die Länder | |
zuständig. Die reguläre Bearbeitung durch die Bewilligungsstellen sei seit | |
dem 4. Februar möglich. Unter anderem Solo-Selbständige können demnach seit | |
dem 14. Januar Anträge für die Neustarthilfe 2022 stellen, Auszahlungen | |
werden seit dem 24. Januar vorgenommen. (dpa) | |
## Erneut Demos gegen Coronamaßnahmen | |
In zahlreichen deutschen Städten sind am Montagabend erneut zehntausende | |
Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Coronamaßnahmen zu | |
protestieren. Allein in Thüringen gingen insgesamt knapp 23.000 | |
Teilnehmer:innen bei 93 überwiegend nicht angemeldeten Versammlungen | |
auf die Straße. In den Landkreisen Görlitz und Bautzen waren es knapp | |
14.000 Demonstrant:innen. Den Mitteilungen der Polizei zufolge verliefen | |
die oft als „Spaziergänge“ deklarierten Proteste in den meisten Fällen | |
friedlich. | |
Vereinzelt schritt die Polizei ein, um Zusammenstöße mit | |
Gegendemonstrant:innen zu unterbinden. In Jena versuchten | |
Gegendemonstrant:innen beispielsweise, einen Aufzug der Kritiker der | |
Coronamaßnahmen zu blockieren. Die Beamt:innen setzten daraufhin | |
„einfache körperliche Gewalt“ und Pfefferspray ein, um die Blockade | |
aufzulösen. | |
In Magdeburg lösten die Sicherheitsbehörden erneut einen nicht zulässigen | |
Aufzug von 850 Maßnahmenkritikern auf. Dabei versuchten | |
Demonstrant:innen offenbar, Polizeisperren zu durchbrechen, woraufhin | |
die Beamt:innen ebenfalls mit „einfacher körperlicher Gewalt“ | |
reagierten. | |
Vielerorts stellte die Polizei erneut Verstöße gegen Versammlungsauflagen | |
und Coronaschutzmaßnahmen fest. Die Behörden erstellten deshalb Hunderte | |
Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten sowie Strafanzeigen wegen | |
Beleidigungen, Widerstand gegen die Polizei und des Mitführens verbotener | |
Gegenstände. (afp) | |
## Fast 170.000 Neuinfektionen in Deutschland | |
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 169.571 Positivtests binnen 24 | |
Stunden. Das sind 6.958 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als | |
162.613 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite | |
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1441,0 von | |
1426,0 am Vortag. | |
177 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die | |
Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 118.943. Insgesamt fielen in Deutschland | |
bislang mehr als 11,28 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr) | |
8 Feb 2022 | |
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