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# taz.de -- Regierungskrise in Kanada: Justin Trudeau erklärt Rücktritt
> Kanadas einstiger progressiver Hoffnungsträger ist nicht nur in den
> Umfragen zutiefst unbeliebt. Auch in seiner eigenen Partei wächst der
> Widerstand.
Bild: Zeigte sich bei seinem Rücktritt vor dem Regierungssitz in Ottawa ergrif…
Berlin taz | Kanadas Justin Trudeau hat seinen Rücktritt vom Amt des
Premierministers und des Vorsitzenden der Liberalen Partei erklärt, will
aber beide Ämter noch ausführen, bis die Partei – vermutlich in einer
landesweiten Urwahl – einen Nachfolger bestimmt. Wahlen müssen regulär
spätestens am 20. Oktober dieses Jahres stattfinden – könnten aber auch
vorgezogen werden.
Das seit Monaten blockierte Parlament, in dem Trudeau keine Mehrheit mehr
hatte, pausiere bis Ende März, kündigte Trudeau an. Er hoffe, dass sein
Rückzug dazu führen werde, die Temperaturen herunterzukühlen. Seine Person
habe offensichtlich zur Polarisierung beigetragen, und mit einem neuen
Premier werde es hoffentlich möglich, Einigung und Verständigung zu finden.
Gleichzeitig eröffnete Trudeau auch mit Seitenhieben auf den konservativen
Oppositionsführer Pierre Poilievre. Der hatte Trudeau bereits Mitte
Dezember zum Rücktritt aufgerufen und sofortige Neuwahlen gefordert,
[1][als Trudeaus langjährige Vizepremierministerin und Finanzministerin
Chrystia Freeland unter Berufung auf heftige Meinungsverschiedenheiten mit
Trudeau ihren Hut genommen hatte].
Seit 2015 regiert Trudeau mit seiner Liberalen Partei das Land, ist zuletzt
im Jahr 2021 zum dritten Mal gewählt worden. Aber der heute 53-Jährige, der
als [2][progressiver Hoffnungsträger] begonnen hatte und zunächst im In-
und Ausland große Beliebtheit genoss, hat diese Popularität seit geraumer
Zeit verloren. Bei Umfragen sagten jetzt 73 Prozent der Kanadier*innen,
Trudeau solle sich zurückziehen. Auch über 40 Prozent der Wähler*innen
der Liberalen Partei stimmen dem zu.
## Bange Blicke auf den Nachbarn im Süden
Und auch innerhalb der Partei rumort es heftig. Dafür war der Rücktritt
Chrystia Freelands im Streit um Trump und um Steuerfragen nur das
sichtbarste Symptom. Mit seiner Erklärung vom Montag kommt Trudeau auch
einer Gremiensitzung seiner Liberalen Partei am kommenden Mittwoch zuvor.
Nicht wenige Beobachter*innen hatten vermutet, dort würde der Bruch
der Partei mit Trudeau in drastischer Form deutlich werden.
Aktueller Hintergrund der politischen Krise ist auch der bevorstehende
Amtsantritt Donald Trumps in den USA. Trump hat angekündigt, gegen beide
US-Nachbarländer, Kanada und Mexiko, an Tag 1 seiner Amtszeit 25-prozentige
Strafzölle verhängen zu wollen, weil sie seiner Ansicht nach zu wenig tun,
um illegale Grenzübertritte aus ihren Ländern in die USA zu verhindern. Die
USA und Kanada sind jeweils gegenseitig wichtigste Handelspartner.
Trudeau war im November zu Trump in dessen Residenz in Florida gereist, um
das Thema mit ihm zu besprechen – offensichtlich ohne Erfolg. Auf Nachfrage
der Journalist*innen, ob die Regierung mit Trudeaus angekündigtem Rückzug
nun noch schlechter aufgestellt sei, um mit der Herausforderung einer
zweiten Trump-Amtszeit umzugehen, erklärte Trudeau lediglich, er und die
2021 gewählte Regierung würden mit voller Kraft daran weiterarbeiten, die
Interessen der Kanadier*innen zu vertreten.
Vor den frierenden Journalist*innen, die er bei Minusgraden vor seinem
Amtssitz in Ottawa einbestellt hatte, ließ Trudeau Meilensteine seiner
langen Amtszeit passieren: vom Umgang mit der Corona-Pandemie bis zur
Unterstützung der Ukraine. Darauf sei er stolz und freue sich, nunmehr den
progressiven Staffelstab, auch für den kommenden Wahlkampf, an eine
Nachfolge übergeben zu können.
6 Jan 2025
## LINKS
[1] /Kanadas-Kabinett-kriselt-vor-Trump/!6054327
[2] /Superhelden-bei-Marvel-Comics/!5318029
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Trump
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Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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