# taz.de -- Regierungskrise in Kanada: Justin Trudeau erklärt Rücktritt | |
> Kanadas einstiger progressiver Hoffnungsträger ist nicht nur in den | |
> Umfragen zutiefst unbeliebt. Auch in seiner eigenen Partei wächst der | |
> Widerstand. | |
Bild: Zeigte sich bei seinem Rücktritt vor dem Regierungssitz in Ottawa ergrif… | |
Berlin taz | Kanadas Justin Trudeau hat seinen Rücktritt vom Amt des | |
Premierministers und des Vorsitzenden der Liberalen Partei erklärt, will | |
aber beide Ämter noch ausführen, bis die Partei – vermutlich in einer | |
landesweiten Urwahl – einen Nachfolger bestimmt. Wahlen müssen regulär | |
spätestens am 20. Oktober dieses Jahres stattfinden – könnten aber auch | |
vorgezogen werden. | |
Das seit Monaten blockierte Parlament, in dem Trudeau keine Mehrheit mehr | |
hatte, pausiere bis Ende März, kündigte Trudeau an. Er hoffe, dass sein | |
Rückzug dazu führen werde, die Temperaturen herunterzukühlen. Seine Person | |
habe offensichtlich zur Polarisierung beigetragen, und mit einem neuen | |
Premier werde es hoffentlich möglich, Einigung und Verständigung zu finden. | |
Gleichzeitig eröffnete Trudeau auch mit Seitenhieben auf den konservativen | |
Oppositionsführer Pierre Poilievre. Der hatte Trudeau bereits Mitte | |
Dezember zum Rücktritt aufgerufen und sofortige Neuwahlen gefordert, | |
[1][als Trudeaus langjährige Vizepremierministerin und Finanzministerin | |
Chrystia Freeland unter Berufung auf heftige Meinungsverschiedenheiten mit | |
Trudeau ihren Hut genommen hatte]. | |
Seit 2015 regiert Trudeau mit seiner Liberalen Partei das Land, ist zuletzt | |
im Jahr 2021 zum dritten Mal gewählt worden. Aber der heute 53-Jährige, der | |
als [2][progressiver Hoffnungsträger] begonnen hatte und zunächst im In- | |
und Ausland große Beliebtheit genoss, hat diese Popularität seit geraumer | |
Zeit verloren. Bei Umfragen sagten jetzt 73 Prozent der Kanadier*innen, | |
Trudeau solle sich zurückziehen. Auch über 40 Prozent der Wähler*innen | |
der Liberalen Partei stimmen dem zu. | |
## Bange Blicke auf den Nachbarn im Süden | |
Und auch innerhalb der Partei rumort es heftig. Dafür war der Rücktritt | |
Chrystia Freelands im Streit um Trump und um Steuerfragen nur das | |
sichtbarste Symptom. Mit seiner Erklärung vom Montag kommt Trudeau auch | |
einer Gremiensitzung seiner Liberalen Partei am kommenden Mittwoch zuvor. | |
Nicht wenige Beobachter*innen hatten vermutet, dort würde der Bruch | |
der Partei mit Trudeau in drastischer Form deutlich werden. | |
Aktueller Hintergrund der politischen Krise ist auch der bevorstehende | |
Amtsantritt Donald Trumps in den USA. Trump hat angekündigt, gegen beide | |
US-Nachbarländer, Kanada und Mexiko, an Tag 1 seiner Amtszeit 25-prozentige | |
Strafzölle verhängen zu wollen, weil sie seiner Ansicht nach zu wenig tun, | |
um illegale Grenzübertritte aus ihren Ländern in die USA zu verhindern. Die | |
USA und Kanada sind jeweils gegenseitig wichtigste Handelspartner. | |
Trudeau war im November zu Trump in dessen Residenz in Florida gereist, um | |
das Thema mit ihm zu besprechen – offensichtlich ohne Erfolg. Auf Nachfrage | |
der Journalist*innen, ob die Regierung mit Trudeaus angekündigtem Rückzug | |
nun noch schlechter aufgestellt sei, um mit der Herausforderung einer | |
zweiten Trump-Amtszeit umzugehen, erklärte Trudeau lediglich, er und die | |
2021 gewählte Regierung würden mit voller Kraft daran weiterarbeiten, die | |
Interessen der Kanadier*innen zu vertreten. | |
Vor den frierenden Journalist*innen, die er bei Minusgraden vor seinem | |
Amtssitz in Ottawa einbestellt hatte, ließ Trudeau Meilensteine seiner | |
langen Amtszeit passieren: vom Umgang mit der Corona-Pandemie bis zur | |
Unterstützung der Ukraine. Darauf sei er stolz und freue sich, nunmehr den | |
progressiven Staffelstab, auch für den kommenden Wahlkampf, an eine | |
Nachfolge übergeben zu können. | |
6 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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