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# taz.de -- Folgen der US-Wahl: Spitzel, getrennte Familien, Internierungslager
> Insbesondere bei der Migrationspolitik verfolgt Donald Trump in seiner
> zweiten Regierungszeit ein brutales Programm. Das stößt auf Widerstand.
Bild: Der neue Präsident und seine Leute haben einen Plan: Donald Trump währe…
Donald Trumps Wahlkampf war voll von Versprechen und teils sehr konkreten
Ankündigungen. Sein Programm ist als [1][„Agenda 47“] nachzulesen. Die
inhaltlichen Kernaussagen sind dieselben wie die in dem von der
konservativen Heritage Foundation kuratierten [2][„Project 2025“]. Einige
Beispiele:
## Migration
Trump hat angekündigt, bereits an Tag 1 mit dem [3][größten
Deportationsprogramm] in der Geschichte der USA zu beginnen. Wer ohne
gültige Papiere in den USA ist, soll aufgespürt, in überall im Land zu
errichtende Internierungslager gesteckt und von dort aus abgeschoben
werden. Es geht um Millionen Menschen, die in den USA leben und arbeiten,
in der Regel Steuern und Sozialabgaben zahlen und in den USA geborene
Kinder mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft haben. Familientrennungen,
Knebelverträge mit den Herkunftsländern zur Rücknahme der Menschen und ein
Spitzelsystem in allen Bereichen des öffentlichen Lebens wären die
Voraussetzung, um das durchzusetzen.
Dazu bräuchte Trump auch die lokalen Polizeibehörden – schon während seiner
ersten Amtszeit haben die sich in vielen, zumeist demokratisch regierten
Großstädten geweigert, diese Aufgabe zu übernehmen, und erklärten ihre
Städte zu Sanctuary Cities, in denen Menschen davor sicher waren, nicht von
der Polizei wegen mutmaßlicher Verletzungen des Aufenthaltsrechts
kontrolliert zu werden. Trump ließ damals den Städten öffentliche
Zuwendungen des Bundes streichen. Das wurde später von Gerichten untersagt
– im neuen Programm steht es allerdings erneut.
Ökonomen haben ausgerechnet, dass eine solche Deportationsoperation nicht
nur selbst viele Milliarden Dollar kosten sondern auch die US-amerikanische
Wirtschaft nachhaltig schädigen würde – immerhin würden Millionen
Arbeitskräften deportiert werden. Von einer möglichen Schrumpfung der
Wirtschaft um bis zu 8 Prozent ist die Rede.
Angesichts dessen ist es unwahrscheinlich, dass die Idee in dieser Form
tatsächlich umsetzbar ist – dass Trump aber zumindest Zeichen in dieser
Richtung setzen wird, die migrantische Communitys in Angst und Schrecken
versetzen werden, scheint unvermeidbar.
## Straffreiheit
Und zwar für die Aufständischen vom 6. Januar 2021. Trump hat diejenigen,
die wegen ihrer Beteiligung am Sturm aufs Kapitol vor Gericht stehen oder
bereits verurteilt wurden, stets [4][als „Patrioten“ bezeichnet]. Es ist
davon auszugehen, dass er sie samt und sonders begnadigen wird. Einige
seiner eigenen Anwälte und Berater, die wegen des Versuchs, die
Wahlergebnisse von 2020 in einigen Bundesstaaten betrügerisch zu seinen
Gunsten zu verändern, bestraft wurden, gehören zu jenen, die vermutlich in
seiner Regierung Posten bekleiden dürften.
## Zölle und Steuern
Trump hat angekündigt, generelle Einfuhrzölle auf alle Importe von 10 bis
20 Prozent, auf Waren aus China sogar von 60 Prozent zu erheben, um die
einheimische Produktion anzukurbeln. In diesem Fall erscheint ein
Handelskrieg mit dem Rest der Welt inklusive der verbündeten europäischen
Länder unvermeidbar.
Dass eine solche Maßnahme zunächst einmal die Verbraucherpreise in den USA
ansteigen lassen würde, widerspricht diametral dem Wunsch nahezu aller
Wählergruppen nach sinkenden Lebenshaltungskosten. Die will Trump
einerseits durch eine deutliche Ausweitung der inländischen Erdölförderung
erreichen – die auch unter Biden neue Höchststände erreicht hatte – und
durch weitere noch nicht näher spezifizierte Steuersenkungen, die er durch
die Zolleinnahmen finanzieren will. Zudem sollen die Ende 2025 auslaufenden
Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit, die vor allem die
[5][Gutverdienenden begünstigt hatten], verstetigt werden.
## Klimaschutz
Trump hält den menschengemachten [6][Klimawandel für ein Märchen] und will
sämtliche Energiewendeprogramme einstellen. Zudem sollen alle
Regulierungen der Biden-Zeit fallen und die zuständigen Behörden geschleift
oder aufgelöst werden.
## Kulturkampf
Immer wieder hat Donald Trump im Wahlkampf erzählt, es sei doch
unglaublich, dass man seine Kinder morgens als Jungen in die Schule
schicke, und mittags kämen sie geschlechtsumgewandelt als Mädchen nach
Hause. Das hat er vermutlich selbst nicht wirklich geglaubt, aber sicher
scheint, dass es landesweit nach dem Vorbild Floridas den Versuch geben
wird, jegliche fortschrittliche Sexualerziehung genauso aus den Schulen zu
verbannen wie Lehrmaterialien über Rassismus und Feminismus.
10 Nov 2024
## LINKS
[1] https://www.donaldjtrump.com/platform
[2] /Project-2025-Manifest-in-den-USA/!6043014
[3] /Migration-im-US-Wahlkampf/!5994511
[4] /Drei-Jahre-nach-Sturm-aufs-Kapitol/!5982050
[5] /Elon-Musk-Jeff-Bezos--Co/!6047709
[6] /Praesidentschaftswahl-in-den-USA/!6044120
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
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