# taz.de -- Effizienter sparen mit Elon Musk: Das Gruselkabinett des Donald Tru… | |
> Der designierte Präsident setzt auf Musk und auf eine radikale | |
> Umstrukturierung: Neue Personalentscheidungen für eine | |
> Anti-Bürokratie-Abteilung. | |
Bild: Große Freude bei Elon Musk – er wird Donald Trump als Berater für Eff… | |
Berlin taz Der designierte US-Präsident Donald Trump schreitet eilig weiter | |
voran mit der Besetzung zukünftiger Regierungsposten. Am Dienstag lüftete | |
er zumindest ein wenig das Geheimnis, welche Rolle X-, Tesla- und | |
SpaceX-Chef [1][Elon Musk nun tatsächlich spielen soll: Der 53-jährige | |
Unternehmer werde gemeinsam mit Geschäftsmann Vivek Ramaswamy] die neu | |
geschaffene Abteilung für „Government Efficieny“ leiten, ließ Trump | |
verlauten. Diese solle „Regierungsbürokratie abbauen“, „verschwenderische | |
Ausgaben kürzen“ und „Bundesbehörden umstrukturieren“, so Trump. Sie so… | |
dabei kein direkter Teil der Regierung sein, möglicherweise ein Kniff, um | |
Musk die Offenlegung seiner Finanzbeteiligungen zu ersparen. | |
„Wichtig ist, dass wir die massive Verschwendung und den Betrug ausmerzen, | |
die in unseren jährlichen 6,5 Billionen Dollar an Regierungsausgaben | |
existieren“, sagte Trump. Wie genau das funktionieren soll, bleibt | |
weitgehend unklar. Interessenkonflikte sind programmiert. Der geborene | |
Südafrikaner Musk, der zusätzlich die US-amerikanische und die kanadische | |
Staatsangehörigkeit besitzt, ist nicht nur der reichste Mensch der Welt, | |
sondern auch einer der einflussreichsten US-Amerikaner. Einerseits steht er | |
mit Trump in engem persönlichen Kontakt, soll seit dem Wahlsieg an | |
Personalentscheidungen beteiligt und bei Gesprächen mit ausländischen | |
Staatschefs zugegen sein – wie kürzlich bei einem Telefonat mit dem | |
ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. | |
[2][Andererseits sind Musks Unternehmen in hohem Maß abhängig vom | |
Wohlwollen des Staates]. Tesla erhält umfassende öffentliche Förderung, | |
SpaceX erhielt in den vergangenen Jahren Staatsaufträge über mehr als 10 | |
Milliarden Dollar und mischt auch über die Landesgrenzen im politischen | |
Geschehen mit. Die Ukraine etwa nutzt das Satellitennetzwerk Starlink zur | |
Koordination von Drohnen im Krieg. | |
In seiner neuen Position wäre Musk unter dem Deckmantel des | |
Bürokratieabbaus in der Lage, die Geschäfte seiner eigenen Firmen zu | |
überwachen. Gegen etliche davon, wie etwa das Unternehmen Neuralink, | |
welches Chips herstellt, die in Gehirne implantiert werden sollen, liefen | |
in der Vergangenheit Untersuchungen und Gerichtsverfahren. Auch dürfte Musk | |
ein direktes Interesse am Abbau staatlicher Umweltschutz-Auflagen fürs | |
SpaceX neueste Raketentests im US-Bundesstaat Texas haben. Das Testgelände | |
befindet sich in unmittelbarer Nähe eines Naturschutzgebietes, über die | |
strengen Vorschriften hatte Musk sich mehrfach echauffiert. | |
## Musk ist ein begeisterter Anhänger von Donald Trump | |
Schon früh im US-Wahlkampf hatte Musk sich als begeisterter Anhänger seines | |
Milliardärskollegen [3][Donald Trump zu erkennen gegeben]. Täglich | |
bekräftigte er dies über seine Plattform und befeuerte den politischen | |
Diskurs zugunsten der Republikaner. Dass Musk für sein Engagement mit einem | |
Posten belohnt werden würde, zeichnete sich ebenfalls schnell ab. | |
Inwiefern der 39-jährige Vivek Ramaswamy sich an Musks Seite in der | |
Anti-Bürokratie-Abteilung hervortun wird, bleibt indes weitgehend offen. | |
Nachdem dieser seine Bewerbung auf die republikanische | |
Präsidentschaftskandidatur früh zugunsten von Trump zurückgezogen hatte, | |
wurde der Pharma-Unternehmer zu Trumps regem Unterstützer, verbreitete | |
Verschwörungserzählungen in dessen Sinne. Ramaswamys Sparpläne beinhalten | |
die Streichung jeglicher Hilfe für die Ukraine, die Auflösung von FBI und | |
Bildungsministerium sowie Massenentlassungen von Bundesangestellten. Das | |
deckt sich mit den Plänen, die sowohl Trump in seiner Agenda 47 als auch | |
die Heritage Foundation in ihrem Project 2025 umrissen hatten. | |
Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik verkündete Trump weitere | |
Personalentscheidungen: Verteidigungsminister soll Pete Hegseth werden – | |
vielleicht die erste wirklich große Überraschung. Denn der 44-Jährige hat | |
zwar in Nationalgarde und Militär gedient, war in Guantánamo, Irak und | |
Afghanistan – ist aber weit entfernt von der Welt der | |
verteidigungspolitischen Entscheidungen. Stattdessen arbeitet er seit zehn | |
Jahren bei beim konservativen TV-Sender Fox News als Host der populären | |
Sendung „Fox and Friends“ – soweit bekannt die Lieblingsshow von Donald | |
Trump. | |
[4][Hegseth hat sich in der Show und einer ganzen Reihe von Büchern als | |
Vertreter der wahren Kriegshelden] gegen das Establishment präsentiert. | |
2019 verteidigte er Navy Seals, die verschiedener Kriegsverbrechen | |
beschuldigt wurden, und sorgte mit dafür, dass der damalige Präsident Trump | |
sie begnadigte. | |
## Fox-Moderator Pete Hegsteh wird Verteidigungsminister | |
Vor wenigen Wochen umriss Hegseth in einem Interview seine Ideen fürs | |
Militär: Zuerst müsse Generalstabschef Charles Q. Brown Jr. gefeuert | |
werden. Und weiter: „Jeder General, jeder Admiral, was auch immer, der an | |
Diversitäts-, Gleichstellungs-, Inklusionsprogrammen oder irgendeiner woken | |
Scheiße beteiligt war, muss weg.“ Mit Hegseth bringt Trump also einen | |
radikalen Kulturkämpfer an die Spitze des Verteidigungsministeriums – das | |
wird noch Ärger geben. | |
Die Nominierung John Ratcliffes als neuer CIA-Chef ist im Vergleich dazu | |
konventionell. Ratcliffe, der einen klassischen Weg als konservativer | |
Republikaner aus Texas ins Repräsentantenhaus absolviert hatte, diente | |
Trump während dessen erster Amtszeit für einige Monate als Chef der | |
Geheimdienste. Beliebt gemacht hatte er sich 2019, als er Sonderermittler | |
Robert Mueller, der die Verwicklung des Wahlkämpfers Trump mit russischen | |
Manipulationsversuchen untersuchte, besonders scharf attackierte. | |
In Kontinuität zu Trumps erster Amtszeit steht auch die Nominierung Mike | |
Huckabees als neuer US-Botschafter in Israel. Huckabee, ein evangelikaler | |
Rechter und vehementer Unterstützer der derzeitigen israelischen Regierung, | |
hatte sich mehrfach selbst erfolglos um die republikanische | |
Präsidentschaftskandidatur beworben. Seine Tochter Sarah Huckabee Sanders | |
diente Trump während dessen erster Amtszeit als Pressesprecherin. Huckabee | |
steht den Plänen zur Annexion von Teilen oder des gesamten Westjordanlandes | |
durch Israel ausgesprochen positiv gegenüber. | |
13 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
Fabian Schroer | |
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