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# taz.de -- Staatsabbau in den USA: Umweltbehörde lässt Umwelt allein
> Der Leiter der US-Umweltbehörde, Lee Zeldin, will 31 Regulierungen zum
> Schutz von Natur und Klima abschaffen. Der erste Schreck trifft die
> Autobauer.
Bild: Von wegen Abenddämmerung über Ölraffinerie: Die Fossilindustrie darf w…
Berlin taz/rtr/dpa | Überraschend war nur wieder dieses enorme Tempo. Als
Donald Trump noch im US-Präsidentschaftswahlkampf ankündigte, Lee Zeldin
als Leiter der US-Umweltschutzbehörde EPA ausersehen zu haben, war bereits
klar: [1][Die Umwelt- und Klimapolitik sollte geschleift werden].
In Zeldins Amtszeit könnten alle Weiterentwicklungen, die Joe Bidens
Regierung am grundlegenden Clean Air Act von 1963 vorgenommen hatte,
infrage gestellt werden, sagten Expert:innen damals voraus. Am Mittwoch
nun hat Zeldin gezeigt, wie er sich das vorstellt: 31 Vorschriften zum
Schutz von Natur und Klima will er zurückdrehen.
„Das ist der größte und folgenreichste Tag der Deregulierung in der
Geschichte der USA“, sagte der EPA-Chef im schönsten Trump-Sprech bei der
Präsentation. Er werde „das große amerikanische Comeback vorantreiben“.
Der auf der Webseite der EPA veröffentlichten Liste zufolge will Zeldin
praktisch alle Vorschriften „überarbeiten“, „überprüfen“ oder „den
Ermessensspielraum nutzen“. Konkret heißt das: erlauben, dass Kraftwerke
mehr Treibhausgase und Fahrzeuge mehr Abgase ausstoßen. Öl- und Gaskonzerne
von „Restriktionen“ befreien, Kohlekraftwerke von der Pflicht, bis 2032
nahezu klimaneutral zu arbeiten. Gewässer sollen nicht mehr vor
Schadstoffen wie Gülle, Bau- und Industrieabwässern geschützt werden
müssen.
## Wie die Vorhaben umgesetzt werden sollen, ist unklar
All das steht unter den beiden großen Überschriften: „Die amerikanische
Energie entfesseln“ und „Die Lebenshaltungskosten für amerikanische
Familien senken“. Die Änderungen würden „gigantische Summen“ einsparen,…
derzeit von Unternehmen und Verbrauchern geschultert werden müssten, so der
EPA-Chef.
Wie die Vorhaben genau umgesetzt werden sollen, ist allerdings unklar. So
kann Zeldin vom Kongress beschlossene Maßnahmen nicht einfach so rückgängig
machen. Zudem basieren etliche der Regelungen auf einem Urteil des Obersten
Gerichtshofs von 2009, nach dem klimaschädliche Treibhausgase die
öffentliche Gesundheit und den Wohlstand gefährden – und die Regierung
Gegenmaßnahmen ergreifen müsse.
Umweltschützer:innen hatten bereits im Vorfeld erklärt, sie würden vor
die Gerichte ziehen, falls es zu den erwarteten Versuchen kommen würde, das
Urteil zu missachten.
Auch wie Zeldin tatsächlich mit Maßnahmen umgehen wird, die mit Geldern
aus Bidens Klimaschutzprogramm Inflation Reduction Act bezahlt werden, ist
offen – ein Großteil davon geht an republikanische Bundesstaaten.
## Aktienkurse brechen ein
Dass dieser [2][grundlegende Wandel in der US-Umweltpolitik] einerseits mit
Ansage kommt und andererseits absehbar ist, dass es viele Monate, wenn
nicht Jahre dauern dürfte, bis Zeldin mit seiner „Überarbeitungsliste“
fertig ist, zeigte sich in den recht routinierten ersten Reaktionen.
Charles Harper von der Klima-Interessengruppe Evergreen Action sagte laut
der Washington Post, das Vorgehen werde katastrophale Folgen haben:
„Unternehmen, die die Umwelt verschmutzen, feiern heute, weil Trumps EPA
ihnen freie Hand gegeben hat, Klimaverschmutzung in unbegrenztem Maß zu
betreiben – egal, was die Konsequenzen sind.“ Jay Timmons, der Präsident
des Arbeitgeberverbands National Association of Manufacturers, erklärte,
Trump und Zeldin seien „den Forderungen der Hersteller im ganzen Land
nachgekommen“.
Schreckanfälliger zeigten sich die Börsen. So brachen die Kurse der Aktien
von verschiedenen Nutzfahrzeugherstellern am Donnerstag ein, namentlich die
von Volvo, Traton und Daimler Truck. Letztere traf es am härtesten, sie
verlor im Tagesverlauf bis zu 14,6 Prozent und kostete zeitweise nur noch
34,84 Euro, bis sie sich auf einem Minus von knapp 6 Prozent einpendelte.
Offenbar reagierten die Anleger:innen vor allem auf die angekündigte
Lockerung der Richtlinien für den Ausstoß von Stickoxiden: Mit den
strengeren Vorgaben hätten viele Flotten umgerüstet werden müssen, was den
Absatz der Fahrzeugbauer angekurbelt hätte. Kommen sie nicht, können die
Logistik- und Transportunternehmen weiter ihren alten Bestand nutzen und
sich mit dem Neukauf Zeit lassen.
13 Mar 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Beate Willms
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