# taz.de -- Donald Trumps Regierungsbildung: Hedgefonds-Manager soll US-Finanzm… | |
> Trump will, dass Scott Bessent eine der Schlüsselpositionen in seinem | |
> künftigen Kabinett übernimmt. Manchen republikanischen Hardlinern ist der | |
> Mann ein Dorn im Auge – weil er mal für George Soros gearbeitet hat. | |
Bild: Möchte die US-Erdölproduktion erhöhen, das Haushaltsdefizit drücken u… | |
Washington dpa/rtr | Ein Hedgefonds-Manager soll nächster US-Finanzminister | |
werden und damit eine Schlüsselposition in der zweiten Regierung von Donald | |
Trump übernehmen. Scott Bessent wird unter anderem einen Weg finden müssen, | |
Wahlkampf-Versprechen des designierten US-Präsidenten wie Steuersenkungen | |
und neue Importzölle umzusetzen. Zugleich wird seine Politik Auswirkungen | |
auf die Weltwirtschaft haben. | |
Einige Wirtschaftsexperten hatten kritisiert, die Zoll-Pläne würden zu | |
höheren Preisen für US-Verbraucher führen und Steuersenkungen den | |
amerikanischen Staatshaushalt belasten. Bessent hatte die Vorschläge jedoch | |
in den vergangenen Monaten verteidigt. Dieser werde unter anderem die | |
Ungleichgewichte im Außenhandel abstellen und das Wachstum der Wirtschaft | |
in den Vordergrund stellen, kündigte Trump an. | |
Zu Bessents Vorstellungen gehört, die US-Erdölproduktion zu erhöhen, das | |
Haushaltsdefizit zu drücken und Regulierungshürden abzubauen. Der Job | |
bringt zugleich eine globale Finanzmarkt-Verantwortung mit sich, allein | |
schon, weil die USA der größte Staatsanleihen-Markt sind. | |
## Einige im Trump-Umfeld mochten Werdegang nicht | |
Der 62-jährige Bessent ist Gründer des Hedgefonds Key Square Group. Er war | |
zuvor Chief Investment Officer von George Soros’ Soros Fund Management und | |
gilt als Experte für globale Makroinvestitionen. Das war ein Nachteil in | |
den Augen einiger republikanischer Hardliner – und auch des Trump aktuell | |
nahe stehenden Tech-Milliardärs Elon Musk. Von Teilen der amerikanischen | |
Rechten wird der liberale Soros als Geldgeber der Demokraten dämonisiert. | |
Für den Posten des Finanzministers hatte sich [1][auch der Trump-Vertraute | |
Howard Lutnick] ins Gespräch gebracht – und war dabei unter anderem von | |
Musk unterstützt worden. Am Ende nominierte Trump Lutnick jedoch für das | |
Amt des Handelsministers. | |
## Architekt von Regierungsreform im Hintergrund | |
Einen wichtigen Job im Hintergrund im Weißen Haus will Trump mit einem | |
Autor umstrittener Pläne zum Umbau der US-Regierung besetzen. Russel Vought | |
soll – wie schon in Trumps erster Amtszeit – das Büro für Management und | |
Haushalt leiten. In den vergangenen Jahre arbeitete er federführend am | |
sogenannten „Project 2025“ mit, [2][einem radikalen Plan der Konservativen, | |
die USA zu verändern]. Vought fokussierte sich in dem Papier auf Ideen für | |
Präsidentenerlasse, mit denen unter anderem die Unabhängigkeit einiger | |
Behörden eingeschränkt werden könnte. | |
## Kandidaten für Arbeitsministerium und Gesundheitsposten | |
Trump gab am Freitagabend auch eine Serie weiterer Nominierungen bekannt. | |
So soll die bisherige Kongress-Abgeordnete Lori Chavez-DeRemer | |
Arbeitsministerin werden. Mit dieser Personalie einer moderaten | |
Republikanerin versucht Trump eine Brücke zu Gewerkschaften zu schlagen. | |
[3][Der Website Politico zufolge soll die große Teamsters-Gewerkschaft sich | |
für Chavez-DeRemer starkgemacht haben]. | |
Scott Turner, ein einstiger Football-Profi, der bereits in der ersten | |
Trump-Regierung einen Posten im Weißen Haus hatte, soll im neuen Kabinett | |
die Verantwortung für Bau- und Stadtentwicklung übernehmen. Den Arzt und | |
früheren Abgeordneten Dave Weldon nominierte Trump als Chef der | |
Gesundheitsbehörde CDC. Die Arzneimittel-Aufsicht FDA soll von Martin | |
Makary geführt werden, einem Chirurgen der John-Hopkins-Universität, der in | |
der Corona-Pandemie als Kritiker der Gesundheitsbehörden auffiel. Mehrere | |
der neuen Kandidaten waren in den vergangenen Jahren Dauergäste in | |
Sendungen des Senders Fox News. | |
Neuen Wirbel gab es um [4][Tulsi Gabbard], die Trump zur | |
Geheimdienst-Koordinatorin machen will. Der Nachrichtensender CNN | |
berichtete, dass sie kurzzeitig auf eine Beobachtungsliste der | |
US-Flugsicherheit geraten war. Gabbard wurde bereits unter anderem dafür | |
kritisiert, dass sie russische Propaganda-Argumente weiterverbreitete und | |
2017 in Syrien den Machthaber Baschar al-Assad traf. Experten zufolge | |
kommen auf die Beobachtungsliste zum Beispiel Personen, deren Flugreisen | |
Fragen aufwerfen. Wieso genau Gabbard auf die Liste gelangte, blieb unklar. | |
## Teams für Untersuchung der Vorgänge bei der Wahl 2020 | |
Donald Trump will Insidern zufolge offenbar Teams im Justizministerium zur | |
Untersuchung seiner verlorenen Wahl im Jahr 2020 zusammenstellen. [5][Wie | |
die Washington Post am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf mit der | |
Angelegenheit vertraute Personen berichtete], sollen diese Teams in den | |
umkämpften Bundesstaaten dann nach Beweisen dafür suchen, warum die Wahl | |
2020 durch einen angeblichen Betrug verloren worden war. | |
Trump hatte damals fälschlicherweise behauptet, dass er die Wahl aufgrund | |
von umfangreichem Wahlbetrug verloren habe. Er wurde im vergangenen Jahr | |
wegen seiner Versuche, die Wahl zu annullieren, auf Bundesebene angeklagt. | |
Die Anklage ging auf eine Untersuchung des Sonderberaters Jack Smith | |
zurück. Die Washington Post berichtete unter Berufung auf zwei dem Team von | |
Trump nahestehende Personen, dass der designierte US-Präsident auch plane, | |
das gesamte Team, das mit Smith zusammengearbeitet hatte, zu entlassen. | |
23 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Regierungsaemter-in-den-USA/!6050641 | |
[2] /Autor-Stephen-Marche-ueber-die-US-Wahl/!6046386 | |
[3] https://www.politico.com/news/2024/11/22/lori-chavez-deremer-labor-secretar… | |
[4] /Kabinett-Trump-II/!6046783 | |
[5] https://www.washingtonpost.com/national-security/2024/11/22/trump-jack-smit… | |
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