# taz.de -- Marco Rubio als neuer US-Außenminister: Little Marco in Osteuropa | |
> Niemand kann Trumps Westbalkan-Politik vorhersagen. Gerade deswegen muss | |
> sich die EU gegen russisch-serbische Aggressionen wappnen. | |
Bild: Trump will Senator Rubio zum Außenminister machen | |
Die Nominierung von Senator Marco Rubio zum Außenminister durch den | |
wiedergewählten Präsidenten Donald J. Trump kam überraschend. Der ehemalige | |
Wettbewerber, den Trump während des republikanischen Wahlkampfes 2016 als | |
„little Marco“ verspottete, ist ein außenpolitischer Falke und | |
Transatlantiker. | |
Dass [1][Trump prompt ihn für das wichtige Amt auswählte] und nicht, wie | |
von vielen Beobachtern erwartet, seinen engsten Berater Richard Grenell, | |
ist erstaunlich. Letzterer wird nun als Gesandter für den Ukrainekrieg | |
gehandelt. | |
Die Nominierung Rubios könnte eine Hoffnung für die [2][Opfer der | |
serbischen Aggressionen auf dem Balkan] sein, denn Grenell fällt immer | |
wieder durch eine proserbische Haltung auf. Der serbische Präsident | |
Aleksandar Vučić verlieh ihm 2023 den höchsten Verdienstorden. | |
Als Balkan-Gesandter Trumps war er 2020 der Drahtzieher des Sturzes von | |
Kosovos Premier Albin Kurti. Der frei von Korruptionsvorwürfen regierende | |
Politiker Kurti hat es geschafft, die Rechtsstaatlichkeit mit EU-Hilfe | |
erheblich voranzutreiben, womit Kosovo nun weit besser dasteht als Serbien. | |
## Sturz von Kosovos Präsident Kurti | |
„Meine Regierung wurde für nichts weniger gestürzt, weil Botschafter | |
Grenell es eilig hatte, ein Abkommen mit Serbien zu unterzeichnen“, so | |
Kurti im April 2020. Seine Weigerung, einem Gebietsaustausch zwischen | |
Serbien und Kosovo nach ethnischen Kriterien zuzustimmen, beendete vorerst | |
seine Karriere. | |
Geplant war, die [3][serbischen Mehrheitsgemeinden Nordkosovos] gegen das | |
albanisch dominierte Preševo-Tal Südserbiens auszutauschen. | |
Dies hätte eine Kettenreaktion auf dem multiethischen Balkan auslösen | |
können: Der serbisch dominierte Teil Bosniens, die Republika Srpska (RS), | |
hätte sich etwa Serbien angeschlossen, Albaner in Nordmazedonien und | |
Montenegro Kosovo. | |
Ein Dominoeffekt hätte bewaffnete Konflikte zur Folge haben können. Da der | |
damalige Präsident Kosovos, Hashim Thaçi, durch das Haager | |
Kriegsverbrechertribunal angeklagt wurde, war der Plan undurchführbar. | |
## Serbien feiert Trumps Wahlsieg | |
Dieses Jahr fädelte Grenell laut New York Times einen | |
500-Millionen-US-Dollar Deal für die Immobilienfirma von Trumps | |
Schwiegersohn Jared Kushner in Belgrad ein. Es ging um das ehemalige | |
Generalstabsgebäude der Jugoslawischen Volksarmee, das von Nato-Bomben 1999 | |
zerstört wurde. | |
Solch einen „guten Deal“, wie Trump sie liebt, sollte man beachten, gerade | |
weil er Jahre vor Kushner ein Auge auf dasselbe Projekt geworfen hatte. | |
Es ist kein Geheimnis, dass die serbischen Führungen und die RS einem Sieg | |
Trumps entgegenfieberten. Der Führer der bosnischen Serben, RS-Präsident | |
Milorad Dodik, organisierte sogar eine Siegesparty zu Ehren Trumps in | |
seinem Präsidentenpalast in Banja Luka. | |
Dann spekulierte er, wie Männer aus der RS Wehrdienst in den | |
[4][Streitkräften Serbiens] ableisten könnten – ein weiterer Schritt zur | |
Unterwanderung Bosniens. | |
## Waffenlieferungen als guter Deal für Trump? | |
[5][Niemand kann Trumps Politik voraussagen.] Er wird sie so formen, wie es | |
gerade passt, auch hinsichtlich „guter Deals“. In Trumps erste Amtszeit | |
fielen 2017 allerdings zwei wichtige Entscheidungen, die überraschten: Er | |
lieferte erstmals (!) „tödliche Waffen“, wie die legendäre | |
Panzerabwehrrakete „Javelin“, an die ukrainischen Streitkräfte. | |
Sein Vorgänger, Barack Obama, hatte Kyjiw diese seit dem russischen | |
Überfall 2014 versagt. Ohne die „Javelin“, die Präsident Biden vor der | |
[6][russischen Vollinvasion] 2022 lieferte, ist es unwahrscheinlich, dass | |
die Ukraine den Angriff hätte stoppen können. | |
Eine Sprecherin des State Departments unter Trump sagte 2017, die USA | |
hätten entschieden, es der Ukraine zu ermöglichen „weitere Aggressionen | |
abzuwehren“. | |
Eine weitere langfristig wichtige Entscheidung betraf Bosnien, nämlich | |
finanzielle Sanktionen gegen den sezessionistischen RS-Präsidenten Dodik | |
und seine Regierung zu erlassen. Diese wurden seit 2017 verschärft, zuletzt | |
nach Trumps Wahlsieg. Die Sanktionen haben das Regieren Dodiks erheblich | |
erschwert. | |
## Russlands Außenposten im Westbalkan | |
Es stellt sich die Frage, ob Trump tatsächlich zwei der wichtigsten | |
US-geführten Friedensprojekte nach dem Marshallplan – Bosnien und Kosovo – | |
aufs Spiel setzen würde, sprich diese Serbien „zu überlassen“. Wenn Belgr… | |
versuchen würde, die „Serbische Welt“ umzusetzen, wäre Moskau der Gewinne… | |
Vučić und Dodik sind de facto Russlands Außenposten auf dem Balkan. Putin | |
könnte dann Nato-Kräfte hier binden, um die Friedensmissionen in Kosovo und | |
Bosnien zu retten. Bei einen serbischen Sieg hätte er über seine | |
Verbündeten erheblichen Einfluss im „Innenhof“ der Nato und der EU. Ein | |
solches Chaos zugunsten Moskaus könnte Trump als Verlierer dastehen lassen, | |
ähnlich wie es für Biden bei Afghanistan war. | |
## Grenell als Vize U.S. Außenminister | |
Falls Grenell nicht zum Sondergesandten ernannt würde, könnte er | |
„Stellvertretender Außenminister für Europäische Angelegenheiten“ werden. | |
Während der Balkan-Kriege hatte der Architekt des Dayton-Friedensabkommens, | |
Richard Holbrooke, diese wichtige Position inne. Holbrooke war zuvor, wie | |
Grenell, US-Botschafter in Berlin. | |
Bemerkenswert bei Grenell, den Trump „meinen Gesandten“ nennt, ist: Er gilt | |
als einziger Vertrauter außerhalb von Trumps Familie, der ihm über die | |
Jahre stets treu geblieben ist. | |
Unabhängig von Trumps Politik gegenüber dem Balkan sollte die EU ihrer | |
historischen Verantwortung nachkommen und aus den [7][gravierenden Fehlern | |
der 1990er Jahre] lernen. Hierfür wäre eine signifikante Aufstockung der | |
Friedenstruppe Eufor Althea in Bosnien, auch mit britischen Soldaten, | |
unerlässlich, um eine serbische Sezession zu verhindern und serbische | |
Angriffe abzuschrecken. | |
Wenn die EU dazu nicht bereit ist, sollte sie die legitimen Streitkräfte | |
Bosniens und Kosovos so ausstatten, dass sie sich eines erneuten Angriffs | |
erwehren könnten. | |
3 Dec 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Donald-Trump-waehlt-seine-Mannschaft/!6046782 | |
[2] /!6036163/ | |
[3] /Nach-den-Kaempfen-im-Nordkosovo/!5962748 | |
[4] /Militaer-in-Serbien/!6037799 | |
[5] /Trumps-Wiederwahl/!6049725 | |
[6] /Ein-Jahr-Krieg-in-der-Ukraine/!5913876 | |
[7] /Nato-Einsatz-im-Bosnienkrieg/!6022422 | |
## AUTOREN | |
Alexander Rhotert | |
## TAGS | |
Marco Rubio | |
Richard Grenell | |
Serbien | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Donald Trump | |
US-Außenministerium | |
Joe Biden | |
Balkanstaaten | |
Bosnien-Herzegowina | |
USA | |
Schwerpunkt USA unter Trump | |
Schwerpunkt USA unter Trump | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Republika Srpska: EU verstärkt EUFOR-Truppen in Bosnien | |
Die bosnisch-herzegowinische Entität Republika Srpska erkennt die bosnische | |
Polizei und Justiz nicht mehr an. Jetzt wächst auf dem Balkan die | |
Kriegsangst. | |
Waffenlieferungen in die Ukraine: Biden will neues Hilfspaket für die Ukraine�… | |
Biden will den Kongress über ein weiteres Ukraine-Paket informieren. Es | |
soll Panzerabwehrraketen, Drohnen und Luftabwehrsysteme beinhalten. | |
Donald Trumps Regierungsbildung: Hedgefonds-Manager soll US-Finanzminister werd… | |
Trump will, dass Scott Bessent eine der Schlüsselpositionen in seinem | |
künftigen Kabinett übernimmt. Manchen republikanischen Hardlinern ist der | |
Mann ein Dorn im Auge – weil er mal für George Soros gearbeitet hat. | |
Donald Trump wählt seine Mannschaft: Das Kabinett des Grauens | |
Donald Trump stellt seine künftige Regierungsmannschaft zusammen. Damit | |
beginnen der Umbau und vielleicht das Ende der US-Demokratie: das Kabinett | |
des Grauens |