# taz.de -- Republika Srpska: EU verstärkt EUFOR-Truppen in Bosnien | |
> Die bosnisch-herzegowinische Entität Republika Srpska erkennt die | |
> bosnische Polizei und Justiz nicht mehr an. Jetzt wächst auf dem Balkan | |
> die Kriegsangst. | |
Bild: Sollen in Bosnien für Sicherheit sorgen: Eufor-Truppen der EU, hier in S… | |
Split taz | Der Blick auf das Gräberfeld in Srebrenica zeigt mehr über die | |
Lage in Bosnien als viele Analysen. Auf der Straße, die die Gedenkstätte | |
für die von Serben ermordeten mehr als 6.700 Bosniaken durchschneidet, | |
fuhren in den letzten Wochen serbische Extremisten in Autokorsos. Für die | |
Mitarbeiter und Überlebenden ist das bedrohlich. Der Leiter der | |
Gedenkstätte, Emir Suljagic, teilte mit, „bis auf Weiteres“ bleibe das | |
Museum geschlossen. | |
Bisher war die Anlage, die in dem von Serben kontrollierten Gebiet, der | |
serbischen Entität Republika Srpska, liegt, von der gesamtstaatlichen | |
bosnischen Polizei SIPA bewacht, um Übergriffe und Zerstörungen der | |
[1][Gedenkstätte für den Völkermord von 1995] zu verhindern. Doch nachdem | |
der „starke Mann“ der Serben, Milorad Dodik, als Reaktion auf ein Urteil | |
gegen ihn am vergangenen Mittwoch das Parlament seiner Entität veranlasste, | |
alle Institutionen der Polizei und Justiz des Gesamtstaates Bosnien und | |
Herzegowina auf dem Gebiet der Republika Srpska zu verbieten und damit auch | |
die Polizei SIPA durch die serbische MUP zu ersetzen, bekommen die | |
Mitarbeiter der Gedenkstätte Angst. | |
Die meisten von ihnen sind Überlebenden des Genozids. Nicht nur sie leben | |
in Angst, sondern alle zurückgekehrten Opfer der ethnischen Säuberungen, | |
die etwa 15 Prozent der Bevölkerung der Republika Srpska ausmachen, so | |
[2][die Überlebenden der Konzentrationslager von Prijedor]. | |
## EU-Mission Eufor verstärkt vorübergehend Truppen | |
Jetzt läge es an den Institutionen der internationalen Gemeinschaft aktiv | |
zu werden, fordert die Zivilgesellschaft. So könnten die Truppen der | |
EU-Mission Eufor in die Bresche springen und zumindest in Srebrenica für | |
Sicherheit sorgen, hoffen sie. | |
Immerhin hat Eufor eine „vorübergehende Verstärkung“ ihrer Kräfte vor Ort | |
angekündigt. Die EU-Truppe besteht aus rund 1.500 Soldatinnen und Soldaten | |
aus 23 Nationen. Seit 2022 beteiligt sich auch die Bundeswehr wieder mit | |
bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten. Im Fokus ihres Auftrages stehen | |
Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Beobachtungsaufgaben – sie | |
beobachten also, was geschieht, ähnlich wie die UN-Truppen [3][während des | |
Krieges 1992-95]. | |
Die „vorübergehende Verstärkung“ sei eine „proaktive Maßnahme, die dar… | |
abzielt, Bosnien und Herzegowina im Interesse aller seiner Bürger zu | |
unterstützen“, hieß es von Seiten der Mission am Freitagabend. Zur Anzahl | |
der zusätzlichen Kräfte machte Eufor keine Angaben. Der Hohe Repräsentant | |
der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Christian | |
Schmidt, sprach von mehreren Hundert Soldatinnen und Soldaten. | |
Ob Eufor-Truppen auch nach Srebrenica kommen werden, ist noch unklar. Der | |
bosnisch-muslimische Vertreter der Präsidentschaft von Bosnien und | |
Herzegowina, Denis Becirovic, forderte die Eufor auf, ihre Soldaten „an | |
strategischen Punkten“ im Land einzusetzen. | |
## Nato-Generalsekretär Mark Rutte kommt nach Sarajevo | |
Nach den jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Ukraine sei Europa | |
gewarnt, heißt es in diplomatischen Kreisen. Der Konflikt in Bosnien wird | |
jetzt ernster genommen und nicht wie seit Jahren üblich heruntergespielt. | |
So kündigte die Nato an, dass Generalsekretär Mark Rutte am Montag die | |
bosnische Hauptstadt Sarajevo besuchen werde. | |
Noch stehen Entscheidungen in Bezug auf das ungarische Eufor-Kontingent | |
aus. Ungarn hat nämlich erkennen lassen, es werde Milorad Dodik und die | |
seinen beschützen. Dabei wäre es auch Sache der Eufor, Gerichtsurteile | |
gegen Dodik durchzusetzen. | |
Dodik hatte bosnische Serben am Freitag dazu aufgerufen, ihre Posten in der | |
Polizei und der Justiz des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina zu | |
verlassen und stattdessen den Institutionen der Republika Srpska | |
beizutreten. Ihnen sei ein Arbeitsplatz unter Beibehaltung ihres | |
Dienstgrades, ihrer Position und ihres Gehalts zugesichert worden. Mit | |
seiner Unterschrift setzte Dodik zuvor Regelungen in Kraft, wonach | |
bosnischen Serben bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen, wenn sie weiterhin | |
für die Polizei oder die Justiz des Gesamtstaates arbeiten. | |
Doch in der serbisch bewohnten Trabantenstadt Istočno Sarajevo | |
(Ost-Sarajevo) regt sich Widerstand. Die meisten der Serben dort arbeiten | |
in Sarajevo, die ethnische Trennung bedroht ihre Existenz. Auch aus anderen | |
Orten der Republika Srpska wird Dodiks Politik sehr kritisch gesehen, die | |
Serbische Demokratische Partei (SDS) kritisiert ihn lautstark. | |
Rückendeckung erhält der bosnische Serbenführer demgegenüber aus Belgrad. | |
[4][Dort rumort es allerdings auch]: Am 15. März werden in der serbischen | |
Hauptstadt Hunderttausende gegen die Regierung dort demonstrieren. Die | |
prominente serbische Oppositionelle Sonja Biserko warnte gegenüber der taz: | |
„Angeschlagene Boxer können sehr gefährlich werden.“ | |
9 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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