# taz.de -- Konflikt in Bosnien und Herzegowina: Serbenführer Dodik verstößt… | |
> Der Präsident des Teilstaats Republika Srpska, Milorad Dodik, droht mit | |
> einer Spaltung des gesamten Staates. Derweil werden EUFOR-Truppen | |
> verstärkt. | |
Bild: Der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik am Vorabend eines geplant… | |
Split taz | „Wir werden Schmidt jagen“, erklärte der Präsident der | |
Republika Srpska, Milorad Dodik, am Donnerstagnachmittag im Parlament der | |
serbischen Entität in Banja Luka. Gemeint war damit der Hohe Repräsentant | |
der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, der deutschen | |
Politiker Christian Schmidt. | |
Damit zeigte Dodik überdeutlich, dass er die internationalen Positionen, | |
vor allem die der Europäische Union und der USA, nicht mehr anerkennt. Er | |
kündigte sogar an, das Büro des Hohen Repräsentanten zu einer kriminellen | |
Organisation erklären zu wollen. | |
Die Beschlüsse des Parlamentes der serbischen Entität geben vor, dass es | |
sich bei dieser um einen unabhängigen Staat handele. Damit verstößt Dodik | |
nach internationalem Recht gegen das Friedensabkommen von Dayton 1995, das | |
dem Land als Verfassung dient. | |
Die Lage in Bosnien und Herzegowina bleibt also festgefahren und | |
gefährlich. Die Staatsanwaltschaft des Gesamtstaates hatte am Mittwoch eine | |
Vorladung Milorad Dodiks angeordnet, da [1][ein Gericht in Sarajevo Dodik | |
zu einer einjährigen Haftstrafe] und zu einem sechsjährigen Verbot | |
politischer Betätigung verurteilt hatte. | |
Grund für dieses Urteil ist die von Dodik betriebene Strategie, nach der | |
Urteile des Verfassungsgerichts in Bosnien und Herzegowina und | |
Entscheidungen des UN-Repräsentanten Christian Schmidt in seinem | |
Herrschaftsgebiet für ungültig erklärt werden. | |
Doch diese Verurteilung bleibt bedeutungslos. In der Nacht zu Freitag ist | |
Dodik dann noch einen Schritt weiter gegangen. Jetzt müsste eigentlich die | |
SIPA, die gesamtstaatliche Polizei von Bosnien und Herzegowina, Dodik | |
verhaften. Dies kann sie jedoch nur tun, wenn sie dafür bewaffnete | |
Konflikte mit der Polizei und der Leibgarde Dodiks einginge. | |
## EUFOR bleibt vorsichtig | |
[2][Auch die internationalen Truppen der EU-Mission EUFOR] bleiben | |
vorsichtig, obwohl auch sie das Recht hätten, gegen Dodik vorzugehen. Zwar | |
sind die ungarischen EUFOR-Truppen aus Banja Luka abgezogen worden, die | |
angekündigt hatten, im Zweifel sogar für Dodik einzugreifen, doch bisher | |
scheuen die gerade einmal 1.500 Mann starken EUFOR-Truppen den Konflikt. | |
Eine „temporäre Aufstockung“ der Truppen wurde allerdings bereits Anfang | |
März angekündigt. | |
Milorad Dodik seinerseits forderte derweil sogar von Russland, im | |
UN-Welt-Sicherheitsrat gegen die EU-Friedenstruppe EUFOR aufzutreten. | |
Noch gibt es gibt zwar keine Zeichen dafür, dass die europäischen Truppen | |
gegen Dodik aktiv werden würden. Die Zuspitzung der Lage hat aber bereits | |
das westliche Militärbündnis Nato auf den Plan gerufen. Generalsekretär | |
Mark Rutte hatte sich bei seinem Sarajevo-Besuch am Dienstag besorgt über | |
die Entwicklung im Land geäußert. Auch die USA haben sich bisher für den | |
Erhalt des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina ausgesprochen und nicht, | |
wie von Dodik erhofft, den serbischen Nationalisten um Dodik Rückendeckung | |
gegeben. | |
Die anderen Volksgruppen im Land, die Bosniaken und Kroaten, halten sich | |
bislang zurück. Das bosniakische Mitglied des dreiköpfigen | |
Staatspräsidiums, Denis Bećirović, besuchte Ankara und hofft auf | |
Unterstützung aus der Türkei. Die Zivilgesellschaft Sarajevos hofft auf | |
Europa. | |
Immerhin scheinen große Teile der serbisch-bosnischen Bevölkerung im | |
Gegensatz zu den Erwartungen ihrer nationalistischen Führung nicht bereit | |
zu sein, Dodik bedingungslos zu folgen. Sogar viele serbische Mitglieder | |
der gesamtstaatlichen Polizei Sipa zogen es vor, auf ihrem Arbeitsplatz zu | |
bleiben und Dodik die kalte Schulter zu zeigen. Die serbischen | |
Oppositionsparteien wie die SDS (Serbische Demokratische Partei) opponieren | |
heftig gegen Dodik. Aber sie sind machtlos. Und Dodik lässt die Muskeln | |
spielen: die am Donnerstag erlassenen Gesetze machen Oppositionelle zu | |
Staatsfeinden, die jederzeit verhaftet werden | |
Noch ist nicht klar, wie alles ausgehen könnte. Am 15. März wird in Serbien | |
eine riesige Demonstration [3][gegen Staatschef Aleksandar Vučić und damit | |
gegen seinen Freund Dodik] stattfinden. Die serbische Entität Bosniens ist | |
pleite, ohne serbische Unterstützung geht nichts mehr. | |
Dodik wollte in Banja Luka zwar Fakten schaffen und die Stimmung zu seinen | |
Gunsten ändern. Aber es sind Zweifel angebracht, ob er sich durchsetzen | |
kann, wenn die Internationale Gemeinschaft und die EU schärfere Maßnahmen | |
einleiteten. Vor allem müssten die EUFOR-Truppen an dem strategisch | |
wichtigen und bisher neutralen Ort Brcko verstärkt werden. Dort könnte die | |
serbische Entität in zwei Teile geschnitten werden. | |
14 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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