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# taz.de -- Skandalverfahren gegen Trump-Vertrauten: Trump kämpft gegen die Ju…
> Der Ex-Trump-Vertraute Roger Stone soll verurteilt werden. Doch
> Justizminister und US-Präsident mischen sich ein, vier Staatsanwälte
> treten zurück.
Bild: Wartet auf seine Verurteilung: Ex-Trump-Vertrauter Roger Stone in Washing…
Washington dpa | Die bevorstehende Verurteilung eines langjährigen
Vertrauten von US-Präsident Donald Trump, [1][Roger Stone], hat sich zu
einem brisanten Politikum entwickelt. Nach Kritik aus dem Weißen Haus und
einer direkten Intervention des Justizministeriums erklärten am Dienstag
alle vier mit dem Fall befassten Staatsanwälte ihren Rücktritt. Dieser
ungewöhnliche Schritt wurde weithin als Protest gegen die offenbar
politisch motivierte Einmischung der Regierung verstanden. Stone muss sich
wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre vor Gericht verantworten.
Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag angesichts
der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren
Gefängnis empfohlen. Präsident Trump zürnte daraufhin auf Twitter, eine
solche „Verfehlung der Justiz“ dürfe nicht erlaubt werden. Das
vorgeschlagene Strafmaß sei „eine schreckliche und sehr unfaire Situation“,
schrieb er.
Obwohl sich das Justizministerium für gewöhnlich nicht gegen Empfehlungen
von Staatsanwälten stellt, erklärte die Behörde nur wenige Stunden später,
dass der Vorschlag der Ankläger „exzessiv und ungerechtfertigt“ sei. Das
Ministerium empfahl dem Gericht ein „deutlich geringeres“ Strafmaß. Das
Gericht wollte das Strafmaß ursprünglich noch diesen Monat festlegen.
Der Minderheitsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, schrieb der
Kontrollbehörde des Justizministeriums und verlangte eine „beschleunigte
Untersuchung“ der Umstände, die zur Einmischung der Behörde führten. Wenn
es dem Präsidenten möglich sei, die Justiz zu beeinflussen, um seine
Freunde und Partner zu schützen, würden die US-Bürger das Vertrauen in die
Justiz verlieren, warnte Schumer.
## Trump könnte Stone sofort begnadigen
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf
Trump „politische Einmischung“ in Angelegenheiten der Justiz vor. Auch sie
forderte eine unabhängige Untersuchung des Vorgangs. Das Justizministerium
habe mit seinem „unerhörten“ Handeln die Rechtsstaatlichkeit „schwer
geschädigt“, erklärte Pelosi.
Trotz seines Tweets zu dem Fall erklärte Trump am Dienstagabend im Weißen
Haus, dass er sich gar nicht eingemischt habe. „Ich war damit überhaupt
nicht befasst. Ich fand, dass es eine beschämende Empfehlung war, sie
sollten sich schämen“, sagte der Präsident mit Blick auf die Staatsanwälte.
Später machte er seiner Wut noch über Twitter Luft: „Wer sind diese vier
Staatsanwälte, die einfach weggelaufen sind, nachdem aufgedeckt wurde, dass
sie eine lächerliche neunjährige Haftstrafe empfehlen“, fragte Trump. Stone
sei ein Opfer der „illegalen“ Russland-Ermittlungen, schrieb er. Trump
griff auch die zuständige Richterin Amy Berman Jackson direkt an. Zudem
verbreitete er einen Aufruf zu Stones Begnadigung weiter. Trump könnte ihn
nach der Verurteilung theoretisch begnadigen.
Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig
gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur
Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung
von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Stone hatte
die Vorwürfe zurückgewiesen.
## Vorwurf: Falsche Aussagen vor dem US-Kongress
Hintergrund sind die Untersuchungen von Sonderermittler [2][Robert Mueller]
dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers
mit Russland gab. Stone hatte 2015 für Trump gearbeitet und stand auch
danach weiter in Kontakt mit ihm, als eine Art informeller Berater.
Die Vorwürfe gegen Stone stehen in Verbindung mit einem Hackerangriff auf
E-Mail-Konten der Demokraten während des Wahlkampfes 2016, für den
US-Geheimdienste Russland verantwortlich machten. Dabei waren E-Mails aus
dem Umfeld der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton
gestohlen worden, die später [3][von Wikileaks veröffentlicht] wurden.
Mueller warf Stone vor, vor dem US-Kongress falsche Angaben dazu gemacht zu
haben, was er darüber wusste und mit wem er darüber wie kommuniziert hatte.
Außerdem soll er einen anderen Zeugen bedrängt haben, falsche Angaben in
der Sache zu machen.
12 Feb 2020
## LINKS
[1] /Anklage-wegen-Falschaussage/!5568236
[2] /Mueller-spricht-ueber-Trump-Ermittlung/!5599309
[3] /Warum-die-USA-mit-Russland-kuscheln/!5368625
## TAGS
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