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# taz.de -- Trumps Rache an der Justiz: Nächste Phase der Zerstörung
> Der US-Präsident wurde im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen. Nun
> geht er gegen all jene vor, die ihn bei den Ermittlungen belastet haben.
Bild: Donald Trump befindet sich auf einem Rachefeldzug an jenen, die gegen ihn…
Es soll in den USA Republikaner*innen gegeben haben, die des Glaubens
waren, Präsident Donald Trump werde durch das Amtsenhebungsverfahren
irgendwie vorsichtiger. Etwas respektvoller wenigstens gegenüber den
demokratischen Institutionen, der Gewaltenteilung. Wie auch immer sie
darauf kamen.
Das Gegenteil ist der Fall. Schon am Tag [1][nach dem Freispruch] belobigte
Trump bei einer Siegesfeier im Weißen Haus all jene, die ihn am
skrupellosesten beschützt und die Beweisaufnahme behindert hatten. Seither
befindet er sich [2][in einem grollenden Rachefeldzug]. Botschafter und
Mitarbeiter, die vor dem Repräsentantenhaus aussagten, hat er gefeuert und
verlangt öffentlich Disziplinarverfahren gegen sie. Und wo die Justiz gegen
aktuelle oder ehemalige Vertraute vorgeht, weil sie – ganz in Trumps Sinne
– logen oder Ermittlungen behinderten, wettert und tobt er auf Twitter.
Das könnte ihn zum albernen Rumpelstilzchen machen, der in seiner
Gummizelle vor sich hin poltert – wenn nicht das Justizministerium
mitmachen und Trumps Willen umsetzen würde. So wie jetzt im Falle des
ehemaligen Vertrauten Roger Stone, dessen Strafmaß in der kommenden Woche
verkündet werden soll. Erst meckerte Trump über den Antrag der
Staatsanwaltschaft. Dann stimmte das Justizministerium ein. Die
Staatsanwälte gaben aus Protest den Fall ab – und der flugs neu eingesetzte
Ersatz milderte die Strafforderung.
Eine so [3][eklatante Einflussnahme auf die unabhängige Justiz] ist die
vielleicht gefährlichste Entwicklung in Trumps Präsidentschaft. Bislang
beschränkte er die von seinem ehemaligen Chefstrategen Steve Bannon
angekündigte Zerstörung des Staats von innen auf Ministerien, Sozial- und
Umweltprogramme – jetzt geht es an die Justiz, das Kernstück jeden
Rechtsstaats.
Wenn die heutigen republikanischen Abgeordneten und Senator*innen einmal
von ihren Enkel*innen gefragt werden, was sie eigentlich damals gemacht
haben, werden sie keine gute Antwort haben.
13 Feb 2020
## LINKS
[1] /Amtsenthebungsverfahren-in-den-USA/!5662210
[2] /Skandalverfahren-gegen-Trump-Vertrauten/!5663411
[3] /Impeachment-Verfahren-gegen-Trump/!5662514
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
US-Justizministerium
Impeachment
USA
Donald Trump
US-Wahl 2024
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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Donald Trump
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