# taz.de -- Trumps Rache an der Justiz: Nächste Phase der Zerstörung | |
> Der US-Präsident wurde im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen. Nun | |
> geht er gegen all jene vor, die ihn bei den Ermittlungen belastet haben. | |
Bild: Donald Trump befindet sich auf einem Rachefeldzug an jenen, die gegen ihn… | |
Es soll in den USA Republikaner*innen gegeben haben, die des Glaubens | |
waren, Präsident Donald Trump werde durch das Amtsenhebungsverfahren | |
irgendwie vorsichtiger. Etwas respektvoller wenigstens gegenüber den | |
demokratischen Institutionen, der Gewaltenteilung. Wie auch immer sie | |
darauf kamen. | |
Das Gegenteil ist der Fall. Schon am Tag [1][nach dem Freispruch] belobigte | |
Trump bei einer Siegesfeier im Weißen Haus all jene, die ihn am | |
skrupellosesten beschützt und die Beweisaufnahme behindert hatten. Seither | |
befindet er sich [2][in einem grollenden Rachefeldzug]. Botschafter und | |
Mitarbeiter, die vor dem Repräsentantenhaus aussagten, hat er gefeuert und | |
verlangt öffentlich Disziplinarverfahren gegen sie. Und wo die Justiz gegen | |
aktuelle oder ehemalige Vertraute vorgeht, weil sie – ganz in Trumps Sinne | |
– logen oder Ermittlungen behinderten, wettert und tobt er auf Twitter. | |
Das könnte ihn zum albernen Rumpelstilzchen machen, der in seiner | |
Gummizelle vor sich hin poltert – wenn nicht das Justizministerium | |
mitmachen und Trumps Willen umsetzen würde. So wie jetzt im Falle des | |
ehemaligen Vertrauten Roger Stone, dessen Strafmaß in der kommenden Woche | |
verkündet werden soll. Erst meckerte Trump über den Antrag der | |
Staatsanwaltschaft. Dann stimmte das Justizministerium ein. Die | |
Staatsanwälte gaben aus Protest den Fall ab – und der flugs neu eingesetzte | |
Ersatz milderte die Strafforderung. | |
Eine so [3][eklatante Einflussnahme auf die unabhängige Justiz] ist die | |
vielleicht gefährlichste Entwicklung in Trumps Präsidentschaft. Bislang | |
beschränkte er die von seinem ehemaligen Chefstrategen Steve Bannon | |
angekündigte Zerstörung des Staats von innen auf Ministerien, Sozial- und | |
Umweltprogramme – jetzt geht es an die Justiz, das Kernstück jeden | |
Rechtsstaats. | |
Wenn die heutigen republikanischen Abgeordneten und Senator*innen einmal | |
von ihren Enkel*innen gefragt werden, was sie eigentlich damals gemacht | |
haben, werden sie keine gute Antwort haben. | |
13 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Amtsenthebungsverfahren-in-den-USA/!5662210 | |
[2] /Skandalverfahren-gegen-Trump-Vertrauten/!5663411 | |
[3] /Impeachment-Verfahren-gegen-Trump/!5662514 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
## TAGS | |
Präsident Trump | |
Impeachment | |
US-Justizministerium | |
USA | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2020 | |
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Donald Trump | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Russlands Einmischung in die US-Politik: Ein Urteil und ein Déjà-Vu | |
Donald Trumps langjähriger Vertrauter Roger Stone muss ins Gefängnis. | |
Unterdessen sagen US-Geheimdienste, dass Russland sich schon wieder | |
einmische. | |
Streit über Trumps Autorität: Lebenszeichen der Demokratie | |
Der US-Justizminister beschwert sich über Präsident Trumps Twitterei. Und | |
der Senat schränkt dessen Kriegsbefugnisse gegen Iran ein. | |
Skandalverfahren gegen Trump-Vertrauten: Trump kämpft gegen die Justiz | |
Der Ex-Trump-Vertraute Roger Stone soll verurteilt werden. Doch | |
Justizminister und US-Präsident mischen sich ein, vier Staatsanwälte treten | |
zurück. | |
Impeachment-Verfahren gegen Trump: Nach dem Freispruch folgt die Rache | |
Zwei Zeugen der Ermittlungen werden von ihren Posten entfernt. Derweil | |
zoffen sich die demokratischen KandidatInnen in einer weiteren TV-Debatte. | |
Amtsenthebungsverfahren in den USA: Senat spricht Trump frei | |
Der Präsident bleibt: Die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Behinderung | |
des Kongresses werden von den Senator*innen zurückgewiesen. |