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# taz.de -- Kartellklage gegen Google eingestellt: Ein lascher Kompromiss
> Google hat eine Kartellklage der US-Handelskommission FTC abgewendet –
> weil sie vermutlich aussichtslos wäre. Dennoch macht der Konzern
> Zugeständnisse.
Bild: Aufatmen bei Google: mal wieder gewonnen
BERLIN taz | Gerade noch einmal gut gegangen, Google. Seit rund zwei Jahren
läuft nun schon ein Ermittlungsverfahren der amerikanischen
Handelskommission Federal Trade Commission (FTC) gegen den Konzern wegen
Missbrauchs seiner Machtposition. Wie [1][verschiedene] [2][US-Medien]
berichten, wird das Verfahren jetzt vermutlich eingestellt und Google ist
damit eine drohende Kartell-Klage los.
Dem Internet-Konzern war von der Konkurrenz vorgeworfen worden, seine
Marktdominanz auszunutzen, um eigene Dienste bei Suchanfragen in den
Vordergrund zu stellen. Bevor aber Anklage erhoben werden kann und der
Konzern mit Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe rechnen muss, macht
Google lieber – natürlich ganz freiwillig – Zugeständnisse an die
Konkurrenz.
So wird versprochen, in Zukunft weniger auf Dienste anderer Anbieter
zuzugreifen. Dienstleister wie Yelp hatten Google in diesem Zusammenhang
vorgeworfen, dass ihre Inhalte, etwa Reiseberichte und Restaurant-Kritiken,
direkt bei Google angezeigt werden, ohne dass der Nutzer erfährt, woher die
Informationen stammten. Google verspricht auch, keine exklusiven Deals zur
Nutzung nur seiner Suchmaschine auf Websites mehr abzuschließen.
Laut übereinstimmenden Medienberichten ist der Grund für das Fallenlassen
der Klage, das die FTC nur eine geringe Chance sehe, ein entsprechendes
Wettbewerbsverfahren gegen Google zu gewinnen. Auf Nachfrage der taz
kommentiert ein Sprecher von Google Deutschland nur, das Unternehmen
arbeite „weiter kooperativ mit der FTC zusammen“.
## Google ist nicht Microsoft
In den USA hat Google mit etwa 67 Prozent eine dominante Position im
Vergleich zu anderen Suchmaschinen-Angeboten, allen voran Yahoo und
Microsoft-Tochter Bing. In Deutschland liegt der Marktanteil sogar bei rund
95 Prozent. Die jetzt wohl abgewendete Klage wäre der größte
Wettbewerbsfall in der IT-Branche seit den 90er Jahren geworden. Damals war
die US-Regierung kartellrechtlich wegen des gleichen Vorwurfs gegen
Microsoft vorgegangen. Ursprünglich hätte Microsoft zerschlagen werden
sollen, im Berufungsverfahren wurde das Urteil dann aber aufgehoben.
Ganz zurücklehnen kann sich Google dennoch nicht: Die Europäische
Kommission [3][ermittelt] seit November 2010 gegen den Konzern. Ähnlich wie
die FTC wirft sie Google vor, andere Suchdienstleister schlechter zu
platzieren als die eigenen Angebote.
Google kommt damit wohl wieder davon, ohne dass es ernstzunehmende
Konsequenzen zu spüren bekommt. [4][Politico nennt es] lediglich „einen
Klaps auf die Finger“ für Google und die Konkurrenten des Konzerns werden
dies vermutlich genauso sehen. Es ist nur ein lascher Kompromiss für die
US-Handelskommission und die anderen Anbieter, denn die überaus dominante
Machtposition des Konzerns wird somit nur minimal begrenzt.
17 Dec 2012
## LINKS
[1] http://online.wsj.com/article/SB10001424127887324677204578183850928687548.h…
[2] http://bits.blogs.nytimes.com/2012/12/16/google-antitrust-case-is-said-to-b…
[3] /!62042/
[4] http://www.politico.com/story/2012/12/google-to-tweak-practices-to-end-sear…
## AUTOREN
Anna Jikhareva
Anna Jikhareva
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