# taz.de -- Kartellklage gegen Google eingestellt: Ein lascher Kompromiss | |
> Google hat eine Kartellklage der US-Handelskommission FTC abgewendet – | |
> weil sie vermutlich aussichtslos wäre. Dennoch macht der Konzern | |
> Zugeständnisse. | |
Bild: Aufatmen bei Google: mal wieder gewonnen. | |
BERLIN taz | Gerade noch einmal gut gegangen, Google. Seit rund zwei Jahren | |
läuft nun schon ein Ermittlungsverfahren der amerikanischen | |
Handelskommission Federal Trade Commission (FTC) gegen den Konzern wegen | |
Missbrauchs seiner Machtposition. Wie [1][verschiedene] [2][US-Medien] | |
berichten, wird das Verfahren jetzt vermutlich eingestellt und Google ist | |
damit eine drohende Kartell-Klage los. | |
Dem Internet-Konzern war von der Konkurrenz vorgeworfen worden, seine | |
Marktdominanz auszunutzen, um eigene Dienste bei Suchanfragen in den | |
Vordergrund zu stellen. Bevor aber Anklage erhoben werden kann und der | |
Konzern mit Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe rechnen muss, macht | |
Google lieber – natürlich ganz freiwillig – Zugeständnisse an die | |
Konkurrenz. | |
So wird versprochen, in Zukunft weniger auf Dienste anderer Anbieter | |
zuzugreifen. Dienstleister wie Yelp hatten Google in diesem Zusammenhang | |
vorgeworfen, dass ihre Inhalte, etwa Reiseberichte und Restaurant-Kritiken, | |
direkt bei Google angezeigt werden, ohne dass der Nutzer erfährt, woher die | |
Informationen stammten. Google verspricht auch, keine exklusiven Deals zur | |
Nutzung nur seiner Suchmaschine auf Websites mehr abzuschließen. | |
Laut übereinstimmenden Medienberichten ist der Grund für das Fallenlassen | |
der Klage, das die FTC nur eine geringe Chance sehe, ein entsprechendes | |
Wettbewerbsverfahren gegen Google zu gewinnen. Auf Nachfrage der taz | |
kommentiert ein Sprecher von Google Deutschland nur, das Unternehmen | |
arbeite „weiter kooperativ mit der FTC zusammen“. | |
## Google ist nicht Microsoft | |
In den USA hat Google mit etwa 67 Prozent eine dominante Position im | |
Vergleich zu anderen Suchmaschinen-Angeboten, allen voran Yahoo und | |
Microsoft-Tochter Bing. In Deutschland liegt der Marktanteil sogar bei rund | |
95 Prozent. Die jetzt wohl abgewendete Klage wäre der größte | |
Wettbewerbsfall in der IT-Branche seit den 90er Jahren geworden. Damals war | |
die US-Regierung kartellrechtlich wegen des gleichen Vorwurfs gegen | |
Microsoft vorgegangen. Ursprünglich hätte Microsoft zerschlagen werden | |
sollen, im Berufungsverfahren wurde das Urteil dann aber aufgehoben. | |
Ganz zurücklehnen kann sich Google dennoch nicht: Die Europäische | |
Kommission [3][ermittelt] seit November 2010 gegen den Konzern. Ähnlich wie | |
die FTC wirft sie Google vor, andere Suchdienstleister schlechter zu | |
platzieren als die eigenen Angebote. | |
Google kommt damit wohl wieder davon, ohne dass es ernstzunehmende | |
Konsequenzen zu spüren bekommt. [4][Politico nennt es] lediglich „einen | |
Klaps auf die Finger“ für Google und die Konkurrenten des Konzerns werden | |
dies vermutlich genauso sehen. Es ist nur ein lascher Kompromiss für die | |
US-Handelskommission und die anderen Anbieter, denn die überaus dominante | |
Machtposition des Konzerns wird somit nur minimal begrenzt. | |
17 Dec 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://online.wsj.com/article/SB10001424127887324677204578183850928687548.h… | |
[2] http://bits.blogs.nytimes.com/2012/12/16/google-antitrust-case-is-said-to-b… | |
[3] /!62042/ | |
[4] http://www.politico.com/story/2012/12/google-to-tweak-practices-to-end-sear… | |
## AUTOREN | |
Anna Jikhareva | |
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Kartell | |
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