# taz.de -- Zugeständnisse im US-Kartellverfahren: Keine Klage gegen Google | |
> Der Vorwurf des US-Kartellverfahrens, Google hätte Wettbewerber in den | |
> Suchergebnissen heruntergestuft, wird fallengelassen. Offen ist noch der | |
> Ausgang in der EU. | |
Bild: Alles ganz relaxed. Google schreibt im Firmenblog: „Googles Dienste sin… | |
WASHINGTON dpa | Google ist in einem großen US-Kartellverfahren mit einem | |
blauen Auge davongekommen. Die US-Wettbewerbsbehörde FTC stellte ihre fast | |
zweijährigen Ermittlungen nach einigen Zugeständnissen des | |
Internet-Konzerns ein. Den am schwersten wiegenden Vorwurf, Google habe bei | |
der Internetsuche andere Websites zugunsten eigener Dienste benachteiligt, | |
ließ die FTC fallen. | |
Zugleich wird Google es jetzt schwerer haben, mit Standard-Patenten | |
Produkte von Wettbewerbern zu stoppen. Ähnliche Untersuchungen der | |
EU-Kommission laufen zunächst noch weiter. Eine US-Wettbewerbsklage mit | |
möglichen massiven Auflagen hätte Google schwer schaden können. Denn dies | |
hätte die Vormachtstellung im Geschäft mit Anzeigen rund um | |
Suchmaschinen-Ergebnisse gefährdet. Google fährt hier den Großteil seiner | |
Gewinne ein. | |
Zu den Rivalen zählt Microsoft mit seiner Suchmaschine Bing. Die | |
Ermittlungen waren von Beschwerden der Wettbewerber angestoßen worden. | |
Darunter waren Microsoft, die Bewertungsplattform Yelp und Reisewebsites | |
wie Expedia. Ihre Allianz Fairsearch.org äußerte sich enttäuscht über das | |
Ende der FTC-Ermittlungen. Die Entscheidung, Google mit freiwilligen | |
Zugeständnissen vom Haken zu lassen, sei „enttäuschend und verfrüht“, | |
kritisierte sie. | |
Veränderungen bei der Internetsuche, auch wenn sie einzelne Konkurrenten | |
benachteiligt haben sollten, seien mit der Verbesserung des Produkts | |
gerechtfertigt, erklärte die FTC. „Die Aufgabe der FTC ist es, den | |
Wettbewerb zu schützen und nicht einzelne Wettbewerber“, erklärte die | |
Juristin Beth Wilkinson, die von der Behörde für eine potenzielle Klage | |
berufen worden war. | |
Google kann nun mit seiner „universellen Suche“ fortfahren, in der | |
Suchergebnissen mit Antworten aus seinen eigenen Diensten gemischt werden. | |
Google-Chefjustiziar David Drummond schrieb im Firmenblog, die Einstellung | |
des Wettbewerbsverfahrens lasse nur einen Schluss zu: „Googles Dienste sind | |
gut für die Nutzer und gut für den Wettbewerb.“ | |
## Zwei Jahre zog sich das Verfahren | |
Das Kartellverfahren hing als Damoklesschwert fast zwei Jahre lang über | |
Google. Jedoch hatte sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet, | |
dass die FTC auf eine Klage verzichten würde. Der Internetkonzern willigte | |
etwa ein, Werbetreibenden mehr Freiheiten bei ihren Online-Kampagnen | |
einzuräumen. Zudem können externe Websites nun bestimmen, ob sie ihre | |
Inhalte wie Restaurant-Tipps in speziellen Google-Diensten wiederfinden | |
wollen oder nur in den klassischen Suchtreffern. | |
Auch auf einer anderen Baustelle kam Google den Wettbewerbshütern entgegen: | |
Der Konzern bekräftigte die Bereitschaft, seinen Konkurrenten den Zugriff | |
auf grundlegende Smartphone- und Tablet-Technologien seiner Tochter | |
Motorola gewähren. | |
„Die von Google gemachten Zugeständnisse stellen sicher, dass Konsumenten | |
weiterhin die Vorteile eines Wettbewerbs im Online- und Mobilfunkmarkt | |
genießen können“, erklärte FTC-Chef Jon Leibowitz in Washington. Google | |
kann zwei weiter versuchen, Geräte von Rivalen wie Apple oder Microsoft zu | |
stoppen, wenn es keine Einigung zu Patenten gibt, die zum Grundstock | |
technischer Standards gehören. Das wird mit der FTC-Einigung aber | |
schwieriger. | |
Noch offen ist der Ausgang eines [1][ähnlichen Verfahrens vor der | |
EU-Kommission] als oberstem europäischen Kartellwächter. Auch hier steht | |
der Vorwurf im Raum, Google habe in seiner führenden Internet-Suchmaschine | |
Konkurrenten benachteiligt. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte | |
noch vor wenigen Wochen, er prüfe dies weiter und erwarte eine | |
Stellungnahme von Google im Januar. Die FTC betonte, die Rechtslage in den | |
USA sei etwas anders als in Europa. | |
4 Jan 2013 | |
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