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# taz.de -- Zugeständnisse im US-Kartellverfahren: Keine Klage gegen Google
> Der Vorwurf des US-Kartellverfahrens, Google hätte Wettbewerber in den
> Suchergebnissen heruntergestuft, wird fallengelassen. Offen ist noch der
> Ausgang in der EU.
Bild: Alles ganz relaxed. Google schreibt im Firmenblog: „Googles Dienste sin…
WASHINGTON dpa | Google ist in einem großen US-Kartellverfahren mit einem
blauen Auge davongekommen. Die US-Wettbewerbsbehörde FTC stellte ihre fast
zweijährigen Ermittlungen nach einigen Zugeständnissen des
Internet-Konzerns ein. Den am schwersten wiegenden Vorwurf, Google habe bei
der Internetsuche andere Websites zugunsten eigener Dienste benachteiligt,
ließ die FTC fallen.
Zugleich wird Google es jetzt schwerer haben, mit Standard-Patenten
Produkte von Wettbewerbern zu stoppen. Ähnliche Untersuchungen der
EU-Kommission laufen zunächst noch weiter. Eine US-Wettbewerbsklage mit
möglichen massiven Auflagen hätte Google schwer schaden können. Denn dies
hätte die Vormachtstellung im Geschäft mit Anzeigen rund um
Suchmaschinen-Ergebnisse gefährdet. Google fährt hier den Großteil seiner
Gewinne ein.
Zu den Rivalen zählt Microsoft mit seiner Suchmaschine Bing. Die
Ermittlungen waren von Beschwerden der Wettbewerber angestoßen worden.
Darunter waren Microsoft, die Bewertungsplattform Yelp und Reisewebsites
wie Expedia. Ihre Allianz Fairsearch.org äußerte sich enttäuscht über das
Ende der FTC-Ermittlungen. Die Entscheidung, Google mit freiwilligen
Zugeständnissen vom Haken zu lassen, sei „enttäuschend und verfrüht“,
kritisierte sie.
Veränderungen bei der Internetsuche, auch wenn sie einzelne Konkurrenten
benachteiligt haben sollten, seien mit der Verbesserung des Produkts
gerechtfertigt, erklärte die FTC. „Die Aufgabe der FTC ist es, den
Wettbewerb zu schützen und nicht einzelne Wettbewerber“, erklärte die
Juristin Beth Wilkinson, die von der Behörde für eine potenzielle Klage
berufen worden war.
Google kann nun mit seiner „universellen Suche“ fortfahren, in der
Suchergebnissen mit Antworten aus seinen eigenen Diensten gemischt werden.
Google-Chefjustiziar David Drummond schrieb im Firmenblog, die Einstellung
des Wettbewerbsverfahrens lasse nur einen Schluss zu: „Googles Dienste sind
gut für die Nutzer und gut für den Wettbewerb.“
## Zwei Jahre zog sich das Verfahren
Das Kartellverfahren hing als Damoklesschwert fast zwei Jahre lang über
Google. Jedoch hatte sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet,
dass die FTC auf eine Klage verzichten würde. Der Internetkonzern willigte
etwa ein, Werbetreibenden mehr Freiheiten bei ihren Online-Kampagnen
einzuräumen. Zudem können externe Websites nun bestimmen, ob sie ihre
Inhalte wie Restaurant-Tipps in speziellen Google-Diensten wiederfinden
wollen oder nur in den klassischen Suchtreffern.
Auch auf einer anderen Baustelle kam Google den Wettbewerbshütern entgegen:
Der Konzern bekräftigte die Bereitschaft, seinen Konkurrenten den Zugriff
auf grundlegende Smartphone- und Tablet-Technologien seiner Tochter
Motorola gewähren.
„Die von Google gemachten Zugeständnisse stellen sicher, dass Konsumenten
weiterhin die Vorteile eines Wettbewerbs im Online- und Mobilfunkmarkt
genießen können“, erklärte FTC-Chef Jon Leibowitz in Washington. Google
kann zwei weiter versuchen, Geräte von Rivalen wie Apple oder Microsoft zu
stoppen, wenn es keine Einigung zu Patenten gibt, die zum Grundstock
technischer Standards gehören. Das wird mit der FTC-Einigung aber
schwieriger.
Noch offen ist der Ausgang eines [1][ähnlichen Verfahrens vor der
EU-Kommission] als oberstem europäischen Kartellwächter. Auch hier steht
der Vorwurf im Raum, Google habe in seiner führenden Internet-Suchmaschine
Konkurrenten benachteiligt. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte
noch vor wenigen Wochen, er prüfe dies weiter und erwarte eine
Stellungnahme von Google im Januar. Die FTC betonte, die Rechtslage in den
USA sei etwas anders als in Europa.
4 Jan 2013
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