# taz.de -- Google droht Klage der US-Regierung: Krieg der Systeme | |
> Der Kauf des Handyherstellers Motorola könnte für Google ein Nachspiel | |
> haben. Durch die Übernahme verschärfte das Unternehmen den Patentkonflikt | |
> mit Apple und Microsoft. | |
Bild: Google Data Center in Council Bluffs, Iowa: Der Kauf von Motorola und des… | |
WASHINGTON dpa | Google droht laut einem Medienbericht eine Klage der | |
US-Regierung wegen des Vorgehens im Patentkrieg mit Apple und Microsoft. | |
Die zuständigen Mitarbeiter der US-Handelsbehörde FTC hätten nach | |
eingehender Prüfung rechtliche Schritte empfohlen, berichtete die | |
Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Freitag. Die FTC geht bei ihren | |
Ermittlungen der Frage nach, ob Google versucht habe, den Zugang von | |
Rivalen zu Standard-Patenten zu behindern. | |
Letztlich entscheiden müssen die fünf FTC-Kommissare, von denen die | |
Mehrheit zu einer Klage neige, hieß es unter Berufung auf informierte | |
Personen. Mit einem Beschluss sei aber erst nach der US-Präsidentenwahl am | |
6. November zu rechnen. | |
Die Patent-Untersuchung läuft bei der FTC (Federal Trade Commission) | |
parallel zu einer Wettbewerbsprüfung, in der es um die dominierende Rolle | |
von Google bei Internet-Suche und Online-Werbung geht. Google war mit dem | |
Kauf des Handy-Herstellers Motorola auch direkt in den Patentkrieg der | |
Mobilfunk-Industrie eingestiegen. | |
Motorola ist in mehreren Ländern in gegenseitige Patentklagen mit Apple und | |
Microsoft verwickelt. Zum Problem für Google könnten die Patente werden, | |
die dabei von Motorola ins Feld geführt werden. Viele davon gehören zum | |
Grundstock von Standards wie etwa UMTS. Für solche Schutzrechte gelten | |
besondere Regeln: Sie müssen zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung | |
von Konkurrenten lizenziert werden. | |
## 17.000 Patente | |
Motorola hält als Mobilfunk-Pionier rund 17 000 Patente und war an der | |
Entwicklung diverser Standards beteiligt. Google hatte dem Kauf für 12,5 | |
Milliarden Dollar erklärt, mit dem Patentarsenal solle sein mobiles | |
Betriebssystem Android geschützt werden, das im Visier der Klagen von Apple | |
und Microsoft steht. | |
Google nehme die Verpflichtung, Lizenzen für Standard-Patente zu fairen und | |
nicht diskriminierenden Bedingungen zu gewähren ernst und sei bereit, sich | |
allen Fragen zu stellen, sagte eine Sprecherin Bloomberg. Das Wall Street | |
Journal hatte bereits vor knapp zwei Wochen berichtet, Google erwäge, die | |
Patent-Ermittlungen der FTC mit einer Einigung beizulegen. | |
In den vergangenen Wochen hatte Motorola eine Patentklage gegen Apple bei | |
der US-Handelsbehörde ITC zurückgezogen und auch in einigen anderen | |
Verfahren einen Gang zurückgeschaltet. Motorola verlangt laut früheren | |
Prozessunterlagen 2,25 Prozent vom Gerätepreis für seine Standard-Patente, | |
was die Konkurrenten zu viel finden. Apple wäre bereit, maximal einen | |
Dollar pro Gerät zu bezahlen, wie aus einem neuen US-Gerichtsdokument | |
hervorgeht. | |
2 Nov 2012 | |
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