# taz.de -- Erneutes Verfahren wegen Demo 2011: Antifa-Aktivist wieder vor Geri… | |
> Schon wieder wird der Berliner Tim H. wegen Krawallen auf einer Dresdner | |
> Anti-Nazi-Demo angeklagt. Emotional und finanziell belaste es ihn stark. | |
Bild: Anti-Nazi-Demo in Dresden am 19. Februar 2011 | |
DRESDEN taz | „Gespenstisch“ mute das Verfahren an und wirke „wie aus ein… | |
anderen Zeit“, erklärte Verteidiger Ulrich von Klinggräff zu Prozessbeginn. | |
Es ist die dritte Verhandlung gegen Tim H., Mitarbeiter der | |
Bundesgeschäftsstelle der Linken in Berlin, vor einem sächsischen Gericht, | |
die am Mittwoch begann. Und es ist die letzte im Zusammenhang mit den | |
Krawallen vom 19. Februar 2011, als Nazis zum Gedenken an die Zerstörung | |
Dresdens letztmals eine größere Anhängerschaft mobilisieren konnten. Sowohl | |
friedliche Bürger als auch militante Linke versuchten damals, den Aufmarsch | |
zu verhindern. | |
[1][Tim H. war 2013 vom Amtsgericht Dresden wegen Körperverletzung und | |
besonders schweren Landfriedensbruchs zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung | |
verurteilt worden.] In der Dresdner Südvorstadt, wo die Polizei weiträumig | |
den Aufmarschplatz der Rechten am Hauptbahnhof sichern wollte, soll er per | |
Megafon zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgerufen haben. Einige | |
Polizisten wurden dabei verletzt. Im Vorbeistürmen soll außerdem gegenüber | |
einem Beamten das Schimpfwort „Nazischwein“ gefallen sein. Die Vorwürfe | |
stützen sich maßgeblich auf polizeiliche Videoaufzeichnungen. | |
Nachdem sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Berufung | |
eingelegt hatte, hob das Landgericht zwei Jahre später das Urteil auf. | |
Übrig blieb nur die Beleidigung des Polizisten, die mit 4.050 Euro | |
Geldstrafe geahndet wurde. Die Videos zeigten bei genauer Analyse bis zu | |
fünf Demonstranten mit Megafonen, Tim H. war wohl nur wegen seiner | |
Körpergröße aufgefallen. Nach einer Revision beider Seiten verwies das | |
Oberlandesgericht Sachsen den Fall zurück an eine andere Kammer des | |
Landgerichts. Dessen Vizepräsident Martin Schultze-Griebler führt nun die | |
Hauptverhandlung. | |
In der Beweisaufnahme ergaben sich bis zum Nachmittag keine neuen | |
belastenden Erkenntnisse. Ein mit der Videoauswertung befasster | |
Kriminalbeamter meinte zwar, H. an verschiedenen Orten identifiziert zu | |
haben. In einer Führungsfunktion habe er ihn aber „nicht direkt handeln | |
gesehen“. Aufforderungen zu Straftaten seien nicht feststellbar, über H.s | |
Zugehörigkeit zu linken Gruppen und Organisationsstrukturen sei nichts | |
bekannt. Ein erneut als Zeuge gehörter Anwohner trug zur Aufklärung nichts | |
bei. Das von der Staatsanwaltschaft beauftragte Stimmengutachten konnte nur | |
den Ruf „nach vorne“ klarer belegen, ihn aber nicht einem bestimmten Rufer | |
zuordnen. | |
In einer kurzen persönlichen Erklärung bezeichnete der 40-jährige | |
Angeklagte die nunmehr fünfjährige Prozessdauer als emotionale und | |
finanzielle Belastung. Etwa 10.000 Euro Kosten seien ihm bereits | |
entstanden, die teils durch Spenden von Freunden aufgefangen werden. Die | |
beiden Anwälte von Tim H. forderten, „nicht mehr die Schlachten der | |
Vergangenheit zu schlagen“. Nach Einsicht in die Originalvideos | |
unterstellten sie erneut manipuliertes Polizeimaterial, das die | |
erstinstanzliche Verurteilung beeinflusst habe. Als nächster | |
Verhandlungstag ist der 6. Januar angesetzt. | |
21 Dec 2016 | |
## LINKS | |
[1] /Archiv-Suche/!5075246&s=anti+nazi+demo+dresden+verfahren/ | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
## TAGS | |
Dresden | |
Anti-Nazi-Demo | |
Verfahren | |
Urteil | |
Dresden Nazifrei | |
Dresden | |
Dresden | |
Dresden | |
Dresden | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Freispruch nach Anti-Nazi-Blockade: Berliner Antifa-Aktivist bleibt frei | |
Er soll 2011 zum Durchbruch einer Polizeikette aufgerufen haben. Jetzt wird | |
der nicht vorbestrafte Familienvater Tim H. freigesprochen. | |
Anti-Nazi-Proteste in Dresden: Nächste Runde im Prozesstheater | |
In Dresden beginnt ein neuer Wettkampf vor Gericht. Es geht um Blockaden, | |
Fahnen und eine spannende Frage: Hat Sachsens Justiz dazugelernt? | |
Dresdner Demonstrant vor Gericht: Holzhammer gegen Leuchtraketen | |
Ein 23-jähriger Anti-Nazi-Demonstrant wird wegen versuchten Totschlags | |
angeklagt. Er soll 2011 in Dresden Polizisten angegriffen haben. | |
Kritik Urteil Anti-Nazi-Demo: Abschreckend und gefährlich | |
Ein Linken-Mitarbeiter wird zu 22 Monaten Haft verurteilt. Die Entscheidung | |
habe mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun, so | |
Bundestagsvizepräsidentin Pau. | |
Antinazi-Proteste in Dresden 2011: Linken-Mitarbeiter hart verurteilt | |
Ein angeblicher Aufwiegler wird zu 22 Monaten Haft verurteilt. Nach Ansicht | |
der Verteidigung soll das Urteil vor allem abschreckende Wirkung haben. |